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  <title>Netzwerk IT</title>
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            These are the search results for the query, showing results 1 to 15.
        
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  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/djh/blog/zur-info-fahrgeld-geschenke-und-urlaub">
    <title>Zur Info: Fahrgeld, Geschenke und Urlaub</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/djh/blog/zur-info-fahrgeld-geschenke-und-urlaub</link>
    <description>Neu in der Rubrik "Pfadfinder: Mitarbeiterrechte". Was die Personalrichtlinien des DJH Rheinland zum Thema Fahrgeld, Geschenke und Urlaub sagen.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Als Beschäftigte haben wir nichts zu verschenken! Hier gibts Infos zu <a class="reference external" href="/projekte/djh/pfadfinder-mitarbeiterrechte/pfadfinder-fahrgeld">Fahrgeld</a>, <a class="reference external" href="/projekte/djh/pfadfinder-mitarbeiterrechte/pfadfinder-geschenke">Geschenken</a> und <a class="reference external" href="/projekte/djh/pfadfinder-mitarbeiterrechte/pfadfinder-urlaub">Urlaub</a>.</p>
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    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>djh</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Gehaltserhöhung</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Info</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Gesetze</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Minijobs</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Arbeit und Soziales</dc:subject>
    
    <dc:date>2012-03-29T20:56:35Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/djh/blog/zuschlaege-gefordert-djh-feuert-mitarbeiter">
    <title>Zuschläge gefordert - DJH feuert Mitarbeiter</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/djh/blog/zuschlaege-gefordert-djh-feuert-mitarbeiter</link>
    <description>Die Geschäftsführung des Landesverbands Rheinland hat einen Mitarbeiter der Jugendherberge Wuppertal gefeuert - nachdem er monatelang mit anderen zusammen um Zuschläge für Minijobber gekämpft hatte.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Die Kündigung zum 30.04.2012 erfolgt <em>aus betriebsbedingten Gründen</em> - eine fadenscheinige Begründung angesichts der Tatsache, dass im Mai die Hauptsaison losgeht und das Personal knapp ist.</p>
<p>Offenbar geht es hier darum, einen Beschäftigten vor die Tür zu setzen, der sich mit anderen zusammen gegen den offenen Bruch von Arbeitsgesetzen gewehrt hatte - eine Praxis, die im DJH leider gang und gebe ist.</p>
<p>Für kommenden <strong>Montag, 8 Uhr</strong> haben sich zwei Vertreter des Landesverbands in der Jugendherberge Wuppertal angekündigt. Vermutlich, um weitere Nachforderungen des Personals wegen nicht bezahlter Zuschläge zu verhindern.</p>
<p>Die komplette Nachricht gibt es <a class="reference external" href="http://www.netzwerkit.de/projekte/djh/beitraege/keine-sonntagszuschlaege-jugendherberge-kuendigt-mitarbeiter">hier</a>.</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>djh</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Widerstand</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Gesetze</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Entlassungen</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Kündigungsschutzklage</dc:subject>
    
