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  <title>Netzwerk IT</title>
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            These are the search results for the query, showing results 1 to 15.
        
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  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/news20120503-002">
    <title>Nokia Siemens Networks - Analyse Standorttarifvertrag</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/news20120503-002</link>
    <description>Die Standortgarantie steht also auf wackeligen Füßen. Die Standorte können dann (teil)verlagert oder geschlossen werden. Die Öffentlichkeit wird sich für die Schließung oder Verlagerung eines oder aller dieser kleinen Unternehmen nicht interessieren und es ist fraglich, ob die IG Metall sich dann hierfür interessiert – politisch ist hier dann für sie nichts mehr zu holen.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>02.05.2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom (<a class="external-link" href="http://blog.nci-net.de">http://blog.nci-net.de</a>)</p>
<h3>Standortsicherung</h3>
<p>In §3 (1) des Standorttarifvertrags wurde für die vier neuen Gesellschaften in München (NSN International GmbH, NSN Deutschland GmbH, NSN Operations GmbH und NSN Optical GmbH) eine Standortsicherung bis mindestens zum 30.04.2015 vereinbart. Nach diesem Datum kann der Tarifvertrag von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden (§6 (2)).</p>
<p>Diese Standortsicherung unterliegt jedoch folgenden Einschränkungen:</p>
<ul>
<li>der Verkauf oder die Ausgliederung (Outsourcing) (ganz oder von Betriebsteilen) (§3 (1)) sind weiterhin zulässig</li>
<li>Betriebsbedingte Kündigungen (§4 (1)) können (mit Zustimmung der IG Metall) weiterhin ausgesprochen werden</li>
<li>Sonderkündigungsrecht für NSN für den Fall, dass sich die Auftrags-, Umsatz- und Ergebnissituation der Gesellschaften insgesamt in einem existenzbedrohenden Maße negativ entwickelt (§6 (3)).</li>
</ul>
<p>Kein Mitarbeiter in den neuen Gesellschaften kann sich also für die nächsten drei Jahre sicher sein, seinen Arbeitsplatz in München zu behalten. Insbesondere das Sonderkündigungsrecht ermöglicht NSN bei der derzeitigen Lage einen kurzfristigen Ausstieg aus dem Standorttarifvertrag, wenn Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag scheitern (§6 (3)).</p>
<h3>Verwendung des Betriebsbegriffs im Standorttarifvertrag</h3>
<p>Zunächst eine Bemerkung zur Begriffsverwendung. NSN und IG Metall sprechen im Standorttarifvertrag von Betrieben und Betriebsteilen.</p>
<p>Nach dem Strukturtarifvertrag sind unter dem Begriff „Betrieb“ der Zusammenschluss aller vier Gesellschaften zu verstehen unter dem Begriff „Betriebsteil“ entweder eines dieser Unternehmen als Ganzes (jedes Unternehmen stellt nach dem Konstrukt einen Betriebsteil dar) oder ein Teil dieses Unternehmens (welches, wenn es richtig geschnitten ist, auch ein Teil des Gesamtbetriebs darstellt).</p>
<p>Entgegen ihrer eigenen Definition des Betriebs im Strukturtarifvertrag, verwenden IG Metall und NSN den Betriebsbegriff im Standorttarifvertrag jedoch intuitiv. Dies geht beispielsweise aus §3 (3) hervor: „<i>Sobald die Gesellschaften nach dem 01.05.2012 beabsichtigen, einen oder mehrere Betriebsstätten und/oder Betriebsteile zu verkaufen oder auszugliedern …</i>“ Nach Strukturtarifvertrag gibt es jedoch nur eine Betriebsstätte; das ist ja der Clou dieses Tarifvertrags.</p>
<h3>Der Prozess bei Inanspruchnahme des Sonderkündigungsrechts durch NSN</h3>
<p>Nach §6 (3) kann der Standorttarifvertrag vor dem 30.04.2015 von den NSN-Gesellschaften in München außerordentlich gekündigt werden.</p>
<p>Das Procedere dazu ist wie folgt (§6 (3)):</p>
<ol>
<li>Die NSN-Gesellschaften müssen die IG Metall vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Standorttarifvertrags schriftlich zu Gesprächen über die Anpassung des Tarifvertrags auffordern.</li>
