Fahrzeugpool und "unser Wowi"

Die Zerschlagung und Teil-Privatisierung der Berliner S-Bahn wird weiter vorangetrieben. Während der Aktionsausschuss 100% S-Bahn sich intensiv bemüht, die Öffentlichkeit zu informieren und die Belegschaft zu mobilisieren, werden hinter den Kulissen immer mehr Fakten geschaffen. Die Planungen für die Schaffung eines sogenannten "Fahrzeugpools" sind so weit vorangeschritten, dass jetzt eine Markterkundung als Vorstufe zu einer förmlichen Ausschreibung veröffentlicht wurde.

Darin heißt es ganz unverblümt unter Ziffer II 4: Kurze Beschreibung der Art und der Menge bzw. des Werts der Waren bzw. Dienstleistungen: Der Auftraggeber beabsichtigt ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) damit zu beauftragen, Verkehrsleistungen auf einem Teilnetz des Berliner S-Bahn-Netzes mit Neu-Fahrzeugen zu erbringen. Über die beabsichtigte Einleitung eines wettbewerblichen Verfahrens zur Beauftragung des EVU erfolgte eine Vorinformation im Amtsblatt (2010/S 23-032862). Mit der Beauftragung soll u. a. sicher gestellt werden, dass eine qualitativ hochwertige Fahrzeugflotte auf dem Teilnetz zum Einsatz kommt.

Nachdem bereits im September 2011 ein Interessenbekundungsverfahren zum Fahrzeugdienstleistungsmodell an die interessierte Bahnindustrie und renditesuchende Finanzinvestoren rausging, sollen jetzt offensichtlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Der Fahrzeugpool wird nämlich nicht nur die dringend notwendigen neunen S-Bahnzüge umfassen, die jetzt bestellt werden müssen, damit sie ab 2017 fahren können, sondern auch den bestehenden Fahrzeugbestand der Berliner S-Bahn.

Mit anderen Worten: Der scheinbare Sachzwang zur anschaffung nuer Fahrzeuge wird in der Öffentlichkeit geschickt als Argument hingestellt, um die Zerschlagung der S-Bahn noch vor der politisch brisaten Ausschreibung des Fahrbetriebes technisch und betriebsorganisatorisch durchzusetzen. Bekanntlich kann es ohne Züge keinen S-Bahn-Verkehr geben! Wenn die Züge aber erst mal einem neuen Eigentümer (den beteiligten am Fahrzeugpool) gehören, das Netz der DB Netz zugeordnet ist, wer will dann noch etwas gegen einen privaten oder halböffentlicher Betreiber vorbringen?

Wie solche Sachzwänge politsch geschickt geschaffen werden, um dann möglichen Widerstand auszuhebeln, konnte man in den letzten 1 1/2 Jahren geradezu beispielhaft bei dem Milliardengrab Stuttgart 21 beobachten. Damit es bei der Berliner S-Bahn nicht ähnlich besch... kommt, ist es jetzt notwendig aktiv zu werden.

In einen offenen Brief wendet sich der Aktionsausschuss 100% S-Bahn an den politisch verantwortlichen regierenden Bürgermeister, unseren Wowi, dmait diese Schmierenkomöde beendet wird und die Weichen auf ein zukunftsfähiges integriertes und leistungsfähiges S-Bahn-System für Berlin gestellt werden.