    <dc:date>2012-03-21T14:44:40Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/widerspruch/prozessberichte/news20120120-002">
    <title>Vom Umgang mit Widersprechern und Verbiegung von Rechtsansprüchen in der Siemens AG </title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/widerspruch/prozessberichte/news20120120-002</link>
    <description>Schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen sind in punkto Personalstammbogen seitens Siemens wie im Beitrag „Siemens AG: ERA 5 - Eingruppierung von Schwerbehinderten, eine einseitige Vertragsänderung und ein Fall für den Compliance Officer?“ zu lesen, falsch informiert und behandelt worden. Sie waren jedoch nicht die alleinig betroffenen Tarifmitarbeiter deren Anforderung des persönlichen Stammbogens scheinbar ins Leere lief. Es war geradezu auffallend verdächtig mit welcher Kreativität an Begründungen eine Nachfrage nach dem persönlichen Stammbogen monatelang abgewimmelt wurde. Die Firmenseite scheut sich nicht dieses, den Mitarbeitern hartnäckig vorenthaltene, Dokument dann in den Verfahren als Beweis einzubringen.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Den Widersprechern des Betriebsübergangs zur SIS GmbH (inzwischen Atos IT) wurde ein persönlicher Arbeitsplatz mit entsprechendem Posteingangsfach vorenthalten, eine Zusendung zur Heimatadresse erfolgte ausgerechnet im Zusammenhang der Anforderung des persönlichen Stammbogens nicht. Es gibt Hinweise, daß die Poststelle laut Anordnung die Post für die Widersprecher, auch persönliche Briefe, gesammelt an eine bestimmte Person der Abt. COOB weitergeleitet werden sollte. Wer nun denkt, daß die persönlichen Unterlagen die tatsächlich berechtigten Empfänger erreichten, irrt. Auf Nachfrage kam fälschlicherweise die Antwort, es bestehe kein Rechtsanspruch, bis hin, es sei im Papierkorb gelandet. Sollten auch bei diesem Personenkreis klammheimlich rückwirkende Änderungen, zur Nutzung in den derzeit anhängigen Verfahren, erfolgen. Um beispielsweise der Beklagten, also Siemens, betreff Anforderungsniveaus der Kläger und betreff des Betriebkonstrukts mehr Spielraum zu verschaffen.</p>
<ul class="simple">
<li>Womöglich sollte dieser Umgang mit den Widersprechern einfach zusätzlich zermürben, um die Widersprecher so richtig spüren zu lassen, daß ein Arbeiternehmerrecht in Anspruch zu nehmen, wie das Widerspruchsrecht nach BGB §613a, zu internen Sanktionen führt, bis hin zu Kündigungsdrohungen und Änderungskündigungsangeboten und das bei tausender offener Stellen und satten Gewinnen. Nicht zu vergessen der viel und lautstark bedauerte Fachkräftemangel, der wohl noch nicht so bedenklich ist langjährig gediente Mitarbeiter durch Weiterbildungsmaßnahmen im Unternehmen zu halten. Es wird wohl eher Geld, viel Energie, Zeit und Personal dafür verwandt, mittels dieser Mitarbeiter abschreckende Beispiele vorweisen zu können, statt lukrativer, das Geld zur Integration auf zu besetzende vorhandene Stellen mittels Schulungsmaßnahmen einzusetzen.</li>
<li>Im künstlich erstellten undurchsichtigen Betriebkonstrukt (siehe auch Beitrag „Rechte zum Betriebsübergang und der zweifelhafte Umgang der Siemens AG im Rahmen der derzeitigen Kündigungswelle“), hat die Siemens AG versucht sich um eine korrekte Mitarbeitervertretung herumzumogeln, so daß es dem Mitarbeiter erschwert wird, sich gegen einen solchen Umgang zu wehren. Wie bekannt, sind derzeit einige Verfahren zu Kündigungen von SIS Widersprechern am Arbeitsgericht München anhängig. Es wurden in Änderungskündigungen Stellen angeboten, die überwiegend mit starken finanziellen Einbußen einhergingen und oft zusätzlich mit Ortsveränderungen verknüpft waren. Die Zuweisung der Aufgaben war für die Mitarbeiter oft nicht nachvollziehbar, und hatte mit deren Kenntnissen, Fertig- und Fähigkeiten oft wenig Überschneidungsmenge. In einigen Fällen bestätigten das sogar die aufnehmenden Führungskräfte und die örtlichen Arbeitnehmervertreter. Da mutet es schon befremdlich an in den derzeitigen Verfahren vor Gericht, wie ein Mantra ständig wiederholt, zu hören, daß Siemens alle erdenklichen Mühen auf sich genommen hat, um die Betroffenen mittels Änderungskündigung auf den individuell bestmöglichen Stellen unterzubringen. Das Gericht erkennt in den laufenden Verfahren immer häufiger besser geeignete Lösungen an und erklärt die Kündigungen als unwirksam. Eine Änderungskündigung ist ja dann vonnöten, wenn Änderunegn von Vertragsbestandteilen mit dem Stellenwechsel einhergehen. Es ist kein Fall bekannt, bei welchem Siemens angeboten hat den kostenintensiven Weg über eine Kündigung mittels Stellenbesetzung unterstützt durch Schulungsmaßnahmen abzuwenden.</li>
</ul>
<p>Sehr stark wird seitens der Firmenleitung betont, daß IT so spezifisch ist, daß die Vermittlung in andere Bereiche deshalb eine echte Herausforderung darstellt, ja nahezu unmöglich erscheint. Wer in der IT Branche arbeitet weiß, daß gerade in diesem Umfeld viele Mitarbeiter tätig sind nach einer Ausbildung im Bereich Physik, Mathematik, BWL, Chemie et cetera pp. Dieses Benefit der umfassenderen Kenntnisse wird geflissentlich verschwiegen. Wie glaubwürdig ist dann noch die vehemente Behauptung sich sehr bemüht zu haben, eine Kündigung als ultima ratio zu vermeiden.</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>widerspruch</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Widerspruch</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsübergang</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Offene Stellen</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Kündigungsschutzklage</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsbedingte Kündigung</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Gesetze</dc:subject>
    
