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  <title>Netzwerk IT</title>
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            These are the search results for the query, showing results 1 to 4.
        
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  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/ford/aktuelles/pressemitteilung-zum-gerichtsverfahren-gegen-ford-arbeiter-aus-genk">
    <title>Pressemitteilung zum Gerichtsverfahren gegen Ford-Arbeiter aus Genk</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/ford/aktuelles/pressemitteilung-zum-gerichtsverfahren-gegen-ford-arbeiter-aus-genk</link>
    <description>Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Solikreis 7. November zum Gerichtsverfahren gegen die belgischen Ford-KollegInnen. Der Prozess wurde vertagt. Die nächste Verhandlung findet am 5. November 2014 um 11.30 Uhr beim Amtsgericht Köln (Luxemburger Str. 101) statt. Ab 10 Uhr wird es vor dem Amtsgericht eine Kundgebung zur Unterstützung der belgischen KollegInnen geben.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Das Amtsgericht Köln hat im heutigen Gerichtsverfahren gegen einen
belgischen Ford-Beschäftigten den Prozess auf den 5. November, 11.30
Uhr, vertagt.</p>
<p>Die Anklage gegen den Genker Arbeiter lautet auf “Beteiligung an einer
gemeinschaftlichen Straftat” beim angeblichen Eindringen auf das Gelände
der Ford-Europazentrale in Köln am 7. November 2012. 9 weitere
Strafverfahren sind in dieser Angelegenheit anhängig. Alle betroffenen
Arbeiter hatten Widerspruch gegen ihnen zugestellte Strafbefehle eingelegt.</p>
<p>Vor Prozessbeginn hatten ca. 30 Ford-Arbeiter und Gewerkschafter aus
Belgien sowie etwa 30 Unterstützer aus Köln vor dem Gerichtsgebäude
gegen die Strafverfolgung von Arbeitern und “für internationale
Klassensolidarität statt Standortlogik” demonstriert. Dabei wurden
Solidaritätserklärungen von Beschäftigten von Ford Valencia, Daimler
Bremen, Daimler Düsseldorf, der Berliner S-Bahn sowie der türkischen
Hafenarbeitergewerkschaft Lim-ter is abgegeben.</p>
<p>Zum Prozess kamen ausserdem etwa 20 Arbeiter von Ford Köln. Wegen
überfüllung des Gerichtssaals und den vom zuständigen Richter
angeordneten verschärften Sicherheitsvorkehrungen kam es zu
Verzögerungen beim Prozessbeginn und dazu, dass viele Unterstützer in
den Fluren des Amtsgerichts auf den Ausgang der Verhandlung warten
mussten. Einheiten der Polizei waren ausserdem in einem Vorraum des
Gerichtssaals stationiert.</p>
<div class="section" id="polizist-oliver-k-habe-daran-gedacht-von-der-schusswaffe-gebrauch-zu-machen">
<h3>Polizist Oliver K.: “Habe daran gedacht, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.”</h3>
<p>Der Prozess wurde vertagt, da sich – mit sieben von acht – beinahe alle
geladenen Zeugen der Anklage krank gemeldet hatten. Ein Polizist, der
als Zeuge vernommen wurde, konnte nur noch vage Angaben zu seiner
Wahrnehmung des Ablaufs der Aktion am 7. November machen, entkräftete
die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft jedoch durch die Aussage, das
Werkstor sei an dem Tag von der Werksfeuerwehr selbst geöffnet worden.
Er gab ausserdem freimütig zu, dass er an dem Tag “daran gedacht” habe,
gegen die Demonstranten “von der Schusswaffe Gebrauch zu machen”.</p>
<p>Ca.‭ ‬250‭ ‬Ford-Arbeiter und Unterstützer aus dem belgischen Genk
hatten am‭ ‬07.‭ ‬November‭ ‬2012‭ ‬vor der Ford-Europazentrale in Köln
gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt‭ ‬10.000‭
‬Jobs in ihrer Region demonstriert.‭ ‬Innerhalb kurzer Zeit sahen sie
sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber,‭ ‬wurden stundenlang
eingekesselt und teilweise festgenommen.‭</p>
<p>‬Die anschließende Einleitung von Ermittlungsverfahren‭ ‬gegen‭ ‬24‭
‬Arbeiter‭ ‬und‭ ‬die‭ ‬Versendung von Strafbefehlen wegen‭
„‬Landfriedensbruchs‭“ ‬bzw.‭ „‬gefährlicher Körperverletzung‭“ ‬durch
die Kölner Staatsanwaltschaft hatte bundesweit sowie in Belgien,‭
‬Spanien und der Schweiz zu einer Welle von Solidarität geführt.‭ ‬</p>
<p>Das politische Konstrukt der‭ „‬Rädelsführerschaft‭“ ‬gegen einen
deutschen Kollegen hat die Staatsanwaltschaft daraufhin‭ ‬bereits Ende‭
‬2013‭ ‬fallen gelassen.‭ ‬Zwischenzeitlich sah sich sogar der Kölner
Polizeipräsident gezwungen,‭ ‬in einem Zeitungsinterview von der
damaligen Einsatzführung abzurücken.‭</p>
<p>Der Solidaritätskreis‭ ‬7.‭ ‬November ruft für den 5. November dazu auf,
sich erneut um 10.00 Uhr vor dem Amtsgericht Köln zu versammeln, um
“gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen” zu demonstrieren und die
betroffenen Beschäftigten zu unterstützen.
‬</p>
<p>Köln,‭ ‬den‭ ‬20.‭ ‬Oktober‭ ‬2014‭
‬</p>
<p>Solidaritätskreis‭ ‬7.‭ ‬November</p>
<p><a class="reference external" href="http://solikreis07nov.wordpress.com">http://solikreis07nov.wordpress.com</a></p>
</div>
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    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>autobauer</dc:creator>
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      <dc:subject>Aktion</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Gerichtsverfahren</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Kriminalisierung</dc:subject>
    
