ETF - AKTIONSAUFRUF - GEGEN DAS 4. EISENBAHNPAKET DER EU
Ende Februar wird das Europäische Parlament über das so genannte 4.Eisenbahnpaket abstimmen. Es handelt sich um sechs Gesetzestexte. Diese europäischen Rechtsvorschriften sollen für alle EU-Mitgliedstaaten (und Beitrittskandidaten) verbindlich sein und die zukünftigen Rahmenbedingungen für den Eisenbahnsektor mit dessen Nutzern und Arbeitnehmern festlegen. Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat den Entwurf der EU Kommission bereits bekräftigt:
Liberalisierung des europäischen Schienenpersonenverkehrs, insbesondere des lukrativen Hochgeschwindigkeitsverkehrs (Öffnung des Streckenzugangs)
Förderung und Erleichterung wettbewerblicher Ausschreibungen des öffentlichen Schienenpersonenverkehrs
Übertragung des finanziellen Risikos des öffentlichen Bahnverkehrs auf die Öffentlichkeit, Gewinnabführung an die am Wettbewerb beteiligten Unternehmen und Konzerne
Trennung von Infrastruktur und Betrieb durch verschärfte Bedingungen (Chinesische Mauer) für bisher integrierte Eisenbahnverkehrsunternehmen
Aushebelung des Streikrechts, durch Einführung von Mindestdiensten bei Streiks bei der Bahn
Mit der Ausdehnung des Wettbewerbs auf den Bahnverkehr in ganz Europa und der Aufspaltung der verbleibenden integrierten Unternehmen durch eine chinesische Mauer, wird sich die Privatisierung und Kostensenkung bei den Beschäftigten mit deren Folgen für sie fortsetzen:
Personalabbau; Zunahme von Auslagerung und Fremdvergabe von Dienstleistungen; Zunahme atypischer und prekärer Beschäftigung (Leiharbeit); Intensivierung von Arbeitspensum und Arbeitsdruck; Zunahme von flexiblen Arbeitszeiten, aufgeteilten Arbeitsschichten, Überstunden; Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte für die Beschäftigten.
Das wird die Sicherheit, den Schutz und die Rechte für die Bahnbeschäftigten und Bahnnutzer, und den Bahnverkehr in seiner Qualität, in ganz Europa massiv einschränken!
Auf nach Straßburg! Wir sollten uns vor dem Europäischen Parlament Gehör verschaffen! Die ETF (Europäische Transportarbeiter Föderation) ruft zur Kundgebung am 25. Februar (13.00 – 15.30 Uhr)vor dem EU Parlament in Straßburg auf.