    <dc:date>2012-01-20T09:45:00Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/widerspruch/prozessberichte/news20111121-001">
    <title>Rechte zum Betriebsübergang und der zweifelhafte Umgang der Siemens AG im Rahmen der derzeitigen Kündigungswelle </title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/widerspruch/prozessberichte/news20111121-001</link>
    <description>Mißbrauch des §613a BGB „Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang“ und Verstoß gegen § 612a BGB „Maßregelungsverbot“ (Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.) seitens der Siemens AG.
Vom Umgang mit erwünschten und unerwünschten Widersprechern.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Ist es juristisch tolerabel nach §612a BGB, wenn Mitarbeitern in Vereinbarungen des Gesamtbetriebsrates der Arbeitgeberin mit einer möglichen Kündigung gedroht wird, wenn diese von ihrem Recht, nach §613a BGB einem Betriebsübergang zu widersprechen, Gebrauch machen. Auf der anderen Seite aber Mitarbeitern der gleichen Einheit im Zusammenhang mit einer Restrukturierung nach Abschluß eines Vertrages ATZ /Altersteilzeitvertrag oder AHV /Aufhebungsvertrag der Widerspruch geradezu abverlangt wurde.</p>
<p>Da kommt schon der Verdacht auf, die ausgegliederte Tochter sollte für einen potentiellen Käufer attraktiver „gestaltet“ werden oder war es gar Bestandteil der Verkaufsverhandlungen.</p>
<p>Die Vorlaufzeit vor Antritt der ATZ wurde extra erweitert. Die Unterschrift wurde von allen Angesprochenen erwartet. Unter Androhung einer Kündigung sollten diese älteren Mitarbeiter eine Zusatzvereinbarung für Konzernleihe/AÜG unterschreiben. Das galt auch für die Mitarbeiter, die weit vor dem Übergang eine ATZ Vereinbarung unterzeichnet hatten. Eine Rückleihe auf den ehemals eigenen Arbeitsplatz, der laut Restrukturierungsvereinbarung weggefallen sein sollte, wurde in Massen praktiziert.</p>
<p>Mitarbeiter, welche einen AHV mit einer Laufzeit über den Termin des Betriebsübergangs hinaus unterzeichnet hatten, sollten dem Übergang widersprechen und auch auf ihrem weggefallenen Arbeitsplatz, mindestens bis zum Vertragsende, weiterarbeiten. Einigen dieser Mitarbeiter wurden zum AHV Arbeitsverträge bei Verleihfirmen nahegelegt, um weiter auf ihrem ehemaligen „überflüssigem“ Arbeitsplatz eingesetzt werden zu können. Auch diese sollten dem Betriebsübergang auf Wunsch der Firma widersprechen. Kann das rechtens sein?</p>
<p>Während Mitarbeiter, die sich wirklich freiwillig für einen AHV gemeldet und widersprochen hatten, statt ein AHV Angebot zu bekommen eine Kündigung ausgesprochen wurde.</p>
<p>Alle sind nach dem Übergang erstmal einem sogenannten „Restbetrieb“ zugefallen, der sich ergeben hatte. Die Äußerungen zur Betriebzugehörigkeit dieser Personengruppen sind bisher sehr schwammig. Mal sind diese Mitarbeiter keinem Betrieb zugeordnet, mal sind sie örtliche Betriebseinheiten genannt worden, mal sollen sie versetzt worden sein. Mit einem Arbeitsvertrag mit der Siemens AG  ausschließlich dem Leihbetrieb zugehörig zu sein, was auch schon vor Gericht behauptet worden ist, ist wohl ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz.</p>
<p>Die bis zur „behaupteten Schließung“ verbliebenen Nichtgekündigten wurden schnell noch versetzt, nicht ohne die bekannte Abpressung einerUnterschrift zu einer Arbeitsvertragsänderung (Zuordnung einer niederen Gehaltsstufe und Erweiterung für Konzernleihe/AÜG) bei Kündigungsandrohung. Dieses Drohszenario wurde gegenüber schwerbehinderten Mitarbeitern angewandt. Mitarbeiter in Mutterschutz und Elternzeit schweben, wo auch immer betriebslos oder zugeordnet, wer weiß das schon.</p>
<p>Einigen Mitarbeitern wurde eine zweite Kündigung ausgesprochen und damit verschob sich deren Kündigungsfrist über die behauptete Schließung hinaus. Damit der sogenannte Restbetrieb - manchmal auch als Teilbetrieb bezeichnet – wirklich nicht mehr „vorhanden“ ist, wird diesen Mitarbeitern der rechtmäßige Zugang ins interne Firmennetz verweigert und auch die Möglichkeit der internen Bewerbung.</p>
<p>Durch solch eine „unsubstantiierte“ Betriebszuordnung der Widersprecher sollte ein sogenannter „Restbetrieb SIS“ auf die Mitarbeiter schrumpfen, denen dann mit einer behaupteten Schließung gekündigt würde.</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>widerspruch</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Widerspruch</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsübergang</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Gesamtbetriebsrat</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsbedingte Kündigung</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Gesetze</dc:subject>
    