    <dc:date>2014-10-26T12:33:32Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/ford/aktuelles/prozess-gegen-belgische-ford-kolleginnen-verschoben">
    <title>Prozess gegen belgische Ford-KollegInnen verschoben</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/ford/aktuelles/prozess-gegen-belgische-ford-kolleginnen-verschoben</link>
    <description>Das Amtsgericht Köln hat den Auftaktprozess gegen einen der belgischen Ford-Kollegen verschoben, der für kommenden Mittwoch, den 11. Juni angesetzt war. Grund ist offenbar ein Formfehler bei der Zustellung der Vorladung. Diese war dem Angeklagten nur auf Deutsch zugesandt worden, nicht jedoch auf Flämisch.
</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>In einer Erklärung des <a class="reference external" href="http://solikreis07nov.wordpress.com/">Solidaritätskreis 7. November</a> heißt es dazu:</p>
<p>&quot;Mit dem Gerichtstermin verschieben sich auch die geplanten Kundgebungen zur Solidarität mit den angeklagten Kollegen und die Veranstaltung zum Thema “Heute Genk – morgen Köln?”. Für die Proteste bzw. Prozessteilnahme hatten bereits KollegInnen aus der Autoindustrie und anderen Branchen ihre Teilnahme angekündigt.</p>
<p>Der Polizeiangriff auf die Ford-Kollegen, die am 7.11.2012 in Köln gegen die Schließung ihres Werks demonstrierten, und die anschließende Einleitung von Ermittlungsverfahren und Versendung von Strafbefehlen wegen “Landfriedensbruchs” bzw. “gefährlicher Körperverletzung” auf Betreiben der Klassenjustiz hatte bundesweit zu einer Welle von Solidarität geführt. Zwischenzeitlich sah sich sogar der Kölner Polizeipräsident gezwungen, in einem Zeitungsinterview von der damaligen Einsatzführung abzurücken.</p>
<p>Sobald ein neuer Gerichtstermin bekannt ist, wird er von uns bekannt gegeben. Wir lassen uns nicht gefallen, wenn Arbeitskämpfe kriminalisiert werden und rufen weiterhin zu Protesten und zur Prozessbeobachtung auf!&quot;</p>
<p>Das Neue Deutschland berichtet am 11. Juni über die <a class="reference external" href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/935488.verfahren-gegen-ford-arbeiter-verschoben.html">Prozessabsage und die Hintergründe</a></p>
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    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>autobauer</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Arbeitskämpfe</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Polizeieinsatz</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Prozess</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Kriminalisierung</dc:subject>
    
