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  <title>Netzwerk IT</title>
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            These are the search results for the query, showing results 31 to 45.
        
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  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/tstg/blog/tstg-aufsichtsrat-billigt-schliessung-des-schienenwerks">
    <title>TSTG: Aufsichtsrat billigt Schließung des Schienenwerks</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/tstg/blog/tstg-aufsichtsrat-billigt-schliessung-des-schienenwerks</link>
    <description>Bei einer Sitzung am vergangenen Freitag bestätigte der Aufsichtsrat von TSTG die Schließung des Duisburger Schienenwerks bis Ende des Jahres. Der österreichische Mutterkonzern von TSTG, Voestalpine, hatte die Schließungspläne Mitte März bekannt gegeben. Die Schließung ist eine Folge des Auffliegens illegaler Kartellmachenschaften, an denen die führenden Schienenproduzenten in Deutschland beteiligt waren.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Die komplette Nachricht gibt es <a class="reference external" href="/projekte/tstg/pressespiegel/news20120402-001">hier</a>.</p>
<p>Im <a class="reference external" href="/projekte/tstg/forum/forum1/forum">Forum</a> diskutieren wir darüber, ob und wie wir die Produktion jetzt bis übers Osterwochenende stillstehen lassen.</p>
<p><strong>Morgen früh um 9.45 Uhr demonstrieren wir von Tor 1 bis zum Rathaus Hamborn gegen die Schließungspläne von Voestalpine. Auswärtige treffen sich um 8.30 Uhr vorm Haupteingang am Duisburger Hauptbahnhof.</strong></p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>tstg</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Demonstration</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Fabrikschließung</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsrat</dc:subject>
    
    <dc:date>2012-04-02T21:13:41Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/tstg/blog/was-hat-der-aufsichtsrat-am-freitag-beschlossen">
    <title>Was hat der Aufsichtsrat am Freitag beschlossen?</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/tstg/blog/was-hat-der-aufsichtsrat-am-freitag-beschlossen</link>
    <description>Noch sind keine Infos nach außen gesickert. Es gibt erste Planungen, am Montagmorgen um 7.30 Uhr mit allen Kollegen geschlossen zum Betriebsrat zu gehen. Nachdem die Belegschaft in der vergangenen Woche einigermaßen normal produziert hat, werden jetzt die Rufe der Kollegen nach einem Produktionsstillstand bis Ostermontag lauter.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Ein Kollege schrieb Samstagabend ins <a class="reference external" href="/projekte/tstg/forum/forum1/forum/424498565">Forum</a>:</p>
<ol class="arabic simple">
<li><em>&quot;Die Belegschaft muss kollektiv (alle) über die aktuelle Situation umfänglich informiert werden, das geht nur mit einer zusätzlichen (offiziellen) Betriebsversammlung!</em></li>
<li><em>Wie geht der BR und die Belegschaft mit den Themen: a) Produktion am Karfreitag, b) Mehrarbeit in der WD, ADJ, und F1, sowie Blauhelme um? (Die MA-Planungen liegen schon bis Mai vor.)</em></li>
<li><em>Es ist davon auszugehen das der Arbeitgeber, im April mit dem BR über den Finalen Sozialplan (Konzept 0 -Mitarbeiter) verhandeln möchte, wie gehen wir (alle) damit um?</em></li>
<li><em>Da die TSTG Welt nach der „AO-AR –Sitzung in Wien“ nicht mehr dieselbe sein wird, brauchen wir eine klare Strategie die mit der Belegschaft, dem BR, VKL, und der IGM abgestimmt ist.</em></li>
</ol>
<p><em>Wir alle müssen nun Flagge zeigen! Sorry, die Zeit läuft uns sonst weg, ich möchte nicht so lange Warten bis Post aus Österreich in meinem Briefkasten liegt (mit bekannten Inhalt), ohne bis dahin aktiv geworden zu sein. Sorry: so möchte Ich nicht untergehen! Am Vorabend des 118 Geburtstages (1.4.1894) der Schiene in Bruckhausen, ist das ein Hilferuf an alle, werdet endlich alle wach!&quot;</em></p>
<p>Ein weiterer Beitrag:</p>
<p><em>&quot;JAWOLL ! Keine Produktion mehr - bis Ostermontag. Jetzt müssen sich die Manager erklären - schriftlich !! Was ist deren Zeitplan , wie sollen nach deren Meinung die genauen Abläufe und Zeitintervalle sein ! Kein frühestens , kein bla bla mehr . Ansonsten verläßt keine Schiene mehr das Werk.&quot;</em></p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>tstg</dc:creator>
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      <dc:subject>Diskussion</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsrat</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Fabrikschließung</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Arbeitsniederlegung</dc:subject>
    
    <dc:date>2012-03-31T18:10:21Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/tstg/blog/update-demo-dienstag">
    <title>Update: Demo am Dienstag und BR-Info</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/tstg/blog/update-demo-dienstag</link>
    <description>Treffen zur Demo am Dienstag an Tor 1 ist bereits um 09:45. Um 10:00 Uhr gehts los.
</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Für 11 Uhr lädt der Betriebsrat zur <a class="reference external" href="/projekte/tstg/material/einladung-br-info-am-3.4">Infoveranstaltung</a> in den Abteikeller Hamborn ein. Als Gastredner tritt der Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug (SPD) auf.</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>tstg</dc:creator>
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      <dc:subject>Info</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Demo</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsrat</dc:subject>
    
    <dc:date>2012-03-30T17:35:00Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/tstg/blog/betriebsrat-vorgehen-im-arbeitskampf-ums-werk">
    <title>Bericht - Der Betriebsrat über das richtige Vorgehen im Arbeitskampf</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/tstg/blog/betriebsrat-vorgehen-im-arbeitskampf-ums-werk</link>
    <description>Die Betriebsräte Cetin und Nikulka erläutern Netzwerk IT die Strategie des Betriebsrats im Arbeitskampf gegen die Werksschließung von TSTG.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Nach einer Verteilaktion vorm Werkstor letzten Dienstag kam es zu Gesprächen zwischen Aktivisten von Netzwerk IT und den Betriebsräten Herrn Nikulka und Herrn Cetin. Dabei legten die beiden Betriebsräte unter anderem dar, welches Vorgehen der Betriebsrat im Kampf gegen die Werksschließung plant. Die Betriebsräte erklärten den Aktivisten, dass es jetzt besonders wichtig ist, zuverlässig qualitativ hochwertige Ware zu produzieren. Der Großauftrag aus Helsinki, der im Moment abgearbeitet wird, sei ein Just-in-time Auftrag. Für die Gewinne und das Image von TSTG und Voestalpine ist es demnach also besonders wichtig, dass der gegenwärtige Auftrag schnell und rechtzeitig erfüllt wird. Der Arbeitnehmervertreter Cetin betonte, dass der Konzern TSTG sich durch „Qualität“ und „Liefertreue“ auszeichnet. Auch die zuverlässige Erfüllung von Just-in-time Aufträgen gehören zu den Markenzeichen von TSTG. Der Betriebsrat hält es daher gerade für das richtige Vorgehen, das die Belegschaft jetzt schnell und zuverlässig arbeitet: „Wir müssen beweisen, dass wir liefern können“, so Cetin. So soll bewiesen werden, dass der Konzern TSTG wirtschaftlich ist. Jetzt „die Klamotten hinschmeißen“, also die Arbeit niederzulegen statt Mehrarbeit zu leisten, halten die beiden vor diesem Hintergrund für völlig falsch.</p>
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    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>tstg</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Aktion</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Bericht</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsrat</dc:subject>
    
    <dc:date>2012-03-30T08:35:19Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/tstg/blog/betriebsinfo-veranstaltungen">
    <title>Betriebsinfo-Veranstaltungen</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/tstg/blog/betriebsinfo-veranstaltungen</link>
    <description>Um 11:55 Uhr fand gestern die zweite Betriebsinfo Veranstaltung statt. Zu Gast war dieses mal der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Klaus Ernst. An Stelle der nächsten Infoveranstaltung demonstrieren wir am Dienstag nach Hamborn zum Rathaus. Die wöchentliche Infoveranstaltung soll in den Wochen darauf außerhalb des Werksgeländes stattfinden.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<img alt="http://www.netzwerkit.de/projekte/tstg/material/fotos2703/270302/image_preview" src="http://www.netzwerkit.de/projekte/tstg/material/fotos2703/270302/image_preview" />
<p>Auf der Veranstaltung von gestern Mittag wurde bekannt gegeben, wann die Demo zum Rathaus Hamborn genau stattfinden wird: <strong>Am Dienstag dem 3. April treffen wir uns um 10:00 Uhr bei Tor 1 zur Protestveranstaltung.</strong> Nach <a class="reference external" href="/projekte/tstg/blog/2012/03/28/rathausdemo">Aussage des Betriebsrats</a> am Vortag wird um 9:00 Uhr bereits die Arbeit im gesamten Werk eingestellt. Die Demonstration findet im Rahmen der nächsten Betriebsinfo-Veranstaltung statt. Die Infoveranstaltungen sollen regelmäßig eimal die Woche stattfinden, wie bei der ersten Infoveranstaltung am 22. März angekündigt wurde.</p>
<p>Nachdem bei der letzten Betriebsinfo-Veranstaltung ein SPD-Abgeordneter zu Gast war, bekam dieses mal Klaus Ernst von der Linkspartei die Gelegenheit zu sprechen. Auch er kritisierte, dass die Kollegen von TSTG nun für die illegalen Kartellmachenschaften in der Unternehmensführung bezahlen sollen und wies darauf hin, dass jetz Druck ausgeübt werden muss.</p>
<p>Die Veranstaltung wurde diesmal auch von der Presse begleitet. Der Westen berichtet unter anderem von Problemen mit der Geschäftsführung dabei, den Linkspartei-Abgeordneten aufs Werksgelände zu lassen. Der Betriebsratsvorsitzende Mesaros will der Geschäftsführung in diesem Punkt zukünftig nachgeben, indem er die Betriebsinfo-Veranstaltungen ab sofort außerhalb des Werksgeländes stattfinden lässt (s.a. <a class="reference external" href="http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/schienentechniker-unter-dampf-id6506120.html">Pressebericht bei &quot;Der Westen&quot;</a>).</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>tstg</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Bericht</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Demonstrationen</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsrat</dc:subject>
    