    <dc:date>2011-11-21T13:25:00Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/alcatelucent/Chronik/information-hiding">
    <title>Macht, Zensur und Information Hiding</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/alcatelucent/Chronik/information-hiding</link>
    <description>Die IGM- Mehrheitsfraktion im Betriebsrat will  bis auf weiteres  und gegen bestehendes Recht verhindern, dass Information, die der Betriebsrat auf elektronischem Weg bekommt, allen BR- Mitgliedern elektronisch zugänglich gemacht wird. </description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Fast alle Unterlagen, die der Betriebsrat bekommt, sind elektronische. Damit Betriebsräte ihre Rechte und Pflichten für die KollegInnen wahrnehmen können, benötigen sie sämtliche Unterlagen.</p>
<p>Viele Unterlagen und den Mailverkehr an den Betriebsrat bekommen BR-Mitglieder nicht zu Gesicht. Um das zu ändern, übergab die BR-Fraktion <em>Liste 2</em> bereits letzte Woche <a class="reference external" href="http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&amp;Art=en&amp;nr=13816">ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts</a> mit folgendem Leitsatz:</p>
<blockquote>
Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach §34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.</blockquote>
<p>Der Betriebsrat hat am 22. April 2010 entschieden, ein Gutachten darüber einzuholen. Es soll geklärt werden,  welche Bedeutung dieses BAG-Urteil für die Betriebsratsarbeit hat.</p>
<p>Der obenzitierte Leitsatz ist u.E. eindeutig zu verstehen.</p>
<p>Die führenden IGM-Betriebsräte sehen das nicht so. Sie verstehen zwar anscheinend, dass ein Recht darauf besteht, dass die elektronischen Unterlagen den Betriebsratsmitgliedern zugänglich gemacht werden,  wissen aber angeblich nicht, wie sie es umsetzen sollen.</p>
<p>Ihr Wortführer, selbst ehrenamtlicher Arbeitsrichter in Nürnberg, konnte die folgende Passage in der Urteilsbegründung nicht interpretieren:</p>
<blockquote>
27.[...]Der Senat sieht es dabei keineswegs als zwangsläufig an, dass Betriebsratsmitgliedern von ihren eigenen Rechnern aus Zugang zu allen Daten des Betriebsrats eröffnet wird oder an den Betriebsrat gerichtete E-Mails an die persönlichen Betriebsadressen seiner Mitglieder weitergeleitet werden müssen. Entscheidend ist, dass jedes Mitglied von bestimmten Geräten aus jederzeit mit zumutbarem Aufwand den vollständigen Datenbestand einschließlich des E-Mail-Kontos einsehen kann. Diese Maßnahmen, über die der Betriebsrat durch entsprechende Beschlüsse zu entscheiden hat, dürfen allerdings nicht wie im vorliegenden Fall dazu führen, dass das Leserecht für einzelne Mitglieder inhaltlich beschränkt wird.</blockquote>
<p>Statt konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten, die dem Gesetz entspricht und allen Betriebsräte Zugang zu den Unterlagen verschaffen würde, verstecken sich die führenden IGM-Betriebsräte hinter einem zu erstellenden Gutachten, das ihnen solche einfachen Sätze verständlich erklären sollte.</p>
<p>Im Klartext: die führenden IGM-Betriebsräte nutzen vermutlich ihre Mehrheit aus, um BR-Mitglieder von Informationen fernzuhalten. Das Gutachten anscheiend wurde in Auftrag gegeben, um Zeit zu gewinnen.  Es geht u.E. um Machterhalt.</p>
<p>Pikanterweise wollen auch die anderen IGM-Betriebsräte, die für den Antrag gestimmt haben, nicht wissen, welche Information der Betriebsrat hat. Denn müssten sie  Stellung beziehen.</p>
<div class="section" id="ausblick">
<h3>Ausblick</h3>
<p>Nächste Woche werden Anträge von der <em>Liste 2</em> in den Betriebsrat eingereicht, die detaillieren, wie das BAG-Urteil umgesetzt werden kann. Wir gehen jedoch davon aus, dass der IGM geführte Betriebsrat die Anträge ablehnen wird.</p>
<p>Vielleicht täuschen wir uns, vielleicht kommt es nächste Woche ganz anders, als wir erwarten.</p>
<p>Das Verhalten der IGM-Betriebsräte lässt jedoch nichts gutes erahnen:</p>
<ul class="simple">
<li>die Aufstellung der IGM-Kandidatenliste für die Betriebsrat erfolgte <a class="reference external" href="Chronik/2010/01/19/keine-erste-wahl">undemokratisch</a> und keine/r der KandidatInnen lehnte sich gegen die führenden IGM-Mitglieder auf. Keine/r wusste wie die Liste zustande kam und keine/r der KandidatInnen verlangte nach einer demokratischen Aufstellung der Liste</li>
<li>Eine schmutzige Wahlkampagne wurde von der IGM gegen die konkurrierende <em>Liste 2</em> geführt. Mit Halbwahrheiten und Unterstellungen wurde Stimmung gegen sie gemacht. Empörung seitens der IGM-Mitglieder konnten wir nicht feststellen.</li>
<li>Überall wurde von der IGM  mit den Vorzügen des irgendwann einmal einzuführenden Haustarifvertrags Wahlkampf gemacht. Allerdings wurden bis heute keine Kopien des HTVs verteilt, auch nicht an IGM-Mitglieder!</li>
</ul>
<p>Soviel zum Wahlslogan der IG Metall: „Demokratie im Betrieb leben“!</p>
</div>
<div class="section" id="fazit">
<h3>Fazit</h3>
<p>Information ist Macht. Wer über Information verfügt, kann nicht nur besser entscheiden und handeln, sondern kann andere Menschen steuern bzw. manipulieren. Er hat somit Macht und kann sie ausüben. Um das zu erreichen, muss man den Zugang zur Information haben und die Informationskanäle unter Kontrolle halten ...</p>
<p>Die IG Metall im Betrieb hat sich schon wieder nicht gerade mit Ruhm bekleckert.</p>
</div>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Alcatel-Lucent</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Information</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Haustarifvertrag</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Gesetze</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsrat</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Machterhalt</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Datenschutz</dc:subject>
    