<li>Die NSN-Gesellschaften müssen die existenzbedrohende Situation erläutern und entsprechende Unterlagen der IG Metall zur Verfügung stellen.</li>
<li>Kommt es innerhalb von zwei Wochen zu keinen Gesprächen oder innerhalb von vier Wochen zu keiner Einigung über die Anpassung des Tarifvertrags, dann können die Gesellschaften die außerordentliche Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende aussprechen.<b></b></li>
</ol>
<p>Durch die Inanspruchnahme dieses Sonderkündigungsrechts ist es NSN bei der zur Zeit existenzbedrohenden Lage, die durchaus belegbar ist, möglich mit einer Frist von vier Wochen aus dem Standorttarifvertrag auszusteigen, denn niemand kann die NSN-Gesellschaften zur Unterschrift eines neuen Tarifvertrags zwingen.</p>
<p>Die Standortgarantie steht also auf wackeligen Füßen. Die Standorte können dann (teil)verlagert oder geschlossen werden. Die Öffentlichkeit wird sich für die Schließung oder Verlagerung eines oder aller dieser kleinen Unternehmen nicht interessieren und es ist fraglich, ob die IG Metall sich dann hierfür interessiert – politisch ist hier dann für sie nichts mehr zu holen.</p>
<h3>Der Prozess für Verkauf und Ausgliederung eines der vier Unternehmen oder Teilen davon</h3>
<p>Sobald ein Verkauf oder eine Ausgliederung ansteht, läuft folgende Prozedur ab:</p>
<ol>
<li>Unverzügliche Unterrichtung der IG Metall und des zuständigen Betriebsrats,  §3(3)
<p>Anmerkungen dazu:</p>
<ul>
<li>nach dem NSN/IGM-BR-Konstrukt gibt es nur einen Betriebsrat, welcher dann wohl auch zuständig ist.</li>
<li>die Unterrichtung des Betriebsrats ist ohnehin nach §111 BetrVG erforderlich, da es sich in jedem Fall um eine Betriebsänderung handelt.</li>
<li>Es ist zu erwarten, dass die IG Metall als Gewerkschaft dann wieder die Verhandlungen an sich reißt und der IGM-dominierte Betriebsrat nur eine Statistenrolle einnimmt, zustimmt, wo es erforderlich ist, und ansonsten auf seine Rechte verzichtet.Insbesondere heißt dies, dass der Betriebsrat wieder keinen Sozialplan verhandeln und auf die Einigungsstelle verzichten wird. Dies geht aus §4 (3) des Standorttarifvertrags hervor. Dort heißt es: „<i>Werden in den aufnehmenden Gesellschaften ab dem 01.05.2012 Betriebsänderungen durch Personalabbau geplant, kommt § 112a Abs. 2 BetrVG nicht zur Anwendung</i>“In § 112a Abs. 2 BetrVG heißt es: <i>„§ 112 Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist.</i>“Da die neu gegründeten Unternehmen lediglich eine Umstrukturierung der NSN GmbH &amp; Co. KG sind, die Geschäfte aber unverändert fortgeführt werden, gilt §112a Abs. 2 Satz 2 BetrVG, d.h. die vier neu gegründeten Unternehmen sind sozialplanpflichtig. Durch die Formulierung im Standorttarifvertrag „<i>kommt § 112a Abs. 2 BetrVG nicht zur Anwendung“</i> haben folglich die Tarifvertragsparteien den erzwingbaren Sozialplan ausgeschlossen. Ein Tarifvertrag kann aber aufgrund der Normenhierarchie ein Gesetz nicht verdrängen. Diese Vereinbarung ist daher unwirksam.</li>
<li>Im Gegensatz zum Strukturtarifvertrag, in dem das BR-Übergangsmandat willkürlich auf ein Jahr verlängert wird, um die gesetzlich geforderte „unverzügliche“ Einleitung der Betriebsratswahl widerrechtlich zu umgehen, versteht man bei der Formulierung „<i>Unverzügliche Unterrichtung der IG Metall</i>“ das Wort „unverzüglich“ im Sinne von „sofort“.</li>
</ul>
</li>
<li>Aufnahme von unverzüglichen Gesprächen zwischen den Tarifvertragsparteien. In diesen Gesprächen soll dargelegt werden „<i>mit welchen Zielsetzungen die beabsichtigte Maßnahme erfolgt, welche Folgen sich daraus für den Standort und die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergeben und welche Alternativen zu der beabsichtigten Maßnahme bestehen und darstellbar sind.</i>“ (§ 3 (4))</li>
<li>Die festgelegte Verhandlungsdauer beträgt zwei Wochen (§ 3 (4)).