    <dc:date>2012-03-29T00:15:00Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/tstg/blog/br-info">
    <title>Betriebsratsinfo und Lage in den Schichten </title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/tstg/blog/br-info</link>
    <description>Der Betriebsrat berichtete bei der Infoveranstaltung gestern mittag über die bislang geplanten Aktionen. Die Produktion dümpelt indes weiter vor sich hin.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Bei der Infoveranstaltung sammelte der BR Unterschriften gegen die Werksschließung.</p>
<p>Außerdem wurden folgende Aktivitäten angekündigt:</p>
<ol class="arabic simple">
<li>Demonstration vom Werk zum Rathaus Hamborn</li>
<li>Betriebsrat und Vertrauenskörper werden in der nächsten Woche eine Fahrt zur Aufsichtsratssitzung von Voestalpine nach Österreich organisieren.</li>
<li>Aktion vorm Landtag in Düsseldorf</li>
</ol>
<p>Konkrete Termine wurden noch nicht bekanntgegeben.</p>
<p>Auf die Frage aus der Belegschaft, warum wir nicht sofort in den Streik treten, kam die Antwort des BR, dass es jetzt <em>&quot;zu früh&quot;</em> für solche Maßnahmen sei, dass man erst am Anfang des Arbeitskampfes stehe und ein Streik zum jetzigen Zeitpunkt dazu führen würde, dass man später <em>&quot;keine Aktionen mehr&quot;</em> zur Verfügung hätte.</p>
<p>Es gab manche Stimmen unter den Kollegen, die diese Haltung kritisch sahen und noch mehr und weitergehende Aktionsideen hatten. U.a. gab es bei Gesprächen am Rand den Vorschlag, <strong>ab sofort in jeder Schicht eine Stunde früher aufzuhören zu arbeiten</strong> und die Zeit zum Diskutieren über Alternativen zur Werksschließung und weitere Aktionsmöglichkeiten zu nutzen. Es wurde außerdem die Frage aufgeworfen, warum wir keine Demo über das gesamte Werksgelände machen, um die Kollegen von Thyssen Krupp über unsere Lage zu informieren und zur Solidarität aufzurufen.</p>
<p>Die Motivation, normal zu produzieren, hält sich derweil weiter in engen Grenzen...</p>
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    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>tstg</dc:creator>
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      <dc:subject>Betriebsversammlung</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Fabrikschließung</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>IG Metall</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Aktionsplan</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Aktion</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsrat</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Arbeitsniederlegung</dc:subject>
    
    <dc:date>2012-03-23T18:40:00Z</dc:date>
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  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/tstg/blog/223bv">
    <title>Betriebsratsinfo-Veranstaltung am 22. März</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/tstg/blog/223bv</link>
    <description>Am 22. März lädt der Betriebsrat zu einer Betriebsratsinfo-Veranstaltung ein.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>tstg</dc:creator>
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      <dc:subject>Info</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Fabrikschließung</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Information</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>IG Metall</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Aktionsplan</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Diskussion</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsrat</dc:subject>
    
    <dc:date>2012-03-21T15:20:00Z</dc:date>
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  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/tstg/blog/lage">
    <title>Was ist gerade los?</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/tstg/blog/lage</link>
    <description>Aktuelles zur Lage im Betrieb und einige Fragen mit möglichen Antworten</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<div class="section" id="die-stimmung-in-den-schichten-am-freitag">
<h3>Die Stimmung in den Schichten am Freitag</h3>
<p>Im Moment ist die Stimmung miserabel. Die Kollegen sind wütend und traurig wegen der angekündigten Schließung. Die meisten haben aber auch Angst, jetzt etwas zu unternehmen. Von den Meistern wird Druck gemacht, dass es noch mehr Probleme gibt, wenn die ausstehenden Aufträge nicht erfüllt werden. Das sitzt im Moment bei den Leuten. Man hat Angst davor, früher als im Dezember ohne Job dazustehen, wenn man jetzt anfängt, was gegen die Schließung zu machen. Viele denken <em>&quot;Die Sache ist sowieso durch.&quot;</em> Trotzdem gibt es Stimmen, die sagen, dass jetzt Druck auf den Betriebsrat ausgeübt werden muss. Alles in allem wird relativ normal gearbeitet.</p>
</div>
<div class="section" id="einige-aktuelle-fragen-und-mogliche-antworten-darauf">
<h3>Einige aktuelle Fragen und mögliche Antworten darauf:</h3>
<div class="section" id="warum-machen-die-meister-druck">
<h4>Warum machen die Meister Druck?</h4>
<p>Höchstwahrscheinlich geben sie den Druck von oben weiter. Die Stellung als Meister nutzt niemandem etwas, wenn seine Firma dichtgemacht wird. Aber die Geschäftsführung wird Druck auf sie ausüben. Voestalpine will noch jeden Cent aus dem Duisburger Schienenwerk rausholen. Einbrüche in der Produktion will Voestalpine auf alle Fälle vermeiden - sonst geht der schöne Plan dahin, Notgroschen zu sammeln für mögliche Kosten aus dem Schienenkartell-Verfahren.</p>
<div class="section" id="ist-die-lage-hoffnungslos">
<h5>Ist die Lage hoffnungslos?</h5>
<p>Hoffnungslos ist sie nicht. Alternativen und Möglichkeiten zu kämpfen gibt es immer. Wir müssen sie nur finden. Wir haben es hier mit einem Fall zu tun, bei dem kriminelle Mafia-Manager über Jahre hinweg die Bahn durch Kartellabsprachen betrogen haben. Jetzt, da die Sache aufgeflogen ist, werden die TSTG-Beschäftigten dafür auf die Straße gesetzt. Eine Geschichte, mit der man an die Öffentlichkeit gehen kann. Außerdem will Voestalpine die restlichen Aufträge noch zu Geld machen. Ob das gelingt, liegt bei uns.</p>
</div>
<div class="section" id="was-ist-mit-dem-betriebsrat">
<h5>Was ist mit dem Betriebsrat?</h5>
<p>In den letzten Tagen haben die Betriebsräte wohl verhandelt und Sitzungen gehabt. Abwarten, was dabei rauskommt (Weiß jemand mehr?). Wichtig ist, dass wir in den Schichten jetzt drüber reden, was <strong>wir</strong> machen können.</p>
<p><strong>Diskutiert mit. Es können anonyme Kommentare abgegeben werden - hier oder im</strong> <a class="reference external" href="http://www.netzwerkit.de/projekte/tstg/forum/forum1/forum/756232991">Forum</a></p>
</div>
</div>
</div>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>tstg</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Fabrikschließung</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Kartell</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Entlassungen</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsrat</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Gerüchte</dc:subject>
    
    <dc:date>2012-03-17T14:05:00Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/tstg/blog/14maerzbetriebsversammlung">
    <title>Bericht von der Betriebsversammlung am 14. März 2012</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/tstg/blog/14maerzbetriebsversammlung</link>
    <description>Bei der Betrievsversammlung am Mittwochnachmittag hat Franz Kainersdorfer aus dem Aufsichtsrat von voestalpine versucht, sich für die geplante Werksschließung zu rechtfertigen und wurde dafür mit Pfiffen und Zwischenrufen aus der Belegschaft belohnt.  </description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Vor ca. 500 Kolleginnen und Kollegen hat Franz Kainersdorfer versucht die geplante Schließung des Schienenwerks TSTG bis Ende 2012 in Duisburg zu rechtfertigen. Dabei wurde er immer wieder von Kollegen durch Pfiffe und Zwischenrufe wie &quot;<cite>Ihr habt uns doch nur beschissen!</cite>&quot; oder &quot;<cite>Was nutzt uns das denn alles? Nichts!</cite>&quot; unterbrochen. Auf Kainersdorfer Behauptung &quot;<cite>Das Problem sind wirklich die Preise, sind wirklich die Überkapazitäten.</cite>&quot; erwiderte ein Kollege &quot;<cite>Das Problem ist, dass ihr Verbrecher seid.</cite>&quot; Im Jahr 2011 war ein jahrelang bestehendes <a class="reference external" href="http://www.netzwerkit.de/projekte/tstg/pressespiegel/schienenkartell2">Schienenkartell</a> aufgeflogen. Mehrmals wurde gefordert, Kaindersdorfer das Mikrofon zu entziehen (&quot;<cite>Jetzt hol doch mal den Lügner da runter!</cite>&quot;).
Den Kolleginnen und Kollegen hatte Kaindersdorfer kaum etwas zu bieten außer dem halbgaren Versprechen, mit der IG Metall Sozialpläne aushandeln zu wollen.</p>
<p>Als Nächstes sprach der Vertreter der IG Metall Jürgen Dzudzek. Er betonte mehrmals, dass die IG Metall nicht bereit sei, die Schließungspläne des Konzernvorstands zu akzeptieren und kündigte einen &quot;Arbeitskampf&quot; an: &quot;<cite>Das strategische Ziel des Konzerns [...] ist es über die Reduzierung der Kapazitäten die Preise wieder nach oben zu bringen -was nicht über das Schienenkartell klappt, muss jetzt anders klappen. Wir akzeptieren ihren Beschluss vom 13. März nicht und wir [...] werden für den Erhalt dieses Standorts kämpfen</cite>&quot;. Dafür erntete er viel Applaus. Allerdings grenzte er sich von schnellen Streik- und Protestaktionen ab: &quot;<cite>Arbeitskampf bedeutet jetzt nicht, dass wir von heute auf morgen Streikaufrufe machen [...] sondern das bedeutet: Wir werden uns mit ihren Argumenten auseinandersetzen, wir werden ihre Argumente [...] hinterfragen, wir werden sie auch ein Stück auseinandernehmen und wir werden dann wieder in eine Diskussion eintreten!</cite>&quot;</p>
<p>In der Belegschaft äußerten mehrere Kolleginnen und Kollegen hinter vorgehaltener Hand, dass der Betriebsrat und die IG Metall sich seit Monaten viel zu passiv verhalte (&quot;<cite>Wenn es nach mir ginge, dann würde heute keiner mehr arbeiten</cite>&quot;, &quot;<cite>Wir hätten schon längst die Produktion ein bis zwei Tage dicht machen müssen</cite>&quot;).
<a class="reference external" href="http://www.netzwerkit.de/projekte/tstg/material/resolutionigm/view">Hier</a> findet ihr die Resolution des IG Metall Branchenarbeitskreis Süd.</p>
<p>Nach einigen weiteren Rednern trat nochmal Kainersdorfer ans Mikrofon wurde aber von einem einzelnen Kollegen unterbrochen, der für seine spontanen Redebeiträge den größten Applaus der ganzen Versammlung erntete: &quot;<cite>Wir haben Überschichten gemacht, wir haben den ganzen Scheiß mitgemacht. Und jetzt? Jetzt werden wir von euch verarscht!</cite>&quot;</p>
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    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>tstg</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Betriebsversammlung</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Fabrikschließung</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Bericht</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>IG Metall</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Diskussion</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Entlassungen</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsrat</dc:subject>
    