    <dc:date>2010-04-23T13:25:00Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/politik/news20060804-002">
    <title>Greencard anstelle Ausbildungsgesetz</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/politik/news20060804-002</link>
    <description>Die Qualifikation junger Leute soll durch Zuwanderer verbessert werden. An bessere Ausbildung, die seit dem Pakt krankt, ist nicht gedacht.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Die Wirtschaft ruft nach besser ausgebildeten Spitzenkräften und die große Koalition springt, um sie durch Zuwanderer zu ersetzen, <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,430106,00.html">spiegel</a> vom 4.8.06.</p>
<p>Gleichzeitig ist zwar bekannt, daß 31 000 "Ausbildungsplätze fehlen":http://www.tagesspiegel.de/fragen-des-tages/archiv/12.07.2006/2654398.asp vom 11.7.06. An dem nicht funktionierenden Ausbildungspakt wird nichts verändert, um doch noch ein Gesetz zu bekommen. </p>
<p>Die Koalition erweist sich wieder als Gehilfe der Wirtschaft und läßt die jungen Leute im Stich, die eine zukunftsfähige Ausbildung suchen.</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>valter</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Gesetze</dc:subject>
    
    <dc:date>2006-08-04T10:58:28Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/politik/news_item.2006-05-09.9208316109">
    <title>Willkürliche Benachteiligung wegen Geschlecht, Hautfarbe oder sexueller Orientierung wird geächtet</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/politik/news_item.2006-05-09.9208316109</link>
    <description>Die Koalition hat einen Entwurf des "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit Diskriminierungsschutz im Zivilrecht" (AGG) vorgelegt, um überfällige EU Richtlinien umzusetzen.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Endlich kommt der Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes unter dem Titel Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz <strong>AGG</strong>, der in den <a href="http://www.bmj.bund.de/enid/fdd612bd95088c5d47a474a9548781f1,81ee43707265737365617274696b656c5f6964092d0932343338093a096d795f79656172092d0932303036093a096d795f6d6f6e7468092d093035093a095f7472636964092d0932343338/Presse/Pressemitteilungen_58.html">Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz</a> vom 4.5.06 veröffentlicht ist.</p>
<p>Was noch in der vorhergehenden rot-grünen Regierung blockiert wurde, soll nun endlich erledigt werden, damit <a href="http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamental_rights/pdf/legnet/derep05_en.pdf">EU Recht</a> (416 KB) auch in Deutschland zur Geltung kommt.</p>
<p>Doch schon geht die Diskussion los, weil das <strong>AGG</strong> Gesetz einerseits nicht weit genug ist, <a href="http://www.taz.de/pt/2006/05/09/a0057.1/text">taz</a> vom 9.5.06 oder viel zu weit geht, <a href="http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=2942706">Frankfurter Neue Presse</a> vom 9.5.06.</p>
<p>Ist das nicht unerhört, daß der Beklagte nun beweisen soll, daß er nicht diskriminiert und daß mit dem AGG sich Betriebsräte gegen die Diskriminierung von Beschäftigten einsetzen können, <a href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5507996_REF1_NAV_BAB,00.html">ARD</a> vom 9.5.06? Der Widerstand aus München scheint jedoch gebrochen zu sein, <a href="http://www.taz.de/pt/2006/05/09/a0054.1/text">taz</a> vom 9.6.06. </p>
<p>Einige Beispiele der nunmehr verbotenen Diskriminierung stehen u.a. in den <a href="http://onnachrichten.t-online.de/c/32/65/57/3265578.html">ON-Nachrichten</a> .</p>
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    <dc:creator>valter</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Gesetze</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Menschenwürde</dc:subject>
    