<p>Kommt innerhalb dieser zwei Wochen keine Einigung zustande, dann ist der Arbeitgeber „<i>verpflichtet beim zuständigen Betriebsrat das Verfahren nach §§ 111 ff BetrVG einzuleiten</i>“ (§ 3 (4)).</p>
<p>Anmerkungen dazu:</p>
<ul>
<li>Hier wird der Versuch unternommen, dass Betriebsverfassungsgesetz auszuhebeln. Man berücksichtigt es gnädig, für den (unwahrscheinlichen) Fall, dass man sich nicht einigen kann. Doch aufgrund der Normenhierarchie steht das Betriebsverfassungsgesetz über dem Tarifvertrag und kann nicht durch diesen ausgehebelt werden. D.h. das Verfahren nach §111 ff ist einzuleiten.</li>
<li>Wenn die Tarifvertragsparteien sich innerhalb von zwei Wochen einigen, entfallen widerrechtlich nach diesem Standorttarifvertrag Interessenausgleich und Sozialplan aus §111 ff BetrVG. Die Einigungsstelle, also der neutrale Richter, wird ausgeschaltet. Da die IG Metall, wie wir jetzt wissen, nur für ihre Mitglieder verhandelt, sollte man in einem solchen Fall einen Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG einklagen.</li>
</ul>
</li>
<li>Nach Abschluss des Verfahrens kann die beabsichtigte Maßnahme durchgeführt werden. (§3 (5))</li>
</ol>
<p>Nach dem Standort- und Strukturtarifvertrag kann eine Betriebsänderung widerrechtlich ohne IA/SP durchgeführt werden. Damit liegt eine totale Entmachtung des Betriebsrats im Falle von Betriebsänderungen vor. Dies verstößt gegen das Betriebsverfassungsgesetz.</p>
<h3>Der Prozess bei betriebsbedingten Kündigungen</h3>
<p>Nach §4 des Standorttarifvertrags gilt bei betriebsbedingten Kündigungen folgende Regelung:</p>
<ol>
<li>„<i>Betriebsbedingte Kündigungen durch die aufnehmenden Gesellschaften bedürfen bis 30.04.2015 der Zustimmung der IG Metall.</i>“ (§4(1)).
