Deutliche Signale vor SPD-Landesparteitag gesetzt

Samstag morgen um 8 Uhr, nicht gerade die ideale Protestzeit. Umso mehr wenn auch noch eine Einstellung des S-Bahnverkehrs wegen Bauarbeiten am Treffpunkt angekündigt ist. Harte, aber faire Ausgangsbedingungen, um objektiv feststellen zu können, wer wieviel Mobiliserungskraft hat.

Das Ergebnis der verschiedenen Proteste vor dem Landesparteitag der Berliner SPD ist eindeutig, soweit es die S-Bahn betrifft. Während die GDL durch Abwesenheit glänzt, belegten eine Handvoll EVG-Funktionäre einen bescheidenen zweiten Platz hinter dem Aktionsausschuss, der mit seinem Aufruf zur Protestkundgebung immerhin ca. 30 KollegInnen und Angehörige zu mobilisieren verstand. Ausgerüstet mit Transparenten und einem aktuellem Flugblatt formieren sich die S-BahnerInnen zusammen mit den PsychotherapeuthInnen in Ausbildung (PIA), die sich selbst organisiert haben und seit Monaten durch kreative Aktionen für eine Bezahlung ihrer Tätigkeit (2000 Stunden Praktikum im Rahmen der Ausbildung) kämpfen und streiken, sowie bei ver.di organisierte MusikschullehrerInnen, die einen Tarifvertrag fordern, zu einer Protestkundgebung, an der sich auch AktivistInnen des Berliner S-Bahn-Tisch beteiligen. Soviel Basisdemokratie und offener Austausch zwischen verschiedenen Kämpfen ist dann ausgerechnet den EVG-Funktionären zu viel gewesen. Wo kämen wir denn auch hin, wenn zukünftig die KollegInnen selbst entscheiden, was sie machen. Prompt versuchten sie mit einem wahrlich unfairen Trick die Kontrolle zurück zu gewinnen. Zunächst streuen sie das falsche Gerücht aus, die PIA's hätten sich über die mit den neuen Soli-T-Shirt ("TAG-X-Bahn") deutlich sichtbaren KollegInnen der S-Bahn beschwert. Dann meinen sie die Polizei würde die Kundgebung räumen, da wir am falschen Platz ständen. Wir müssten uns 20 Meter weiter bewegen, dort sei der von der EVG angemeldete Kundgebungsort. Da wir wenig Neigung verspüren, als unsichtbares Fußvolk stumm hinter den Gewerkschaftsfunktionären die Statisten zu spielen, bleiben wir einfach stehen. Die PIA's freuen sich, wir tauschen uns aus und die Polizei macht natürlich gar nichts.

Der eigentliche Grund dieses nur scheinbar kindischen Verhaltens beleidigter Berufstellvertreter wird deutlich, als nach und nach die Delegierten der Berliner SPD eintreffen. Während einige, im Durchschnitt eher dem linken Flügel zuzurechnende SPDler offen und interessiert die Flugblätter der verschiedenen ProtestierenInnen mitnehmen, hat mit der entscheidenden Begegnung dieses Tages kaum jemand gerechnet. Der um seine Wiederwahl kämpfende Amtsinhaber Michael Müller, Profipolitiker wie er nun mal ist, erfasst die Situation bei seinem Eintreffen augenblicklich. Zunächst wendet er sich dem verlorenen Häuflein EVGler zu, die von der Polizei bevorzugt, sich hinter der Absperrung näher zum Hoteleingang hin aufgestellt haben. Nach einem kurzen Gespräch und in Erkenntnis der Kräfteverhältnisse kommt er dann direkt zu den S-BahnerInnen rüber und führt ein kurzes Gespräch mit mehreren AktivistInnen des Aktionsausschusses.

Dieses symbolische Zusammentreffen, dass die EVG-Funktionäre doch unbedingt verhindern wollten, macht deutlich, dass spätestens ab heute die Berliner Politik die realen Kräfteverhältnisse bei der S-Bahn zur Kenntnis genommen hat.