    <dc:date>2012-03-14T21:50:00Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/alcatelucent/Chronik/brinfo270911">
    <title>Wissen Sie nicht, was sie tun?</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/alcatelucent/Chronik/brinfo270911</link>
    <description>Am Freitag, den 23. Sept 2011, wurde sehr kurzfristig eine „Betriebsratsinfo“ einberufen. Das Thema: schon wieder Personalabbau!</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>In der Betriebsversammlung vom 20. Juli 2011 berichtete der Personalvorstand, dass die Firma aufgrund schlechter Umsätze in den „regionalen“ Bereichen Personal abbauen will. Jetzt, knapp zwei Monate später, bekommen wir in der anberufenen Betriebratsinfo das erste Mal detailiertere Infos darüber – diesmal vom Betriebsrat.</p>
<p>Der Betriebsratsvorsitzende (BRV) eröffnete die Veranstaltung. Wie seinen Worten zu entnehmen ist, sind die Beratungen im Wirtschaftsausschuß (WiA) nicht zu Ende und die Personalplanung wird derzeit noch verhandelt. Der BR versuche die Abbauzahlen zu Gunsten der Kollegen zu beeinflussen.</p>
<p>Die Firma behauptet, so der BRV,  dass der Umsatz in Deutschland negativ sei und man deswegen Personal reduzieren müsse. Zielsetzung der Firma sei es, dass diejenigen, die in ALU abgebaut werden entweder bei ALNS oder einer anderen Gesellschaft (z.B. ALDB, d.h. Digitalfunk, in Hannover oder Berlin) wieder „untergebracht“ werden.</p>
<p>100 Kollegen sollen im Deutschland abgebaut werden. Diese Zahl beinhaltet 36 Leute, die nach der Einführung des Prinzipalmodells bereits im Interessenausgleich vom März 2011 mit eingeplant waren.</p>
<p>Von den 100 Betroffenen seien 29 von der Firma bereits „überzeugt worden“ zu ALNS oder ALDB zu wechseln. 27 Beschäftigte können nach Meinung der Firma auch mit besten Willen nicht wechseln, da sie die Qualifikation nicht haben. Alle anderen „könnten, wenn sie wollten“.</p>
<p>In Nürnberg betreffen die Restrukturierungsmaßnahmen die „Regional Functions“ (Region HR, Region Finance, Region Sales, Region CS &amp; MSC, Region Presales, Region QA&amp;CC, Region Maintenance Delivery).  Der rechnerische Personalabbau in Nürnberg betrifft momentan 13 Personen, wovon 6 davon „schon weg“ sind. Konkretes Problem sei die Abteilung „Regional Presales“, die von 15 auf 10 Personen reduziert werden soll. Der gesamte Abbau betreffe derzeit in Nürnberg hauptsächlich „Presales“ und „Sales“. Der Vorstand ist der Meinung, dass mit der derzeitigen Anzahl von Personen zu wenig Umsatz gemacht wird. Trotzdem will er aber konkret an der Stelle abbauen, wo der Umsatz eigentlich erbracht wird.  Der Vorstand ist sich sicher, dass in Zukunft keine Verlustgeschäfte mehr gemacht werden. Die verbleibenden Leute in „Presales“ und „Sales“  würden in Zukunft mehr Abschlüsse als in der Vergangenheit machen.</p>
<p>Und die Logik dahinter? Sie bleibt auf der Strecke. Man kann nur den Kopf schütteln und sich fragen, ob in diesem Unternehmen die Richtigen die Entscheidungen treffen.</p>
<p>Der BRV weiter: Für diejenigen, die jetzt zum Wechseln zu einer anderen ALU-Gesellschaft bereit wären oder von der Firma angesprochen würden, behalte der Interessenausgleich vom März 2011 mit seinen „Nachteilsausgleich“ Gültigkeit. In dem sei geregelt, wie die Mehraufwendungen ausgeglichen werden. Der BRV gehe davon aus, dass dieser Interessenausgleich für den jetzigen Personalabbau durchaus relevant ist.  Bei einem Wechsel wird das gleiche Gehalt „auf jeden Fall“ weitergezahlt. Laut BRV wird die nächste Wirtschaftsausschuss-Sitzung Anfang Oktober stattfinden und eine Aufsichtsratssitzung am 4. Oktober.</p>
<p>Der BRV gehe davon aus, dass sich der Informationsgehalt nicht wesentlich ändert. In Stuttgart sehe es allerdings anders aus, weil viel mehr Leute betroffen sind. Dort gebe es viel Hektik und Unruhe.</p>
<div class="section" id="fragen-kollegen-und-antworten-brv">
<h3>Fragen (Kollegen) und Antworten (BRV)</h3>
<p>Q: Keine/r kennt der Interessenausgleich (IA). Wo steht er? Wann wird er veröffentlicht? Bleibt das Gehalt beim Wechsel das Gleiche?</p>
<p>A: Die Firma hat den Interessenausgleich nicht veröffentlicht. Nach Aussage der Firma betreffe der IA nur so wenig Leute, dass sie ihn nicht zu veröffentlichen bräuchte. Betr. Geld: die Betroffenen wechseln in eine Abteilung namens MOD. Dort sind sie dann zu 100% für ALNS tätig. Am Anstellungsvertrag ändere sich nichts. Die Kostenstelle gelte für 2 Jahre und dann kehren die Leute zu ALU zurück. Allerdings werbe der BRV nicht für den Vertrag, das ist die Sache von HR.</p>
<p>Q: Es gibt viele Umorganisationen auf EMEA-Ebene. Der Kollege wisse nicht, wo er jetzt eingegliedert ist. Es gäbe gerüchteweise zwei Alternativen.</p>
<p>A: Einfach mal in X500 gucken, wo man eingegliedert ist. Es ist tatsächlich so, dass eine große Umorganisation stattfindet. Ein Manager, Herr B., hat eine Umorganisation vorgestellt, die 104 Seiten umfasse! Vom BR gefragt, was das mit dem Abbau zu tun hat, meinte er, „gar nichts“. Er hätte mit dem Abbau nichts zu tun und das obwohl es klar ist, dass in seinem Bereich ebenfalls abgebaut wird!</p>
<p>Q: Wie sieht der Zeitplan für den Personalabbau aus?</p>
<p>A: Der Personalabbau soll schon geschehen sein. Zielsetzung der Firma ist Ende November, was nicht mehr erreichbar sei. Es wird noch beraten. Die Firma spricht weiterhin Personal an, daher kann es sein, dass die Themen von sich aus gelöst werden. Eine Abteilung hat bereits jetzt drei Personen weniger in Nürnberg als die Planung.  Anderseits gibt es noch die 27, die übrig bleiben sollen. Was mit diesen 27 Menschen passieren soll, weiß der BRV nicht. Der bisherige IA sehe keine Entlassungen vor. Es gibt daher keinen Sozialplan. Leute sollen lediglich versetzt werden. Auch hier seien keine Entlassungen geplant, wobei er nicht weiß, wie diese Verhandlungen zu Ende gehen.</p>
<p>Q: Wie lassen sich die Zahlen herunterbrechen?</p>
<p>A: Die Zahlen sind noch nicht zu Ende verhandelt und daher inoffiziell. Die beiden großen Abteilungen, in denen abgebaut werden sollen,  beschäftigen aktuell:</p>
<ul class="simple">
<li>QACC: 45,</li>
<li>Maintenance and Delivery: 39 (tatsächlich 36),</li>
<li>Pre-Sales 15.</li>
</ul>
<p>Rein rechnerisch sind in den Abteilungen, die in Nürnberg betroffen sind, 114 Personen beschäftigt. 101 sollen übrig bleiben.</p>
<p>Q: Wie kommt es, dass der Chef von QACC nichts mit dem Abbau zu tun hat? Wer oder was ist QACC und wer/wieviele davon sollen gehen?</p>
<p>A: Der BRV weiß nicht, was QACC jetzt genau ist, weil sie eine große Abteilung ist. Es gibt verschiedene QACCs, auch ein Region QACC.  In HR sieht es anders aus, weil es nur eine kleine Abteilung ist und man alle dort arbeitenden Personen kenne. Dort gibt es eine Beschäftigte, die organisatorisch nicht in Region HR untergebracht sei, sondern in einer „etwas anderen“ HR-Abteilung. In dieser Abteilung werde nicht abgebaut. Andere Region-HR-Mitarbeiter könnten allerdings betroffen sein. Ähnliches gilt für QACC. Der BRV wisse lediglich, dass aktuell zwei Personen betroffen sein sollen.</p>
<p>Der BRV erwähnte anschließend, dass jeder, der in Nürnberg angesprochen wird, von seiner Qualifikation und seinen Fähigkeiten her in der Lage wäre, zu ALNS zu wechseln. In Stuttgart sieht es anders aus: Dort gibt es sehr viele Personen, die laut Firma weder zu ALNS noch zu ALDB gehen könnten. Von Entlassungen dort ist bis jetzt jedoch noch keine Rede.</p>
<p>Q: Um einen Vergleich zu haben, wäre es gut zu erfahren, was QACC umfasst.</p>
<p>A: Bis zur nächsten Infoveranstaltung will der BRV eruieren, worin der Unterschied zwischen QACC und Region QACC liegt.</p>
<p>Abschließend verspricht der BRV den Kollegen sie zu informieren, sobald er mehr in Erfahrung bringt.</p>
</div>
<div class="section" id="fazit">
<h3>Fazit</h3>
<p>Nicht zum ersten Mal gibt das ALU Management einschließlich des Vorstandes ein enttäuschendes, um nicht zu sagen miserables Bild ab!</p>
<p>Der Bericht des BRVs zeigt auf, dass das Management noch nicht einmal weiß, in welchen Abteilungen wieviele Menschen beschäftigt sind. Ferner weiß offensichtlich zumindest ein Manager (Herr B.) nicht, wieviele Menschen in seine Abteilung abgebaut werden sollen, bzw. will damit nichts zu tun haben.</p>
<p>Der Finanzvorstand erscheint uns, gelinde gesagt, realitätsfremd. Ein nur in Zahlen denkendes Unwesen, das meint, mit wenigen Vetriebsleuten mehr Umsatz machen zu können.</p>
<p>Die Personalabteilung HR zeichnet sich offensichtlich durch Arroganz und abschätziges Verhalten gegenüber der Belegschaft aus. Da wird ein bereits seit Monaten abgeschlossener Interessenausgleich einfach nicht veröffentlicht bzw. zurückgehalten. Vereinbarungen sind auszulegen, das sieht das Gesetz so vor! Wieviele Menschen davon betroffen sind, ist in dem Fall unrelevant und nur als plumpes Ausweichen vor Verantwortung zu verstehen. Woher soll die Belegschaft wissen, was Sache ist, wenn so eine Vereinbarung nicht zugänglich ist?</p>
<p>Offensichtlich teilt der Gesamtbetriebsrat und der örtliche Betriebsrat diese abschätzige Meinung. Beide sind durchaus in der Lage den Interessenausgleich selbst zu veröffentlichen. Welchen Grund gibt es dafür, dies nicht zu tun?</p>
<p>Der Betriebsrat duldet anscheinend, dass die Firma bereits Fakten zur Personalreduktion geschaffen hat und spricht die Kollegen dazu schon jetzt an, obwohl noch verhandelt wird. Die Verhandlungen werden dadurch zur Farce.</p>
<p>Lassen wir diese Informationsveranstaltung Revue passieren, so können wir uns des Eindrucks nicht verwähren, dass die anwesenden Betriebsräte am diesem Freitag für den Wechsel von ALU zu ALNS bzw. ALDB geworben haben. Und das, obwohl nicht einmal klar ist, wer die Betroffenen  nun sind. Für uns eindeutig eine BR-Werbeveranstaltung ganz im Sinne der Geschäftsleitung.</p>
</div>
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    <dc:creator>Alcatel-Lucent</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Interessenausgleich</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsrat</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Entlassungen</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Gesamtbetriebsrat</dc:subject>
    