<p>Anmerkungen dazu:</p>
<ul>
<li>Hier tut sich sofort die Frage nach dem Datenschutz auf, es sei denn die IG Metall beabsichtigt nicht, eine Sozialauswahl zu überprüfen. Falls die IG Metall eine Sozialauswahl überprüfen wollte, könnte sie es nicht, denn die persönlichen Daten der betroffenen Mitarbeiter darf der Arbeitgeber nicht an die IG Metall herausgeben, ansonsten macht er sich massiver Datenschutzverletzungen schuldig. Auch ein (IGM-dominierter) Betriebsrat darf diese Daten nicht an die IG Metall herausgeben. Was der IG Metall rechtlich bliebe, wäre ein pauschales „Ja“ zu betriebsbedingten Kündigungen und die Auswahl der Mitarbeiter dem Arbeitgeber zu überlassen. Angesichts der vielen Rechtsverstöße in diesem Tarifwerk kann man sich nicht sicher sein, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.</li>
</ul>
<ul>
<li>Es ist also in keinster Weise sichergestellt, dass bei betriebsbedingten Kündigungen soziale Kriterien beachtet werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die IG Metall bei IGM-Mitgliedern der Kündigung nicht zustimmt, dagegen bei Nicht-IGM-Mitgliedern die Zustimmung erteilt, denn die Mitgliedschaft in der IG Metall ist das einzige Kriterium, das die Gewerkschaft überprüfen kann.</li>
</ul>
</li>
<li>Die fehlende Zustimmung der IG Metall kann durch Spruch der Tarifschiedsstelle (§5) ersetzt werden (§4 (2)).</li>
</ol>
<p>Hier gilt das Gleiche wie unter 1. gesagt.</p>]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>gimli</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2012-05-03T17:45:00Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/news20120422-01">
    <title>Nokia Siemens Networks: Betriebsratsstruktur im Strukturtarifvertrag nicht vereinbar mit BAG Rechtssprechung</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/news20120422-01</link>
    <description>Die vier neuen Gesellschaften  (NSN International GmbH, NSN Deutschland GmbH, NSN Operations GmbH und NSN Optical GmbH) bilden keinen Gemeinschaftsbetrieb im Sinne der BAG-Rechtssprechung und des Betriebsverständnisses. Das zwischen NSN und IG Metall vereinbarte BR-Konstrukt dürfte ziemlich sicher  einer richterlichen Prüfung nicht standhalten. Außerdem besteht für die Mitarbeiter der vier neuen Unternehmen ein erhebliches Rechtsrisiko, das zur Konsequenz haben kann, dass vereinbarte Sozialpläne und Beteiligungsrechte ins Leere gehen.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>22.04.2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom (<span class="link-external"><span class="link-external"><a class="reference external" href="http://blog.nci-net.de/" target="_blank">http://blog.nci-net.de</a></span></span>)</p>
<p>Im Strukturtarifvertrag, den man auch BR-Rettungstarifvertrag nennen könnte, wurde zwischen den vier neu gegründeten Gesellschaften  (NSN International GmbH, NSN Deutschland GmbH, NSN Operations GmbH und NSN Optical GmbH), der Nokia Siemens Networks GmbH &amp; Co.KG und der IG Metall München vereinbart „<i>eine unternehmensübergreifende, einheitliche Arbeitnehmervertretungsstruktur</i>“ zu errichten.</p>
<p>Im Klartext heißt dies, der Betriebsrat ist für alle Mitarbeiter der vier Gesellschaften in München zuständig und die BR-Mitglieder „überleben“ solange mindestens eines der vier Unternehmen in München erhalten bleibt.</p>
<p>Dieses NSN/IGM-BR-Konstrukt ist jedoch im Sinne der BAG-Rechtssprechung nicht zulässig und dürfte ziemlich sicher einer richterlichen Prüfung nicht standhalten. Außerdem besteht für die Mitarbeiter der vier neuen Unternehmen ein erhebliches Rechtsrisiko, das zur Konsequenz haben kann, dass vereinbarte Sozialpläne und Beteiligungsrechte ins Leere gehen.<b></b></p>