    <dc:date>2006-05-09T12:48:17Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/firmennachrichten/auto/news_item.2006-04-04.8838242729">
    <title>Entlassungen bei GM in USA</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/firmennachrichten/auto/news_item.2006-04-04.8838242729</link>
    <description>Die bis 2008 geplanten 30.000 Entlassungen von GM in USA haben begonnen</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Bei GM in USA sind die ersten von 30 000 Entlassungen nach einem <a href="../../../vanders/Wirtschaft%20und%20Konjunktur/news_item.2004-12-10.1399454400">Sozialplan</a> ausgesprochen worden, <a href="http://www.n-tv.de/649633.html">n-tv</a> vom 28.3.06.</p>
<p>Auch wenn die europäischen Tochterwerke, Opel und Vauxhall,  diesmal von dieser Entlassungsphase nicht berührt werden, bangen die Beschäftigten mit ihren Kollegen in USA. Sie haben ihre <a href="../../../vanders/Wirtschaft%20und%20Konjunktur/news_item.2005-01-24.2504539515">Entlassungesphase</a> gerade hinter sich gebracht. Auch diese Maßnahme gegen die Existenzgrundlage der Menschen macht deutlich, wohin das Gewinnstreben führt. Wenn Profite fast nur noch auf Kosten der Beschäftigten gemacht werden, dürfte es eine Frage der Zeit sein, bis sie beginnen, sich wie die <a href="../../gewerkschaft/news_item.2006-04-04.5082989682">Franzosen gegen den CPE</a> zu wehren.</p>
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    <dc:creator>valter</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Demo</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Gesetze</dc:subject>
    
    <dc:date>2006-04-04T13:06:18Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
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  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/gewerkschaft/news_item.2006-03-31.0675066479">
    <title>Entfacht der Verfassungsrat einen neuen Sturm in Frankreich?</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/gewerkschaft/news_item.2006-03-31.0675066479</link>
    <description>Sehr fraglich ist, ob die Streikwelle in Frankreich von der Entscheidung des Verfassungsrates und dem möglichen Inkraftsetzen des umstrittenen CPE Gesetzes zur Aufweichung des Kündigungsschutzes beendet wird</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Der französische Verfassungsrat hat dem umstrittenen Gesetz zur Aufweichung des Kündigungsschutzes bei Berufsanfängern <strong>CPE</strong> zugestimmt, <a href="http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/2682321.html">mdr</a> vom 30.3.06. Jetzt ist der Präsident Chirac am Zuge, das Gesetz inkraft zu setzen oder zur neuen Beratung an das Parlament zurückzuverweisen, <a href="http://www.nzz.ch/2006/03/30/al/newzzELFEL34H-12.html">NZZ</a> vom 31.3.06.</p>
<p>Die <a href="news_item.2006-03-29.6433111486">massiven Proteste</a> gegen das <strong>CPE</strong> werden indessen fortgesetzt, weil man offenbar mit einer Entscheidung zugunsten der Villepin Regierung rechnet, <a href="http://www.euronews.net/create_html.php?page=detail_info&article=351638&lng=3">EuroNews</a> vom 31.3.06.</p>
<p>Eigentlich wäre der Präsident gut beraten, das CPE Gesetz noch einmal beraten zu lassen, um die Stimmung nicht völlig aus dem Ruder gehen zu lassen. Die nächste Großdemo ist ja schon für Dienstag, den 4.4.06 angekündigt.</p>
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      <dc:subject>Demo</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Gesetze</dc:subject>
    
    <dc:date>2006-03-31T09:09:47Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/gewerkschaft/news_item.2006-03-29.8370017295">
    <title>Streik auch in England</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/gewerkschaft/news_item.2006-03-29.8370017295</link>
    <description>Der öffentliche Dienst streikt nach langer Zeit wieder, diesmal für eine Regel 85, mit 60 in Rentegehen zu können.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Schulen, Bibliotheken, Müllabfuhr, Gerichte und der öffentliche Nahverkehr, insgesamt 1.5 Millionen Staatsdiener haben in England erstmals seit der Thatcher Regierung einen großen Streik organisiert, <a href="http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/03/29/politik/819700.html">Berliner Morgenpost</a> vom 29.3.06.</p>
<p>Die von der eisernen Lady gebrochenen Gewerkschaften haben seit langem wieder einen großen Streik organisiert und gezeigt, daß sie noch leben. Der öffentliche Dienst wehrt sich mit diesem Streiktag gegen eine Verlängerung der Dienstzeit, die - mit Abstrichen - mit 60 enden kann, wenn sie lange genug gearbeitet haben.</p>
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      <dc:subject>Freistellung</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Gesetze</dc:subject>
    