    <dc:date>2011-09-27T14:50:00Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/alcatelucent/Chronik/hr-cc">
    <title>Bitte warten ... Sie werden gleich verbunden…</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/alcatelucent/Chronik/hr-cc</link>
    <description>Ein “HR Service Center”, sprich Call Center, soll in Rumänien für HR errichtet werden. Dies soll den Service von HR verbessern.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>„Wie soll das funktionieren??“ fragt man sich. Wer öfter mit Call-Centern zu tun hat, wird sich denken können, wie die Realität zukünftig aussehen wird.</p>
<p>Alles, was mit Formularen zu tun hat, soll auf einer neuen HR-Website zu finden sein. Aber das Leben ist meistens nicht so einfach. Wer auf der Website nicht fündig wird, muss dann beim Call-Center in Rumänien (!) anrufen. Wenn man Glück hat, erhält man dort was man braucht oder man bekommt ein Ticket zugewiesen. Und damit wird’s wieder komplizierter...</p>
<p>Betrachten wir mal einen komplizierten Fall: das ist einfacher zu durchleuten. Es geht dabei z.B. um eine rechtliche Frage.</p>
<p>Wir rufen also in Rumänien an. Irgendwann kommt man dran und dann ergeben sich doch vielleicht ein paar Hürden.</p>
<p>Die erste Hürde: die Sprache. Angenommen, der Agent spricht die Sprache des Anrufers, versteht der Agent tatsächlich, worum es geht? Wenn man sich auf Englisch verständigen soll, wird es etwas schwieriger. Wie heißt z.B. „freiwillige Krankenversicherung“ auf Englisch? Und, weiß der Agent auch damit etwas anzufangen?</p>
<p>Die zweite Hürde: die Kultur. Auch wenn der Agent die Sprache des Anrufers versteht, kennt er soviel vom Land, dass er überhaupt einschätzen kann, worum es geht? Wenn es um Arbeitsrecht oder Sozialrecht ginge, ist es schon schwer genug in Deutschland eine richtige und verbindliche Aussage zu bekommen. Weit weg in Rumänien sind die Chancen wesentlich kleiner, dass der Agent hiervon etwas versteht und Rat weiß. Also, man bekommt ein Ticket...</p>
<p>Die dritte Hürde: die Weitervermittlung. Es ist geplant, dass man nun jemanden aus HR zugewiesen bekommt. Ob die- oder derjenige HRler vor Ort sich auskennt, ist wahrscheinlich Glückssache. Wenn man bedenkt, dass das Call-Center die ganze EMEA-Region bedienen soll, ist es klar, dass dieses Verfahren blanker Nonsens ist.</p>
<p>Manager, die solche Idiotien erspinnen, sehen durch dieses neue Verfahren den Service verbessert und selbstverständlich darin auch eine Kostensenkung. Aber, sie wären keine Manager, wenn sie es nicht so sehen würden. Niemals machen sie etwas falsch, würden sie etwas falsch machen oder hätten jemals etwas falsch gemacht. Auch die dümmste Idee ist aus ihrer Sicht immer eine gute Idee und kann jederzeit mit Zahlen und viel Geschwafel begründet werden.</p>
<p>In Deutschland sollen die Vorbereitungen auf das neue Verfahren ab Q3 stattfinden und ab Januar 2011 soll es dann schon mal so richtig losgehen.</p>
<p>Und wenn man persönlich darüber gar nicht begeistert ist, was kann man tun?</p>
<p>Auf den Betriebsrat hoffen!</p>
<p>Aber... vom Betriebsrat hört man nichts. Angeblich wird gegenwärtig im Gesamtbetriebsrat über das Thema diskutiert. Wie die Ansichten des GBRs bzw. BRs dazu sind, können wir leider nur mal wieder erahnen. Berichtet haben sie dazu nichts und gefragt haben sie uns sowieso nicht. Erfahrungsgemäß sind beide Gremien letztendlich auch nicht unbedingt dagegen - egal wie groß sie sich vorher aufplustern.</p>
<p>Da sich GBR und BR mit Nichtstun mal wieder aus der Affäre winden werden, um bei der Geschäftsleitung nicht anzuecken, könnte man selber folgenden Weg gehen. Man nimmt weiterhin den kurzen Weg zu HR statt sich mit einem Call-Center herumzuplagen. Ein Call-Center wird auf Dauer nicht funktionieren können, wenn es nicht in Anspruch genommen wird.</p>
<p>Und dadurch leistet man womöglich sogar etwas Gutes. Man selber trägt zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei, nämlich die der HR-Beschäftigten! Wenn das nichts ist...</p>
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    <dc:creator>Alcatel-Lucent</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>HR</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsrat</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Call-Center</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Gesamtbetriebsrat</dc:subject>
    