<p>Die vier neuen Gesellschaften  müssen daher entgegen dem Strukturtarifvertrag jeweils einen eigenen Betriebsrat wählen. Die Betriebsratswahlen müssen unverzüglich eingeleitet werden. Da weder die IG Metall noch der Betriebsrat NSN Mch M unter Berufung auf den Strukturtarifvertrag diese Betriebsratswahlen einleiten werden, müssen in jedem der vier neuen Unternehmen, jeweils drei Mitarbeiter die Bestellung eines Wahlvorstands für ihr Unternehmen beim Arbeitsgericht München einreichen (§ 21a BetrVG i.V.m. § 16 Abs. 2 BetrVG). Es ist zu untersuchen, ob eine einstweilige Verfügung möglich ist. Sämtliche Gerichtskosten, auch die für den <a href="http://kanzlei-puetz.de" target="_blank" title="Rechtsanwalt Nils Pütz">Anwalt</a> der Mitarbeiter, trägt die jeweilige NSN xyz GmbH, denn dies sind Kosten aus der Betriebsverfassung, die der Arbeitgeber nach § 40 BetrVG tragen muss.</p>
<p>Der Betriebsrat wirbt für sein Betriebekonstrukt, indem er sagt, eine künftige Sozialauswahl müsste sich dann auf alle vier Unternehmen erstrecken. Dem ist entgegenzuhalten, dass er beim aktuellen Personalabbau Namenslisten unterschrieben und damit selbst eine korrekte, betriebsweite Sozialauswahl verhindert hat. Wer einmal Namenslisten unterschreibt, wird dies vermutlich auch beim nächsten Mal tun. Darüber hinaus dürfte die Vergleichbarkeit von Mitarbeitern zwischen den vier Unternehmen nicht gegeben, oder schwer nachprüfbar sein.</p>
<p>“<i>Aber auch durch genehmigten Tarifvertrag abgedeckte tarifliche Zuschnitte der Betriebsverfassung können</i>“, so Prof. Dr. Ulrich Preis (in RdA 2000 Heft 05, Seite 264) , ” <i>… wohl die Grenzen der Sozialauswahl nicht modifizieren. Zum einen ist das Kündigungsschutzgesetz nicht tarifdispositiv…</i>” D.h. es besteht das Risiko, dass die Sozialauswahl nur über den Betrieb der jeweiligen GmbH erfolgt, wie im Kündigungsschutzgesetz gefordert, und nicht über Unternehmensgrenzen hinweg.</p>
<h3>Analyse und Bewertung der geplanten Betriebsratsstruktur</h3>
<p>Im Folgenden wollen wir die zwischen NSN und IG Metall vereinbarte Betriebsratsstruktur näher betrachten und beziehen uns bei der Analyse auf den Text (RdA 2000 Heft 05) „<i>Legitimation und Grenzen des Betriebsbegriffes im Arbeitsrecht</i>“ von Prof. Dr. Ulrich Preis, Leiter der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln, vormals Professor an der Universität Düsseldorf/Hagen sowie auf BAG-Urteile.</p>
<p>Durch die Ausgliederungen der Tätigkeiten der Nokia Siemens Networks GmbH &amp; Co. KG, die bisher in der Münchner Martinstraße angesiedelt waren,  entstehen vier neue Gesellschaften   (NSN International GmbH, NSN Deutschland GmbH, NSN Operations GmbH und NSN Optical GmbH). Sie sind eigenständige, 100-prozentige Tochterunternehmen der  Nokia Siemens Networks GmbH &amp; Co. KG. Damit sind die vier neuen Gesellschaften nicht mehr Teil des Unternehmens Nokia Siemens Networks GmbH &amp; Co. KG. Sie sind nur noch über die Konzernstruktur des NSN-Konzerns miteinander verbunden.</p>
<p>Die Tarifparteien berufen sich für die Gründung des neuen Betriebratskonstrukts auf § 3 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG. Dort heißt es: Durch Tarifvertrag können bestimmt werden „<i>andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen, soweit dies insbesondere aufgrund der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder aufgrund anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer dient</i>“</p>
<p>Es erscheint leicht, § 3 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG als Freibrief für eine beliebige Betriebsratsstruktur anzusehen, denn  der Gesetzgeber hat den Begriff „Betrieb“ nicht explizit definiert. Daher ist dieser Begriff ständigen Wandlungen unterworfen und wird in der Rechtssprechung je nach dem entsprechenden Gesetzeskontext unterschiedlich interpretiert. Doch § 3 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG stellt keinen Freibrief für eine beliebige Betriebsratsstruktur dar.</p>
