S-Bahn Auschreibung faktisch gescheitert
Erst drohte vor Gericht ein faktisches Scheitern, dann zieht die DB nach undurchsichtigen Gesprächen ihre Klage zurück und die Ausschreibung geht im Februar 2013 doch weiter ihren Gang.
"Der Vergabesenat im Berliner Kammergericht hat die Klage der Deutschen Bahn AG gegen die Auschreibungsbedingungen an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet und bringt so die Ausschreibung der S-Bahn über Jahre hinweg zum Stehen und damit zum Scheitern," schreibt der Aktionsausschuss 100% S-Bahn in einer ersten Stellungnahme am 24.1.2013. In dem Text wird auch der komplizierte juristische Hintergrund auf den politischen Punkt gebracht. Nach dem faktischen Stopp der Ausschreibung durch das Kammergericht muss die Politik schnellstens handeln und die ganze Ausschreibung beerdigen, sowie die dringend notwendigen Maßnahmen treffen, damit nach 2017 der S-Bahn Betrieb mit neuen Fahrzeugen aufrecht erhalten werden kann. Wie alle Beteiligten wissen, laufen dann nämlich die Betriebsgenehmigungen für zwei der drei Baureihen der Fahrzeuge aus und die notwendigen Nachfolgewagen hätten schon längst bei der Industrie bestellt werden müssen!
Eine Zusammenstellung der politischen Positionen der Berliner Parteien findet sich hier
update 22.2.2013: Nach undurchsichtigen Hintergrundgrundgesprächen zieht die DB ihre Klage gegen die Ausschreibungsbedingungen zurück und der Berliner Senat ändert die Ausschreibung. Damit ist das vorläufige Scheitern der Ausschreibung im juristischen Paragrafendschungel wieder vom Tisch und die Zerschlagung der S-Bahn nimmt erneut Fahrt auf. Mehr im Bericht von RBB online Die Sicht des DB-Konzern findet sich in Paula Nr. 2
S-Bahn Auschreibung faktisch gescheitert