    <dc:date>2010-08-21T11:15:00Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/alcatelucent/Chronik/information-hiding">
    <title>Macht, Zensur und Information Hiding</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/alcatelucent/Chronik/information-hiding</link>
    <description>Die IGM- Mehrheitsfraktion im Betriebsrat will  bis auf weiteres  und gegen bestehendes Recht verhindern, dass Information, die der Betriebsrat auf elektronischem Weg bekommt, allen BR- Mitgliedern elektronisch zugänglich gemacht wird. </description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Fast alle Unterlagen, die der Betriebsrat bekommt, sind elektronische. Damit Betriebsräte ihre Rechte und Pflichten für die KollegInnen wahrnehmen können, benötigen sie sämtliche Unterlagen.</p>
<p>Viele Unterlagen und den Mailverkehr an den Betriebsrat bekommen BR-Mitglieder nicht zu Gesicht. Um das zu ändern, übergab die BR-Fraktion <em>Liste 2</em> bereits letzte Woche <a class="reference external" href="http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&amp;Art=en&amp;nr=13816">ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts</a> mit folgendem Leitsatz:</p>
<blockquote>
Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach §34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.</blockquote>
<p>Der Betriebsrat hat am 22. April 2010 entschieden, ein Gutachten darüber einzuholen. Es soll geklärt werden,  welche Bedeutung dieses BAG-Urteil für die Betriebsratsarbeit hat.</p>
<p>Der obenzitierte Leitsatz ist u.E. eindeutig zu verstehen.</p>
<p>Die führenden IGM-Betriebsräte sehen das nicht so. Sie verstehen zwar anscheinend, dass ein Recht darauf besteht, dass die elektronischen Unterlagen den Betriebsratsmitgliedern zugänglich gemacht werden,  wissen aber angeblich nicht, wie sie es umsetzen sollen.</p>
<p>Ihr Wortführer, selbst ehrenamtlicher Arbeitsrichter in Nürnberg, konnte die folgende Passage in der Urteilsbegründung nicht interpretieren:</p>
<blockquote>
27.[...]Der Senat sieht es dabei keineswegs als zwangsläufig an, dass Betriebsratsmitgliedern von ihren eigenen Rechnern aus Zugang zu allen Daten des Betriebsrats eröffnet wird oder an den Betriebsrat gerichtete E-Mails an die persönlichen Betriebsadressen seiner Mitglieder weitergeleitet werden müssen. Entscheidend ist, dass jedes Mitglied von bestimmten Geräten aus jederzeit mit zumutbarem Aufwand den vollständigen Datenbestand einschließlich des E-Mail-Kontos einsehen kann. Diese Maßnahmen, über die der Betriebsrat durch entsprechende Beschlüsse zu entscheiden hat, dürfen allerdings nicht wie im vorliegenden Fall dazu führen, dass das Leserecht für einzelne Mitglieder inhaltlich beschränkt wird.</blockquote>
<p>Statt konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten, die dem Gesetz entspricht und allen Betriebsräte Zugang zu den Unterlagen verschaffen würde, verstecken sich die führenden IGM-Betriebsräte hinter einem zu erstellenden Gutachten, das ihnen solche einfachen Sätze verständlich erklären sollte.</p>
<p>Im Klartext: die führenden IGM-Betriebsräte nutzen vermutlich ihre Mehrheit aus, um BR-Mitglieder von Informationen fernzuhalten. Das Gutachten anscheiend wurde in Auftrag gegeben, um Zeit zu gewinnen.  Es geht u.E. um Machterhalt.</p>
<p>Pikanterweise wollen auch die anderen IGM-Betriebsräte, die für den Antrag gestimmt haben, nicht wissen, welche Information der Betriebsrat hat. Denn müssten sie  Stellung beziehen.</p>
<div class="section" id="ausblick">
<h3>Ausblick</h3>
<p>Nächste Woche werden Anträge von der <em>Liste 2</em> in den Betriebsrat eingereicht, die detaillieren, wie das BAG-Urteil umgesetzt werden kann. Wir gehen jedoch davon aus, dass der IGM geführte Betriebsrat die Anträge ablehnen wird.</p>
<p>Vielleicht täuschen wir uns, vielleicht kommt es nächste Woche ganz anders, als wir erwarten.</p>
<p>Das Verhalten der IGM-Betriebsräte lässt jedoch nichts gutes erahnen:</p>
<ul class="simple">
<li>die Aufstellung der IGM-Kandidatenliste für die Betriebsrat erfolgte <a class="reference external" href="Chronik/2010/01/19/keine-erste-wahl">undemokratisch</a> und keine/r der KandidatInnen lehnte sich gegen die führenden IGM-Mitglieder auf. Keine/r wusste wie die Liste zustande kam und keine/r der KandidatInnen verlangte nach einer demokratischen Aufstellung der Liste</li>
<li>Eine schmutzige Wahlkampagne wurde von der IGM gegen die konkurrierende <em>Liste 2</em> geführt. Mit Halbwahrheiten und Unterstellungen wurde Stimmung gegen sie gemacht. Empörung seitens der IGM-Mitglieder konnten wir nicht feststellen.</li>
<li>Überall wurde von der IGM  mit den Vorzügen des irgendwann einmal einzuführenden Haustarifvertrags Wahlkampf gemacht. Allerdings wurden bis heute keine Kopien des HTVs verteilt, auch nicht an IGM-Mitglieder!</li>
</ul>
<p>Soviel zum Wahlslogan der IG Metall: „Demokratie im Betrieb leben“!</p>
</div>
<div class="section" id="fazit">
<h3>Fazit</h3>
<p>Information ist Macht. Wer über Information verfügt, kann nicht nur besser entscheiden und handeln, sondern kann andere Menschen steuern bzw. manipulieren. Er hat somit Macht und kann sie ausüben. Um das zu erreichen, muss man den Zugang zur Information haben und die Informationskanäle unter Kontrolle halten ...</p>
<p>Die IG Metall im Betrieb hat sich schon wieder nicht gerade mit Ruhm bekleckert.</p>
</div>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Alcatel-Lucent</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Information</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Haustarifvertrag</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Gesetze</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsrat</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Machterhalt</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Datenschutz</dc:subject>
    
    <dc:date>2010-04-23T13:25:00Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/alcatelucent/Chronik/keine-erste-wahl">
    <title>Nicht die erste Wahl</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/alcatelucent/Chronik/keine-erste-wahl</link>
    <description>Im März wird bei ALU Nürnberg ein neuer Betriebsrat gewählt. Dafür stellt die IG Metall im Betrieb eine Kandidatenliste auf. Seltsam ist jedoch: Früher konnte jedes IG Metall Mitglied sich auf die IGM-Liste schreiben lassen, jetzt wird plötzlich aussortiert. Was könnte hinter dieser neuen Praxis stecken?</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<div class="section" id="die-aufstellung-der-igm-liste">
<h3>Die Aufstellung der IGM-Liste</h3>
<p>Alle vier Jahre wird der Betriebsrat neu gewählt. Die Neuwahl erfolgt – genau wie in der Politik auch – als Listenwahl. Dafür müssen interessierte Kollegen, die in den Betriebsrat gewählt werden wollen, sich in Listen zusammenfinden, sowie bei den IG-Metallern hier im Betrieb geschehen. Bei denen geht’s allerdings etwas anders zu, als man denkt und für möglich hält.</p>
<p>In der IGM hat die Kandidatenaufstellung demokratisch zu verlaufen. Laut der Richtlinien der IGM findet die Aufstellung in einer Mitgliederversammlung für den Fall statt, dass es keinen „Vertrauenskörper“ gibt. Und einen solchen gibt es bei ALU Nürnberg nicht!</p>
<p>Zu einer Mitgliederversammlung wurde bis heute nicht eingeladen. Was ist stattdessen passiert? Das ist nicht so einfach zu durchschauen, weil offensichtlich irgendwelche Leute dieser Liste eigenmächtig gehandelt haben.</p>
<p>Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass bis jetzt  kein einziges IGM-Mitglied im Betrieb uns erklären konnte, nach welchen Kandidatenkriterien ihre Wahlliste zusammengebastelt wurde. Eigentlich dürfte es diese Liste so nicht geben.</p>
<p>Und was weiß Netzwerk IT?</p>
<p>Am  12. Januar verschickte der Betriebsratsvorsitzende eine eMail an alle Kandidaten, in der u.a. Stand, dass „Ihr […] alle von einem Mitglied der IG Metall Liste im Betriebsrat gefragt worden [seid], ob ihr bei der kommenden Betriebsratswahl auf unserer Liste kandidieren wollt.“</p>
<p>Nun, wir wissen, dass nicht alle IGM-Mitglieder im Nürnberger Betrieb gefragt wurden, geschweige denn die erwähnte eMail erhalten haben. Vielmehr wissen wir, dass nur gewisse Leute gezielt angeschrieben wurden. Nach welchem Prinzip allerdings eingeladen bzw. ausgegrenzt wurde, wissen wir nicht. Welche Vorteile erhoffen sich die amtierenden Betriebsräte der IG-Metall-Liste eigentlich durch ihr derartiges undemokratisches Handeln?</p>
</div>
<div class="section" id="wer-wie-was-warum">
<h3>Wer, wie, was, warum?</h3>
<p>Schlimmer noch: Es gibt Kollegen (IGM-Mitglieder), die sich für die Betriebsratswahl aufstellen lassen wollten und im Vorfeld aus dieser IGM-Wahlliste aussortiert wurden - es wurde ihnen einfach abgesagt! Entgegen früherer Praxis wurden sie einfach nicht „berücksichtigt“. Früher war man froh darum, wenn Kollegen kandidieren wollten. Jetzt ist es offensichtlich anders geworden.</p>
<p>Unsere Mutmaßungen dazu:</p>
<ol class="loweralpha">
<li><p class="first">Könnte es nicht sein, dass es einen engeren Kreis von Betriebsräten gibt, die dafür sorgen wollen, dass nur die Kandidaten ausgesucht werden, die ihnen „genehm“ sind?</p>
</li>
<li><p class="first">Es könnte aber auch die Sorge bei einigen derzeitigen Betriebsräten vorherrschen, dass die „kritischen Neuen“ gewählt werden könnten, wenn die Aufstellung demokratisch ablaufen würde.</p>
</li>
<li><p class="first">Und/oder, dieser vermutete engere Kreis von Betriebsräten ist einen „Deal“ mit der Geschäftsleitung eingegangen und hat bewusst Kollegen aussortiert, die auf der „Abbauliste“ stehen.</p>
<p>Allerdings, bei Leuten mit einer „schönen Nase“ wird für „Kündigungsschutz“ gesorgt, indem man sie in den Wahlvorstand bittet!</p>
</li>
<li><p class="first">Und/oder, es sollte nur IGM-Betriebsräte geben, die „auf der Linie“ sind.</p>
</li>
</ol>
<p>Wir können natürlich nicht sagen, was wirklich zutrifft. Es könnte sogar sein, dass es auch andere Gründe für diese Auswahl gibt. Wie dem auch sei, eines ist sicher: die Aufstellung der Kandidatenliste der IG Metall in ALU Nürnberg verläuft nicht nach demokratischen Kriterien – ein Armutszeugnis für diese Liste.</p>
</div>
<div class="section" id="und-nun">
<h3>Und nun?</h3>
<p>Werden die IG Metall Mitglieder im Betrieb etwas gegen diese Art der Aufstellung der Kandidaten unternehmen? Wenn diese Praxis geduldet wird, wird die IGM dann in Verruf geraten und Wahleinbußen hinnehmen müssen oder sogar Mitglieder verlieren?</p>
<p>Angesichts dessen, dass über kurz oder lang ein Haustarifvertrag in Nürnberg gelten wird, verheißt das nichts Gutes, wenn es bereits bei der Aufstellung zur Betriebsratswahl Missstände gibt. Zu wessen Gunsten wird der  zukünftige Tarifvertrag ausgelegt werden, wenn es zu Ungereimtheiten kommt? Kann man einem IGM-Betriebsrat als Belegschaft dann noch trauen?</p>
<p>Wir sind – wie immer - gespannt, wie es weitergeht!</p>
</div>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Alcatel-Lucent</dc:creator>
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      <dc:subject>Bericht</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsratswahl</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsrat</dc:subject>
    