<p>Der Betriebsbegriff kann in der Betriebsverfassung folgende Ausprägungen annehmen:</p>
<p>„<i>Abhängig von der Unternehmensstruktur und der Leitungsorganisation ist er eine variable Einheit: nach unten hin kann er schon auf der Ebene des Betriebsteils erfüllt sein. Nach oben hin kann er auch auf der Ebene des Unternehmens angesiedelt sein, nämlich entweder, wenn das Unternehmen nur einen Betrieb hat oder die Betriebsräte geschäftsfeldbezogen unternehmensweit organisiert sind. Der Betrieb kann freilich auch bis in die Konzernebene durchschlagen: das ist der Ausnahmefall des Konzernbetriebs in der Form des Gemeinschaftsbetriebs mehrerer Unternehmen.</i>“ (Preis, RdA 2000 Heft 05, S. 268)</p>
<p>Das NSN/IGM-BR-Konstrukt ist kein Betriebsteil und kein Betrieb, wie beispielsweise Mch M, im klassischen Sinn und es handelt sich auch nicht um eine geschäftsfeldbezogene unternehmensweite Organisation, da es sich um vier eigenständige Unternehmen mit jeweils einem Betrieb in München oder Münchner Umland handelt. Es ist nur noch zu prüfen, ob es sich bei dem NSN/IGM-BR-Konstrukt, um einen Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen handeln könnte.</p>
<p>Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG Beschluß vom 9. Februar 2000 – 7 ABR 21/98) hat mehrfach über ein Betriebsratskonstrukt à la NSN/IG Metall/BR entschieden.</p>
<p>Es handelte sich bei dem Fall, der dem Siebten Senat vorlag, um zwei Unternehmen aus dem Zeitschriftenverlagsgewerbe, die miteinander konzernrechtlich verbunden waren und an zwei verschiedenen, räumlich nicht weit entfernten Orten Zeitschriften produzierten. Der Betriebsrat des einen Arbeitgebers beanspruchte seine Zuständigkeit auch für die Mitarbeiter des anderen Unternehmens.</p>
<p>Ein ähnlicher Fall liegt mit der Gründung der vier Tochtergesellschaften  (NSN International GmbH, NSN Deutschland GmbH, NSN Operations GmbH und NSN Optical GmbH) vor. Auch diese sind konzernrechtlich miteinander verbunden, haben jeweils ihre eigene Leitung. Auch bei NSN beansprucht der Betriebsrat über den Strukturtarifvertrag die Vertretung der Arbeitnehmer aller vier Gesellschaften. Die beiden Fälle sind also vergleichbar.</p>
<p>Die Vorinstanzen haben das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs bei den Zeitungsverlagen bejaht. Das Landesarbeitsgericht war der Meinung, der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff habe sich in der Regel an der räumlich-arbeitstechnisch verbundenen Tätigkeit unter Berücksichtigung wirtschaftlich-sozialer Abhängigkeiten zu orientieren. Das Bundesarbeitsgericht hat den Beschluss des Landesarbeitsgerichts jedoch aufgehoben, also das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs verneint.</p>
<p>Der 7. Senat hat an seiner bisherigen Rechtsauffassung festgehalten, wonach ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen angenommen werden kann, wenn „<i>die beteiligten zwei oder mehr Unternehmer die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer sowie ihre materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen Betriebszweck oder mehrere nebeneinander bestehende Betriebszwecke zusammengefasst, gezielt und geordnet einsetzen und dieser Einsatz von einem einheitlichen, vereinbarten Leitungsapparat gesteuert wird.</i>“ Diese Definition des Gemeinschaftsbetriebs wurde in weiteren BAG-Urteilen beibehalten, z.B. in dem Urteil BAG 22.06.2005 – 7 ABR 57/04</p>
<p>Das BAG fordert also explizit, dass materielle oder immaterielle Betriebsmittel gezielt und geordnet unter einer einheitlichen Leitung mit einheitlichem Betriebszweck oder mehrerer bestehender Betriebszwecke zusammengefasst sind.</p>