    <dc:date>2006-03-29T08:21:19Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/firmennachrichten/banken/news_item.2006-01-11.7280487297">
    <title>Versuchte Ackermann sich freizukaufen?</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/firmennachrichten/banken/news_item.2006-01-11.7280487297</link>
    <description>Nachdem der BGH den Freispruch der am Vodafone deal Beteiligten verworfen hatte, kommt der Prozess in Düsseldorf nicht weiter</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Von der <a href="http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/deutschland/nrw/170830">Rheinischen Presse</a> vom 11.1.06 stammt die Nachricht eines Versuches, die unter anderen auch <a href="http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=23498">Focus</a> übernimmt, daß die Beschuldigten mit einer Geldstrafe davonkämmen, die aber postwendend dementiert wird, <a href="http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=17726959">FAZ</a> bzw. <a href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/901/67834/">sueddeutsche</a> vom 11.1.06.</p>
<p>Damit ist ein weiterer Versuch geplatzt, den Chef der Deutschen Bank und seine Mitstreiter bei Mannesmann mit <em>Peanuts</em> reinzuwaschen, wie sie es sicher gern gesehen hätten. Doch die <a href="news_item.2005-12-21.9888570150">BGH Entscheidung</a> ist zu deutlich, daß sie so einfach davon kommen.</p>
<p>Es ist aber von den immer noch mächtigen Männern mit vielen weiteren Tricks und vor allem mit Einsatz von Geld/Peanuts zu rechnen, um einer Verurteilung zu entgehen. Es sieht ja fast so aus als könne man mit Geld das deutsche Strafrecht umgehen. Mal sehen, wer am Ende siegt, Geld bzw. Peanuts oder die Justiz bzw. die Gerechtigkeit.</p>
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      <dc:subject>Gesetze</dc:subject>
    
    <dc:date>2006-01-11T12:59:59Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/gewerkschaft/news_item.2006-01-04.9095492968">
    <title>Alle gegen Hartz</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/gewerkschaft/news_item.2006-01-04.9095492968</link>
    <description>Regierung und Arbeitslose kritisieren die Hartz Reformen gleichermaßen. Weitere Demo's werden erwartet, doch nachgebessert wird immer noch nicht.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Die Regierung weiß es nach einem von ihr beauftragten Gutachten auch, die Hartz Reformen taugen nicht, <a href="news_item.2005-12-28.9609246639">Netzwerk IT</a> berichtete am 28.12.05 noch darüber und benannte die Quellen.</p>
<p>Indessen hat die Union den <a href="http://focus.msn.de/hps/fol/article/article.htm?id=18744">Kombilohn</a> als ihr Geheimrezept gefunden, das sich bereits unter der rot-grünen Regierung als untauglich erwiesen hatte. </p>
<p>Arbeitsloseninitiativen beklagen Hartz-IV-Folgen <a href="http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/03.01.2006/2269878.asp">Tagesspiegel</a> vom 3.1.05 und kündigen Massenproteste gegen Hartz IV an <a href="http://www.ftd.de/pw/de/36994.html">FTD</a> vom 2.2.06</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
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    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Gesetze</dc:subject>
    
    <dc:date>2006-01-04T17:56:11Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/international/news_item.2005-12-23.8235514206">
    <title>Wal-Mart in USA zur Bezahlung von Pausen verurteilt</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/international/news_item.2005-12-23.8235514206</link>
    <description>Ein Gericht in Oakland, Kalifornien, verlangt von Wal-Mart 115 Mio $ zur Bezahlung von Mittagspausen, die Mitarbeiter nicht nehmen konnten bzw. nicht durften.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Der wegen seiner <a href="news_item.2005-06-16.3190903250">umstrittenen Ethik</a> ins Gerede gekommene Handelsriese Wal-Mart ist in Kalifornien zu einer Nachzahlung der Mittagspausen verurteilt worden, weil die Mitarbeiter diese gesetzliche Pause nicht nehmen durften. Das Gericht erkannte, daß die Manager es verhinderten, diese Pausen zu nehmen. Die Presse vom 23.12.05:</p>

<ul>
<li>Wal-Mart zu Millionen-Zahlung an Mitarbeiter verurteilt <a href="http://www.nzz.ch/2005/12/23/wi/newzzEHKBV9QF-12.html">NZZ</a> </li>
<li>Wal-Mart muss Entschädigungen bezahlen <a href="http://www.aargauerzeitung.ch/pages/index.cfm?dom=2&rub=100004700&nrub=0&sda=1&Artikel_ID=101130061">AZonline.ch</a>  und <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392045,00.html">Spiegel</a> </li>

</ul>
<p>Wal-Mart entpuppt sich immer mehr als Sklaventreiber, wenn man sich genau ansieht, wie die Beschäftigten behandelt werden. Fragt sich doch, ob die Pausen den Miarbeitern nur in Kalifornien genommen wurden und welche Arbeitsgesetze der Handelsriese noch verletzt hat, um auf Kosten der eigenen Arbeitskräfte möglichst viel Gewinn zu machen. Das überzogene Gewinnstreben ohne Rücksicht auf Gesetze könnte nun zum Bumerang werden, der die Geschäftsleitung trifft.</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>valter</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Gesetze</dc:subject>
    