    <dc:date>2010-01-18T23:20:00Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/jan/konzernbetriebsvereinbarung-zu-einsatz-und-nutzung-der-informationstechnologie-im-db-konzern">
    <title>Konzernbetriebsvereinbarung zu Einsatz und Nutzung der Informationstechnologie im DB Konzern</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/jan/konzernbetriebsvereinbarung-zu-einsatz-und-nutzung-der-informationstechnologie-im-db-konzern</link>
    <description>Zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Konzernbetriebsrat der DB AG wird auf der Grundlage von § 77 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsge­setz folgende Konzernbetriebsvereinbarung abgeschlossen:</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<div class="section" id="praambel">
<h3>Präambel</h3>
<p>Einsatz und Nutzung der Informationstechnologie (folgend IT genannt) im DB-Konzern dienen der Stärkung von Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Konzernunternehmen. Da­bei soll insbesondere die Kostenneutralität gewahrt werden. IT soll die Arbeit der Beschäftig­ten erleichtern und effizienter gestalten. Mitarbeiterzufriedenheit und Mitarbeitermotivation werden beeinflusst durch die Qualität der zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel. Die Zuver­lässigkeit und damit Qualität der eingesetzten IT als Arbeitsmittel hängt neben der Herstellung und Einhaltung eines hohen IT-Sicherheitsniveaus durch den Konzern auch davon ab, wie die IT durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt wird.</p>
<p>An die Beschäftigten werden hinsichtlich Flexibilität und Mobilität hohe Anforderungen gestellt und es entspricht dem Selbstverständnis des DB Konzerns, diesen auch unter dem Gesichts­punkt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie die Nutzung von dienstlichen IT-Ressourcen im Rahmen der nachstehenden Grundsätze zu gestatten. Für den DB-Konzern ist dies, wie auch die „Initiative IT-Fitness&quot;, ein Baustein auf dem Weg die Mitarbeiterkompetenzen hinsichtlich einer effizienten IT-Nutzung zu erhöhen.</p>
</div>
<div class="section" id="geltungsbereich">
<h3>§1 Geltungsbereich</h3>
<ol class="arabic">
<li><p class="first">Diese Konzernbetriebsvereinbarung gilt für alle mit BKU-Account ausgestatteten</p>
<ul class="simple">
<li>Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 BetrVG</li>
<li>Auszubildenden</li>
</ul>
<p>der Konzernunternehmen gemäß § 18 AktG, soweit sie BKU nutzen.</p>
</li>
<li><p class="first">Diese Vereinbarung gilt auch für zugewiesene Beamtinnen und Beamte, soweit beam­tenrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.</p>
</li>
<li><p class="first">Bestehende Regelungen zu ortsgebundenen und mobilen Telefoneinrichtungen blei­ben hiervon unberührt.</p>
</li>
</ol>
</div>
<div class="section" id="begriffsbestimmungen">
<h3>§2 Begriffsbestimmungen</h3>
<ol class="arabic simple">
<li>Informationstechnologie bezeichnet alle Technologien, die dazu dienen, Informationen (und damit Daten) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.</li>
<li>IT-Ressourcen sind gemäß Koril 114.0201 insbesondere<ol class="loweralpha">
<li>elektronische Daten und Informationen</li>
<li>IT-Anwendungen und Programme (z.B. SAP, Microsoft Office, Lotus Notes Datenbanken und Mail, Microsoft Internet Explorer)</li>
<li>IT-Infrastrukturen und -Plattformen, d. h.<ul>
<li>Hardware, Rechnerkomponenten mit ihren Peripheriegeräten (z. B. Ar­beitsplatzrechner, Laptops, Drucker, Scanner) Netzwerke: Netzwerkkomponenten mit ihren Peripheriegeräten (z. B. Router, Datenleitungen, Netzwerkkarten, Modems) Systemsoftware; System- und Administrationssoftware (z. B. Betriebs­system Microsoft Windows, Softwareeinstellungsprogramme)</li>
<li>und deren technisches Umfeld, insbesondere die Schnittstellen zu an­deren Technologien wie der Sicherungs- und Leittechnik.</li>
</ul>
</li>
</ol>
</li>
<li>Unter Systemadministratoren versteht man Personen, die die informationstechnische Infrastruktur (IT-Infrastruktur) des Unternehmens auf der Basis von umfassenden Zugriffsrechten auf das System verwalten (z.B. planen, installieren, konfigurieren und pflegen).</li>
<li>Besondere Ereignisse (Auffälligkeiten) sind auffällige Häufungen im Kommunikations­verhalten, der Anstieg bei der Auswahl besonderer Domains (Internetseiten), der ex­tensive Anstieg von Ubertragungsvolumina bzw. besonders hohe Übertragungsvolu­mina. Eine Analyse dieser besonderen Ereignisse wird vom Systemadministrator nach § 2 Abs. 3 aus der statistischen Aufbereitung der protokollierten Verkehrsdaten ange­fertigt, indem er stichprobenartig die im Protokollzeitraum auffällig häufig aufgerufenen Domains und Übertragungsvolumina darstellt. Je Domain werden vom Beauftragten der Unternehmensleitung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 die auffällig häufig aufrufenden Nutzer pseudonymisiert aufgelistet.</li>
<li>Geschäftliche Nutzung liegt vor,<ol class="loweralpha">
<li>wenn Arbeitsmittel der IT zur Erledigung der vom Arbeitgeber übertragenen Aufgaben und zu deren Organisation genutzt werden</li>
<li>bei Tätigkeit als Interessenvertreter der Arbeitnehmer. Das Recht Zur Information der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Interessenvertreter auf elektronischem Wege wird als besondere geschäftliche Nutzung unter Beachtung des § 3 Abs. 4 gewährleistet. Gleiches gilt für das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich an die Interessenvertretungen auf elektronischem Wege zu wenden. Die Rechte der Gewerkschaften bleiben, unberührt.</li>
</ol>
</li>
<li>Private Nutzung liegt vor, wenn die Nutzung nicht der vorgenannten Aufgabenerledigung und ihrer Organisation, sondern überwiegend persönlichen Interessen dient. Dazu zählt auch die überwiegend privaten Interessen dienende Kommunikation mit den betrieblichen Sozialeinrichtun­gen (z.B. DEVK und Sparda-Banken).</li>
</ol>
</div>
<div class="section" id="grundsatze">
<h3>§3 Grundsätze</h3>
<ol class="arabic simple">
<li>Die Nutzung der IT-Ressourcen dient vorrangig der Erledigung geschäftlicher Zwecke.</li>
<li>Die Nutzer dürfen keine Änderungen an den IT-Infrastrukturen vornehmen und dürfen diese auch nicht eigenmächtig installieren oder deinstallieren. Gleiches gilt auch für Anwendungen und Programme.</li>
<li>Das Einbringen privater Hard- und Software sowie privater Datenübertragungseinrich­tungen (Modem, ISDN-Karte etc.) ist unzulässig.</li>
<li>Die Kommunikation von und mit den Interessenvertretungen ist (durch geeignete tech­nische und/oder organisatorische Ausgestaltung) vor dem Zugriff und der Kontrolle des Arbeitgebers geschützt.</li>
<li>Bei sämtlichen Aktivitäten des Arbeitgebers werden die gesetzlichen Regelungen des Datenschutzes und die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen beach­tet.</li>
<li>Die Kontrolle privater IT-Nutzung durch den Arbeitgeber ist ausgeschlossen, soweit diese nicht nach §§ 5 und 6 ausdrucklich zugelassen wird.</li>
<li>Die Nutzung für geschäftliche und private Zwecke richtet sich nach den Allgemeinen und Besonderen Nutzungsbedingungen gemäß Anlage 1, die Bestandteil dieser KBV sind.</li>
<li>Der Verstoß gegen diese Allgemeinen und Besonderen Nutzungsbedingungen stellt eine unzulässige Nutzung dar, die im Einzelfall arbeits-, disziplinar- und/oder straf­rechtliche Folgen haben und gegebenenfalls zum Schadensersatz gegenüber dem Unternehmen verpflichten kann.</li>
</ol>
</div>
<div class="section" id="voraussetzungen-und-umfang-privater-nutzung">
<h3>§4 Voraussetzungen und Umfang privater Nutzung</h3>
<ol class="arabic simple">
<li>Die private Nutzung ist in geringfügigem Umfang gestattet, soweit der Nutzer den in Anlage 1 genannten Allgemeinen und Besonderen Nutzungsbedingungen für die pri­vate Nutzung (in der Regel elektronisch) zugestimmt hat und diese auch einhält. Eine Ausnahme stellt lediglich die private Nutzung aus geschäftlichem Anlass zur Ver­einbarkeit von Beruf und Familie dar, für die eine ausdrückliche Zustimmungserklärung gemäß Satz 1 nicht erforderlich ist (dies liegt insbesondere vor bei der Information der Familie per E-Mail wegen kurzfristig angeordneter Überstunden).</li>
<li>Die zulässige private Nutzung ist für den Arbeitnehmer kostenfrei.</li>
<li>Die individuelle private Nutzungsbefugnis besteht nur im Rahmen der zur geschäftli­chen Nutzung zur Verfügung gestellten IT-Ressourcen und kann geändert, einge­schränkt oder widerrufen werden.</li>
</ol>
</div>
<div class="section" id="allgemeines-verfahren">
<h3>§5 Allgemeines Verfahren</h3>
<ol class="arabic simple">
<li>Die Protokollierung und Kontrolle der dienstlichen und privaten Nutzung von Internet und E-Mail erfolgt durch den System administrator nach § 2 Abs. 3 und der von der Konzernleitung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 beauftragten Person ausschließlich nach folgen­den Kriterien:</li>
<li>Als Verkehrsdaten von Internet und E-Mail werden<ul>
<li>Datum und Uhrzeit</li>
<li>E-Mail-Adressen von Absender und Empfänger bzw. IP-Adressen und Benut­zernamen bei Internetnutzung</li>
<li>übertragene Datenmenge</li>
<li>Betreffzeilen von E-Mails bzw. der aufgerufenen Internetseiten (URLs) und</li>
<li>spezifische technische Parameter; ob Anhang enthalten, bzw, heruntergelade­ne Dateitypen protokolliert und gespeichert.</li>
</ul>
</li>
<li>Die Protokolle nach Nr. 1 werden ausschließlich zu Zwecken der Analyse und Korrektur technischer Fehler Gewährleistung der Systemsicherheit Optimierung des Netzes Aktualisierung der gesperrten Internetseiten (Black-List) Statistischen Feststellung des Gesamtnutzungsvolumens Analyse von besonderen Ereignissen gemäß § 2 Abs. 4 und Auswertungen bei Verstößen/ Missbrauchskontrolle nach § 6 verwendet.</li>
<li>Die Protokolle werden durch eine von der Konzernleitung beauftragte Person stichprobenweise nicht personenbezogen gesichtet und ausgewertet. Der Datenschutzbeauftragte wird beteiligt. Die beauftragte Person muss die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. Der KBR ist rechtzeitig vor der Beauftragung zu informieren.</li>
<li>Der Zugriff auf die Protokolldateien für die Zwecke der Erstellung der Übersicht, der Durchführung der nicht personenbezogenen Stichproben und der jeweiligen Auswertung ist auf die gemäß Nr. 3 ausgewählte Person begrenzt. Diese hat eine entsprechende Verpflichtungserklärung zum Datenschutz zu unterschreiben und ist hinsichtlich der Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes auf die strafrechtlichen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei Verstößen be­sonders zu belehren.</li>
<li>Die IT-Aktivitäten des Mitarbeiters im Internet und E-Mail-System werden unter Maß­gabe dieser KBV und den Nutzungsbedingungen protokolliert, gespeichert und unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen des Datenschutzes und der Persönlichkeits­rechte der Mitarbeiter ausgewertet. Die Speicherdauer erfolgt gemäß Vorgaben des TKG und der EU-TK-Datenschutzrichtlinie und beträgt drei Monate. Die Nutzung der Protokolldaten und ihre Auswertung darf nur maximal drei Monate nach der Erhebung erfolgen.</li>
</ol>
</div>
<div class="section" id="besonderes-verfahren-bei-verstoszen-missbrauchsregelung">
<h3>§6 Besonderes Verfahren bei Verstößen/Missbrauchsregelung</h3>
<ol class="arabic simple">
<li>Bei Vorliegen dokumentierter tatsächlicher Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden Missbrauch, insbesondere für vertragswidriges Verhalten, erhebliche Verstöße gegen diese KBV oder gegen Strafvorschriften, können unter Beteiligung des Datenschutz­beauftragten durch die von der Konzernleitung benannten Verantwortlichen die Ver­kehrsdaten (auch personenbezogen) herangezogen und ausgewertet werden. Als ul­tima ratio (letztes Mittel) ist dies soweit erforderlich auch für Inhaltsdaten zulässig.</li>
<li>Aufgrund der Untersuchung nach Absatz 1 ist ein Bericht zu erstellen. Der betroffene Mitarbeiter ist so früh wie möglich anzuhören. Hat sich der Verdacht nicht bestätigt, ist der Bericht zu vernichten, es sei denn, der Betroffene widerspricht der Vernichtung. Die zuständige Interessenvertretung ist auf Wunsch des Mitarbeiters hinzuzuziehen.</li>
</ol>
</div>