<p>NSN hat jedoch gerade bewusst die im Betrieb Martinstraße vorhandene einheitliche Struktur mit den Ausgliederungen zerschlagen mit der Begründung, die bei allen vier Unternehmen gleich ist: <i>„…Die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens soll durch Ausgliederung von einzelnen Geschäftsbereichen in kleinere Gesellschaften erhöht und durch eine stärkere Spezialisierung der Services für Kunden verbessert werden. … Die Ausgliederung von NSN Operations in eine eigenständige Gesellschaft ermöglicht eine fokussierte und effizientere Leistungserbringung. Zudem ergibt sich die Chance, eine stärker unternehmerisch geprägte Kultur in Operations zu entwickeln.</i>“ (Unterrichtungsschreiben vom 12.04.2012 für den Übergang zur NSN Operations GmbH).</p>
<p>Sowohl die Ausgliederung selbst als auch die Begründung für diese Ausgliederungen <i>(</i>eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und<i> „eine fokussierte und effizientere Leistungserbringung“ </i>sowie eine<i> „stärker unternehmerisch geprägte Kultur zu entwickeln“</i>) deuten klar daraufhin, dass NSN gerade zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, auf eine eigenständige Unternehmensleitung für jede der neu gegründeten GmbHs abzielt, und gerade die vorher einheitliche, nicht befriedigend funktionierende, Unternehmensleitung aufgegeben hat.  Ansonsten würde die Aufspaltung als unternehmerische Entscheidung keinen Sinn machen.</p>
<p>Auch die gemeinsame Nutzung von materiellen und immateriellen Betriebsmitteln, die das BAG fordert, ist im Fall der vier neuen Unternehmen nicht gegeben, denn die Vermögensgegenstände, die das jeweilige Unternehmen braucht, um seine Geschäfte zu führen, gehen beim Betriebsübergang in das neu gegründete Unternehmen über. Eine gemeinsame Nutzung ist nicht vorgesehen:</p>
<p><i>„Mit diesem Vertrag und mit den im Zusammenhang hiermit noch abzuschließenden weiteren Verträgen werden die körperlichen Vermögensgegenstände sowie das geistige Eigentum, die/das dem Betriebsteil zugeordnet sind/ist und im Eigentum von NSN stehen/steht, auf die NSN Optical übertragen oder es werden der NSN Optical Nutzungsrechte daran eingeräumt. Damit wird die NSN Optical in die Lage versetzt, über diese körperlichen Vermögensgegenstände zu verfügen sowie das geistige Eigentum, das der Betriebsteil auch bislang für seinen Geschäftsbetrieb genutzt hat, weiterhin zu nutzen.“ </i>(Unterrichtungsschreiben vom 12.04.2012 für den Übergang zur NSN Optical GmbH).</p>
<p>Abgesehen davon produzieren die NSN Gesellschaften im Gegensatz zu den Zeitschriftenverlagen, nicht gleiche, sondern unterschiedliche Produkte bzw. Dienstleistungen, was der Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs zusätzlich entgegensteht.</p>
<p>Weiter sagt Preis zum Gemeinschaftsbetrieb: „<i>Leitmaxime dieser Kriterien </i>[Anm. der Redaktion: des BAG]<i> ist, eine möglichst repräsentationsnahe, effektive Interessenvertretung in der personellen und sozialen Mitbestimmung sicherzustellen.“ </i>(Preis, RdA 2000 Heft 05, S. 279)</p>
<p>Dieses Leitprinzip ist zusätzlich mit dem NSN/IGM-Betriebsratskonstrukt durchbrochen. Diese repräsentationsnahe Interessenvertretung war vor der Umorganisation in Mch M vorhanden. Eine möglichst repräsentative, effektive Interessenvertretung ist nur dann gewährleistet, wenn jedes der der neuen Unternehmen einen eigenen Betriebsrat hat.</p>
<h3><span>Folgen eines solchen widerrechtlichen Betriebsratskonstrukts</span></h3>
<p>Das NSN/IGM-Betriebsratskonstrukt birgt erhebliche Rechtsrisiken für die Mitarbeiter der vier neuen Unternehmen, wie Prof. Dr. Ulrich Preis, Leiter der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln, vormals Professor an der Universität Düsseldorf/Hagen, feststellt:</p>