    <dc:date>2014-06-09T11:55:00Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/ford/aktuelles/soliaktion-mit-genker-ford-kollegen-vor-nrw-landesvertretung-in-berlin">
    <title>Soliaktion mit Genker Ford-Kollegen vor NRW-Landesvertretung in Berlin</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/ford/aktuelles/soliaktion-mit-genker-ford-kollegen-vor-nrw-landesvertretung-in-berlin</link>
    <description>Bei einer Kundgebung vor der NRW-Landesvertretung in Berlin am 19.02. übergaben die Teilnehmer eine Protestresolution, die sich an Justizminister Thomas Kutschaty wendet und ein Eingreifen der politischen Entscheidungsträger verlangt.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Paula Klein, Pressesprecherin der veranstaltenden Gruppen (Klassenkämpferischer Block Berlin, Netzwerk IT, Wobblies), erklärt den ungewöhnlichen Ort des Protestes:</p>
<p><em>“Wir fordern die sofortige Einstellung aller juristischen Verfahren im Zusammenhang mit dem berechtigten Protest der Genker Fordarbeiter am 7.11.2012. Es ist höchste Zeit für die politischen Verantwortlichen in der Landesregierungt , auf die weisungsgebundene Kölner Staatsanwaltschaft in dieser Hinsicht einzuwirken. Erst recht nachdem sich der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers am 2. Januar 2014 in einem Interview von dem damaligen überzogenen Einsatz distanziert hat.”</em></p>
<p>In einer Grußbotschaft an die Teilnehmer*innen erklärt Gaby Colebunders, Arbeiter, Gewerkschaftsvertrauensman Ford Genk und selbst von den Ermittlungen betroffen:</p>
<p><em>“Sogar auf ARD wird unsere Aktion von 7 November 2012 erklärt als eine Aktion, die ganz normal ist in Belgiën. Bestraft werden sollen ich und meine Kollegen – gemeint sind wir alle. Das wahre Verbrechen ist die Werksschließung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir um unsere Arbeitsplätze zu kämpfen haben. Die Aktion am 7.11.2012 in Köln war ein wichtiges Signal, wie wir uns international gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage wehren können.”</em> (Hier die gesamte <a class="reference external" href="http://solikreis07nov.wordpress.com/2014/02/20/keine-kriminalisierung-des-kampfs-gegen-die-werksschliesung/">Erklärung</a>)</p>
<p>(siehe ARD-Europamagazin <a class="reference external" href="http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/wdr/sendung-vom-16112013-106.html">http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/wdr/sendung-vom-16112013-106.html</a>)</p>
<p>Die Verteidigung der Lebensgrundlagen durch den Kampf gegen Massenentlassungen und Sozialdumping ist notwendiger denn je. Besondere Brisanz erhält die Solidaritätskampagne durch die am Wochenende nochmals verschärfte Drohung des Ford-Managements, die Fiesta Produktion in Köln ab 2017 einzustellen.</p>
<p>Paula Klein ist sich sicher, dass die Ford-Arbeiter in Köln, die bekanntlich bereits 1973 Arbeitskampfgeschichte in Deutschland geschrieben haben, dies nicht tatenlos hinnehmen werden.</p>
<p>Umso mehr wird die Frage nach Legitimität und Legalität von Widerstandsaktionen der ArbeiterInnen an Gewicht gewinnen. Benedikt Hopmann hat als engagierte Rechtsanwalt bereits zwei Grundsatzurteile zur Erweiterung des Handlungsspielraums von abhängig Beschäftigten erkämpft (Fall Emmely zu Verdachtskündigungen und Brigitte Hänisch zu Whistleblower). Er stellt dazu klar:</p>
<p><em>“Wenn legitimes Handel verstanden wird als Handel, das zwar gegen Gesetze verstößt, aber in unserem Sinne berechtigt ist, dann kommt es eben darauf an, dass legal wird, was legitim ist. Und das ist eine Machtfrage.”</em> (Hier seine gesamte <a class="reference external" href="http://solikreis07nov.wordpress.com/2014/02/20/legal-und-legitim-ihr-recht-und-unser-recht/">Rede</a>).</p>
<p>Hier geht es zur <a class="reference external" href="http://www.netzwerkit.de/Members/volker/gerechtigkeit/sozial/newsv20140219-001">Nachricht</a>, zum <a class="reference external" href="http://de.indymedia.org/2014/02/352536.shtml">Bericht auf Indymedia</a> und zur <a class="reference external" href="http://solikreis07nov.wordpress.com/">Homepage des Solikreises &quot;7.November&quot;</a>.</p>
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    <dc:creator>autobauer</dc:creator>
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      <dc:subject>Fabrikschließung</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Kriminalisierung</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Aktion</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Widerstand</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Solidarität</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Kundgebung</dc:subject>
    
    <dc:date>2014-02-27T20:20:45Z</dc:date>
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  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/ford/aktuelles/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-belgische-kollegen">
    <title>Staatsanwaltschaft ermittelt gegen belgische Kollegen</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/ford/aktuelles/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-belgische-kollegen</link>
    <description>Nach der Protestaktion am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft alle zehn verhafteten Kollegen aus Belgien inzwischen wieder frei gelassen, einen von ihnen erst am Donnerstag. Anscheinend ermittelt sie jetzt wegen schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Gegen diese massive Repression müssen wir solidarisch und werksübergreifend zusammenarbeiten. Am Sonntag bei der Demo in Belgien ist dazu die erste Gelegenheit.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p><a class="reference external" href="http://www.tvl.be/nl/2012-11-07/ford-genk-werknemers-bestormen-ford-fabriek-keulen#.UJ0duI4xL58">Hier</a> gibt es einen Film von der Aktion am Mittwoch.</p>
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    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>autobauer</dc:creator>
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      <dc:subject>Aktion</dc:subject>
    
    
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