<div class="section" id="beweisverwertungsverbot">
<h3>§7 Beweisverwertungsverbot</h3>
<p>Personenbezogene Daten und Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen die Bestim­mungen der KBV erhoben und/oder genutzt und/oder gespeichert wurden, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot.</p>
</div>
<div class="section" id="schlussbestimmungen">
<h3>§8 Schlussbestimmungen</h3>
<ol class="arabic simple">
<li>Diese Konzernbetriebsvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft.</li>
<li>Sie ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich - insgesamt oder auch in einzelnen Bestimmungen - erstmalig zum 31.12.2008 - gekündigt werden. Die Konzernbetriebsvereinbarung hat Nachwirkung.</li>
<li>Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über Auslegung und Einhaltung dieser Vereinbarung wird eine paritätische Kommission mit je drei Vertretern der Arbeitgeber­ und Arbeitnehmerseite gebildet. Die Möglichkeit, Sachverständige hinzuzuziehen, be­steht.</li>
<li>Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sollte die Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleiben alle übrigen Bestimmun­gen hiervon unberührt. Die Vereinbarungspartner sind in einem solchen Fall verpflich­tet, eine Neuregelung herbeizuführen, damit ein der unwirksamen Bestimmung oder ein der Vereinbarungslücke möglichst nahekommendes, den Interessen beider Ver­einbarungsparteien und der Arbeitnehmer Rechnung tragendes Ergebnis rechtswirk­sam erzielt wird.</li>
<li>Ergänzungen und Änderungen dieser KBV bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift­form.</li>
</ol>
<p></p>
<p>Berlin/Frankfurt am Main, 19. Dezember 2007
Deutsche Bahn AG
Konzernbetriebsrat DB AG</p>
</div>
<div class="section" id="anlage-1-zur-kbv-it-allgemeine-und-besondere-nutzungsbedingungen">
<h3>Anlage 1 zur KBV IT Allgemeine und Besondere Nutzungsbedingungen</h3>
<p>Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,</p>
<p>die Nutzung von Internet und E-Mail dient grundsätzlich geschäftlichen Zwecken und unter­liegt den Allgemeinen und Besonderen Nutzungsbedingungen. Diese sind im Folgenden je­weils einzeln aufgeführt und deren Kenntnisnahme ist von Ihnen zu bestätigen.</p>
<p>Als modernes Mobilitätsunternehmen möchten wir gemeinsam mit der Arbeitnehmervertre­tung, dass unsere Mitarbeiter mit den Anforderungen der sich technologisch schnell entwi­ckelnden Welt Schritt halten.</p>
<p>Daher möchten wir Ihnen im Rahmen der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeits­mittel die private Nutzung von Internet und E-Mail in geringfügigem Umfang unter der Voraus­setzung ermöglichen, dass Sie die Allgemeinen und Besonderen Nutzungsbedingungen für die private Nutzung akzeptieren und uns Ihre Einwilligung hierzu nachfolgend bestätigen. Die individuelle Befugnis zur privaten Nutzung kann aus sachlichem Grund von Ihrem Arbeitgeber jedoch geändert, eingeschränkt bzw. widerrufen werden.</p>
<p>Diese Bestätigung wird automatisiert vierteljährlich erneut abgefragt.</p>
<div class="section" id="a-allgemeine-nutzungsbedingungen-fur-internet-e-mail-nutzung">
<h4>A. Allgemeine Nutzungsbedingungen für Internet/E-Mail-Nutzung</h4>
<ol class="arabic">
<li><p class="first">Es ist verboten,</p>
<ol class="loweralpha">
<li><p class="first">Internet und E-Mail in einer Form zu nutzen, die geeignet ist, dem Ansehen des Un­ternehmens in der Öffentlichkeit zu schaden. Dazu gehört auch das Verbreiten von ehrverletzenden, wahrheitswidrigen oder beleidigenden Behauptungen über das Unternehmen,</p>
</li>
<li><p class="first">Inhalte mit beleidigendem, verleumderischem, pornografischem, sexistischem, rassis­tischem, verfassungsfeindlichem oder kriminellen Charakter abzurufen oder anzubie­ten,</p>
</li>
<li><p class="first">weltanschauliche oder politische Werbung zu verbreiten,</p>
</li>
<li><p class="first">eine Nutzung, die geeignet erscheint, dem Unternehmen in sonstiger Weise Schaden zuzufügen, wie z.B.</p>
<blockquote>
<ul class="simple">
<li>Arbeitsausfälle durch Einbringung von Schadprogrammen (z.B. Viren)</li>
<li>das Aufrufen kostenpflichtiger Internetseiten (zulässig nur nach Genehmigung des Vorgesetzten),</li>
</ul>
</blockquote>
</li>
<li><p class="first">Unternehmensdaten, personenbezogene Daten von Mitarbeitern des DB Konzerns oder ihrer Kunden oder sonstige Interna unberechtigt an Dritte weiterzugeben,</p>
</li>
<li><p class="first">jede Nutzung, die gegen interne Regelungen und / oder geltendes Recht verstößt, z.B. durch Abrufen oder Anbieten von Inhalten unter Verletzung datenschutzrechtlicher, persönlichkeitsrechtlicher, urheberrechtlicher oder strafrechtlicher Bestimmungen,</p>
</li>
<li><p class="first">Meinungsäußerungen im Internet - beispielsweise in Chatrooms - in der Eigenschaft als DB-Mitarbeiter oder unter Hinweis auf die Bahnzugehörigkeit kundzutun, soweit nicht ausnahmsweise eine Genehmigung des Vorgesetzten hierfür vorliegt,</p>
</li>
<li><p class="first">Kettenbriefe zu versenden. Die Versendung von Massenmails und Virenwarnungen bleiben den zuständigen Organisationseinheiten vorbehalten.</p>
</li>
</ol>
</li>
<li><p class="first">Das Einbringen privater Hard- und Software sowie privater Datenübertragungseinrichtungen (Modem, ISDN-Karte etc.) ist unzulässig.</p>
</li>
<li><p class="first">Das Unternehmen schützt die IT-Systeme insbesondere durch Spamfilter, Virenscan­ner, Firewall etc, Darüber hinaus sind und werden spezielle Filter Programme (sog. URL-Filter) installiert, die den Zugriff auf bestimmte Internetinhalte verhindern (insbe­sondere Seiten mit gesetzlich verbotenen, pornographischen, gewaltverherrlichenden Inhalten). Die vorgenannten Mechanismen dürfen nicht umgangen oder verändert werden. Es dürfen keine Änderungen an den IT-Infrastrukturen (Hard- und Software) vorgenommen werden und es dürfen keine eigenmächtigen Installationen oder Deinstallationen erfolgen. Gleiches gilt auch für Anwendungen und Programme.</p>
</li>
</ol>
<p>Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen können arbeits-, disziplinar- und / oder strafrechtliche Folgen haben und ggf. zum Schadensersatz gegenüber dem Unterneh­men verpflichten.</p>
</div>
<div class="section" id="b-besondere-nutzungsbedingungen-fur-internet-e-mail-nutzung">
<h4>B. Besondere Nutzungsbedingungen für Internet/E-Mail-Nutzung</h4>
<div class="section" id="i-umfang-der-privaten-nutzung">
<h5>I. Umfang der privaten Nutzung</h5>
<ol class="arabic simple">
<li>Im Rahmen der Besonderen Nutzungsbedingungen für den privaten Gebrauch von Internet und E-Mail gelten auch die o.g. Allgemeinen Nutzungsbedingungen.</li>
<li>Die private Nutzung ist nur im geringfügigen Umfang zulässig und darf die geschäftli­che Aufgabenerfüllung und die Arbeitsabläufe nicht beeinträchtigen. Sie sollte daher vornehmlich außerhalb der Arbeitszeit erfolgen.</li>
<li>Zur Verhinderung von wirtschaftlichen Nachteilen für das Unternehmen sind Sie gehal­ten, eingegangene sowie gesendete private E-Mails (inkl. mögliche Anhänge) nach Kenntnisnahme zu löschen. Diese können ggf. zuvor auf eine private externe Adresse gesandt werden.</li>
<li>Es dürfen keine kommerziellen oder gewerblichen Zwecke verfolgt werden.</li>
<li>Eigenständige Werbung für Produkte und Dienstleistungen anderer Firmen ist nicht gestattet.</li>
<li>Private Dateien dürfen nicht auf Speichermedien der Bahn gespeichert werden (das sind insbesondere Gruppenlaufwerke, X- Laufwerke).</li>
<li>Das im Rahmen zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben zur Verfügung gestellte Limit (Quota) für Speicherplatzbelegung in Maildatei und persönlichem Laufwerk soll durch die gelegentliche private Nutzung nicht erhöht werden.</li>
</ol>
</div>
<div class="section" id="ii-protokollierung-und-auswertung">
<h5>II. Protokollierung und Auswertung</h5>
<ol class="arabic">
<li><p class="first">Die dienstliche und private Nutzung von Internet und E-Mail wird protokolliert, gespei­chert und Stichprobenhaft ausgewertet.</p>
</li>
<li><p class="first">Als Verkehrsdaten von Internet und E-Mail werden</p>
<ul class="simple">
<li>Datum und Uhrzeit</li>
<li>E-Mail-Adressen von Absender und Empfänger bzw. IP-Adressen und Benutzer­namen bei Internetnutzung</li>
<li>übertragene Datenmenge</li>
<li>Betreffzeilen von E-Mails bzw. der aufgerufenen Internetseiten (URLs) und</li>
<li>spezifische technische Parameter; ob Anhang enthalten, bzw. heruntergeladene Dateitypen protokolliert und gespeichert.</li>
</ul>
</li>
<li><p class="first">Die Protokolle nach Abs. 1 und 2 werden ausschließlich zu Zwecken der</p>
<ul class="simple">
<li>Analyse und Korrektur technischer Fehler</li>
<li>Gewährleistung der Systemsicherheit</li>
<li>Optimierung des Netzes</li>
<li>Statistischen Feststellung des Gesamtnutzungsvolumens</li>
<li>Analyse besonderer Ereignisse und</li>
<li>Auswertungen bei Verstößen/Missbrauchskontrolle</li>
</ul>
<p>verwendet.</p>
</li>
<li><p class="first">Die Protokolle werden regelmäßig durch eine von der Konzernleitung beauftragte Per­son erhoben und nicht-personenbezogen gesichtet und Stichprobenhaft ausgewertet.</p>
</li>
<li><p class="first">Die Speicherdauer erfolgt gemäß Vorgaben des TKG und der EU-TK-Daten-Schutzrichtlinie und beträgt drei Monate. Die Nutzung der Protokolldaten und ihre Auswertung darf nur maximal drei Monate nach der Erhebung erfolgen.</p>
</li>
</ol>
</div>
<div class="section" id="iii-masznahmen-bei-verstoszen-missbrauchsregelung">
<h5>III. Maßnahmen bei Verstößen/ Missbrauchsregelung</h5>
<p>Bei Vorliegen zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden Missbrauch, insbesondere für vertragswidriges Verhalten, erhebliche Verstöße gegen diese KBV oder gegen Strafvorschriften, können unter Beteiligung des Datenschutzbeauftragten durch die von der Konzernleitung benannten Verantwortlichen die Verkehrsdaten (auch per­sonenbezogen) herangezogen und ausgewertet werden. Als ultima ratio (letztes Mittel) ist dies soweit erforderlich auch für Inhaltsdaten zulässig.
Aufgrund der vorgenannten Untersuchung ist ein Bericht zu erstellen. Der betroffene Mitarbei­ter ist so früh wie möglich anzuhören. Hat sich der Verdacht nicht bestätigt, ist der Bericht zu vernichten, es sei denn, der Betroffene widerspricht der Vernichtung. Die zuständige Interes­senvertretung ist auf Wunsch des Mitarbeiters hinzuzuziehen.</p>
<p>Die Unternehmensleitung behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen die private Nutzung von Internet und E-Mail im Einzelfall zu untersagen.</p>
<p>Diese Einwilligung ist freiwillig und kann von Ihnen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wider­rufen werden mit der Folge, dass ab dem Widerruf E-Mail und Internet nicht mehr privat ge­nutzt werden dürfen. Den Widerruf können Sie durch Nutzung des Menüpunktes „DB-Anwendungen|BKU-Tools|KBV-ITu erteilen.
Wenn Sie diese Einwilligung von vornherein nicht abgeben, ist die private Nutzung ebenfalls verboten.
Die Einhaltung dieses Verbotes kann kontrolliert werden.
Die Einwilligung bzw. die Ablehnung wird zur Dokumentation Ihrer Entscheidung protokolliert. Diese Nutzungsbedingungen und Ihre Entscheidung sind von Ihnen jederzeit abrufbar unter „DB-Anwendungen|BKU-Tools|KBV-IT.</p>
<p>Verstöße gegen die Besonderen Nutzungsbedingungen können arbeits-, disziplinar- und / oder strafrechtliche Folgen haben und ggf. zum Schadensersatz gegenüber dem Unterneh­men verpflichten.</p>
<p>Klick (Ja)      Klick (Nein)</p>
<p>Ich nutze Internet und E-Mail geschäftlich und bestätige die Kenntnisnahme der Allgemeinen und Besonderen Nutzungsbedingungen.</p>
<p>Klick (Ja)      Klick (Nein)</p>
<p>Ich möchte Internet und E-Mail neben der geschäftlichen Nutzung auch geringfügig privat nut­zen. Die Allgemeinen und Besonderen Nutzungsbedingungen habe ich zur Kenntnis genom­men, akzeptiere diese auch für die private Nutzung und willige in das hier beschriebene Vor­gehen ein.</p>
</div>
</div>
</div>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>jan</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Datenschutz</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Firmennachrichten</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsrat</dc:subject>
    