    <dc:date>2005-12-23T14:35:09Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/politik/eu-gericht-stellt-verfassungsmaessigkeit-von-hartz-gesetzen-infrage">
    <title>EU Gericht stellt Verfassungsmäßigkeit von Hartz Gesetzen infrage</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/politik/eu-gericht-stellt-verfassungsmaessigkeit-von-hartz-gesetzen-infrage</link>
    <description>Der vom Münchener Arbeitsgericht angerufene EUGH, Az.: C-144/04, stellt Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern bei Hartz Gesetzen fest.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>In seiner <a href="http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=CJE/05/99&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en">Presseveroeffentlichung</a> vom 22.11.05 stellt der europäische Gerichtshof fest, dass befristete Verträge von Arbeitnehmern ab 52 Jahren nicht ohne Begründung beliebig verlängerbar sein dürfen. Über die bisher nur in englisch, französisch, ungarisch und polnisch erschienene Presseveröffentlichung berichten auch:</p>

<ul>
<li>ARD <a href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4978660_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html">Tagesschau</a> vom 22.11.05</li>
<li><a href="http://www.wormser-zeitung.de/politik/objekt.php3?artikel_id=2147200">Wormser Zeitung</a> vom 23.11.05</li>
<li><a href="http://linkszeitung.de/content/view/4494/51/">Die LinksZeitung</a> vom 24.11.05</li>
<li><a href="http://www.lr-online.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft/art1067,1088279.html?fCMS=2588e015c71bb152d6db47e639379877">LR-online</a> vom 23.11.05</li>

</ul>
<p>Angeblich sollten die Einstellungschancen älterer Arbeitnehmer dadurch verbessert werden, daß ein geltendes Gesetz zur Befristung bis maximal 2 Jahre ausser Kraft gesetz wurde. Dieser in seiner Auswirkung unbewiesene Zweck rechtfertfertigt aber keine Diskriminierung einer Altersgruppe.</p>
<p>Nicht unbegründet ist auch der Verdacht, daß die Verfassungsmäßigkeit der Hartz Gesetze nicht nur in dieser Frage angezweifelt werden kann. Die neue Regierung, in der sich auch Urheber des gekippten Gesetzes befinden, hat die Aufgabe, die festgestellte Verfassungswidrigkeit umgehend zu beseitigen.</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>valter</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Gesetze</dc:subject>
    
    <dc:date>2005-11-24T12:15:00Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/firmennachrichten/tele/news_item.2005-10-27.6689940972">
    <title>Infineon Streik um die Existenz</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/valter/firmennachrichten/tele/news_item.2005-10-27.6689940972</link>
    <description>Der Streik der Beschäftigten von Infineon in München geht weiter. Inzwischen wird deutlich, daß es um die Existenz geht und nicht um ein paar Euro Abfindung</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p><img src="scabs01.jpg" alt="Streikbrecher bei Infineon" />
</p>
<p>**Die ersten Streikbrecher gehen auf das Gelände**</p>
<p>Der Infineon <a href="http://dialog.igmetall.de/Ansicht.73+M5f6143ee339.0.html">Streik dauert</a> an. Infineon will sich mit Macht auf Kosten der Beschäftigten durchsetzen. Zudem haben sich einige Ingenieure kaufen lassen, um als <a href="news_item.2005-10-26.8941323700">Streikbrecher bei Infineon</a> unter Polizeieinsatz durch eine Gasse in den Betrieb gelassen zu werden. Eine <a href="http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/Betrieb_und_Gewerkschaft/article_html/News_Item.2005-10-25.0035">einstweiligen Verfügung</a> rechtfertigt einen Polizeieinsatz, den Infineon erwirkt hat, um die Gasse zu bilden. </p>
<p>Gegen die einstweilige Verfügung wurde zwar <a href="http://dialog.igmetall.de/infineon/Ansicht.19+M53776466e38.0.html">Beschwerde</a> eingelegt. Die liegt aber und wird wohl nicht so einstweilig bearbeitet, daß man vermuten könnte, hier werden Interessen der Beschäftigten nicht mit der gleichen Intensität wie die Firmeninteressen verfolgt. Es wäre schon gut, wenn der Eindruck nicht entstünde, daß Staatsorgane und Unternehmen Hand in Hand gegen die Beschäftigten arbeiten. </p>
<p>Ist es wirklich gleichwertig, wenn ein Unternehmen die eigenen Gewinninteressen verfolgt, während die Beschäftigten bei Infineon um ihre Existenzen kämpfen?</p>
<p><img src="Polizeiuebergriffe.jpg" alt="Polizeiuebergriff" />
</p>
<p>Eine <a href="document.2005-10-26.2057470509">Anfrage von Netzwerk IT</a> an das Innenministerium wegen des <a href="news_item.2005-10-25.0087134240">brutalen Polizeieinsatzes</a> ist jedenfalls bis heute nicht beantwortet. Auch daran ist leider zu sehen, auf welcher Seite bayrische Staatsorgane stehen.</p>
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      <dc:subject>Demo</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Gesetze</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Menschenwürde</dc:subject>
    
    <dc:date>2005-10-27T09:38:37Z</dc:date>
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