    <dc:date>2009-02-13T18:10:00Z</dc:date>
    <dc:type>Seite</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/alcatelucent/Chronik/angeeckt">
    <title>Eckpunktepapier: Nürnberger BR stimmt nicht zu! </title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/alcatelucent/Chronik/angeeckt</link>
    <description>Aus Kreisen des Nürnberger Betriebsrats haben wir soeben erfahren, dass der Betriebsrat dem Eckpunktepapier nicht zugestimmt hat.
</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Heute Nachmittag fand eine Sondersitzung des Betriebsrates statt, in der ein Beschluss gefasst werden sollte, das Eckpunktepapier zu unterschreiben. Es gab einige Kritikpunkte bezüglich des Inhaltes:</p>
<ul class="simple">
<li>Der Kündigungsschutz soll nur für einen sehr begrenzten Kreis, d.h. nur für den Bereich „Carrier“, gelten. Andere Bereiche wie z.B. der „Service“ sind nicht einbezogen.</li>
<li>Implizit stimmen die Unterzeichner des Papiers betriebsbedingten Kündigungen von Mitarbeitern zu, die im Bereich Mobility dem Betriebsübergang widersprechen.</li>
<li>Explizit stimmen die Unterzeichner zu, dass diejenigen, die dem Betriebsübergang widersprechen und betriebsbedingt gekündigt werden, von den Leistungen eines möglichen Sozialplans ausgeschlossen werden.</li>
<li>Eine Zustimmung zum Eckpunktepapier würde die laufenden Verhandlungen der Überleitvereinbarung für die Ausgliederung von Mobility zu Harvey Nash erschweren. Es macht sich nicht gut, wenn der Betriebsrat im Eckpunktepapier der Höhe des Retentionbouns zustimmt, während die Verhandlungsgruppe noch darüber verhandelt.</li>
</ul>
<p>Darüber hinaus ist ein Eckpunktepapier laut Aussage des Anwaltes des Betriebsrates lediglich eine Absichtserklärung ohne rechtliche Bedeutung: die Zusagen hinsichtlich des Kündigungsschutzes sind also nichts wert.</p>
<p>Da es  keine Mehrheit für das Papier gab, wurde es von der Tagesordnung heruntergenommen. Die vom Betriebsratsvorsitzenden verteilten Kopien des Eckpunktepapiers wurden am Ende der Sitzung wieder eingesammelt. Warum er diese Geheimniskrämerei nötig hat, konnten unsere Quellen uns nicht erklären.</p>
<p>Wir können nur hoffen, dass auch andere Betriebsratsgremien dieses Eckpunktepapier ablehnen!</p>
<p>---</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Alcatel-Lucent</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>NashTech</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Betriebsrat</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Outsourcing</dc:subject>
    
    <dc:date>2008-09-22T00:00:00Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
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