<p>„<i>Die bereits heute anzutreffende Unternehmensorganisation steht unter erheblichen Rechtsrisiken mit bedauerlichen Konsequenzen für die Arbeitnehmer. So gibt es erste Urteile, die eine entsprechende Betriebsratsorganisation für nichtig erachten, mit der Konsequenz, dass jegliche Beteiligungsrechte und vereinbarte Sozialpläne ins Leere gehen. Man kann also bei der gegenwärtigen Rechtslage nur davor warnen, eine rechtsträgerübergreifende Betriebsverfassungsorganisation, auch auf der Basis eines – wohl kaum genehmigungsfähigen Tarifvertrages – vorzunehmen. Darauf zu vertrauen, durch eine extensive Handhabung des Begriffs „Gemeinschaftsbetrieb“ jede rechtsträgerübergreifende Betriebsverfassungsorganisation zu legitimieren, wäre sicher fahrlässig. … obwohl § 3 Abs. 1 BetrVG hierfür keine normative Grundlage bildet. Die individualrechtlichen Konsequenzen sind nicht ansatzweise diskutiert</i>.“ (Preis, RdA 2000 Heft 05, S. 264)</p>
<h3><span>Fazit: </span></h3>
<p>Die vier neuen Gesellschaften  (NSN International GmbH, NSN Deutschland GmbH, NSN Operations GmbH und NSN Optical GmbH) bilden keinen Gemeinschaftsbetrieb im Sinne der BAG-Rechtssprechung und des Betriebsverständnisses. Das zwischen NSN und IG Metall vereinbarte BR-Konstrukt dürfte ziemlich sicher  einer richterlichen Prüfung nicht standhalten. Außerdem besteht für die Mitarbeiter der vier neuen Unternehmen ein erhebliches Rechtsrisiko, das zur Konsequenz haben kann, dass vereinbarte Sozialpläne und Beteiligungsrechte ins Leere gehen.</p>
<p>Prof. Dr. Ulrich Preis kommt zu dem Schluss: “<i>Die verständige Praxis ist sich der gegenwärtigen Risiken durchaus bewusst, weshalb man wie der Teufel das Weihwasser jegliche gerichtliche Auseinandersetzung hierzu meidet.</i>” (Preis, RdA 2000 Heft 05, S. 264)</p>]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>gimli</dc:creator>
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    <dc:date>2012-04-22T16:35:00Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/news20120417-001">
    <title>Abbau-Modell zur Aushebelung wichtiger Arbeitnehmerrechte</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/news20120417-001</link>
    <description>Nokia Siemens Networks ist es mit Hilfe von IG Metall München und Betriebsrat gelungen, mit dem Abbau-Modell vom 04.04.2012 in der Münchner Martinstraße auf einen Schlag folgende Rechte auszuhebeln.</description>
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<p> </p>
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<tr>
<td>
<p>die Sozialauswahl (§1 KSchG)</p>
</td>
<td rowspan="6">
<p>durch Vereinbarung einer Positiv- 			und Negativ-Namensliste durch den Betriebsrat</p>
<p>Die Betriebsräte berufen sich darauf, dass ihr 			Sonderkündigungsschutz berücksichtigt werden muss, sprechen aber 			allen anderen Mitarbeitern ihren Kündigungsschutz ab.</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td>
<p>das Kündigungsverbot wegen des Übergangs eines Betriebsteils §613a IV BGB)</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td>
<p>den tariflichen Kündigungsschutz</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td>
<p>den Jubilarschutz</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td>
<p>der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte (§85 ff SGB 			IX)</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td>
<p>das Diskriminierungsverbot von Frauen und Schwerbehinderten 			(Art. 3 III GG)</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td>
<p>den Gleichbehandlungsgrundsatz (IGM Privilegien)</p>
</td>
<td>
<p>Durch Verzicht auf den Sozialplan durch den Betriebsrat und 			Vereinbarung des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags 			durch die IG Metall</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td>
<p>die soziale Staffelung der Abfindung (nach Alter, 			Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung)</p>
</td>
<td>
<p>Durch Vereinbarung des 			Sozialtarifvertrags.</p>
<p>Dadurch werden die IG Metall Privilegien bezahlbar, denn die 			Gesamtsumme, die für Abfindungen, beE-Entgelt und ATZ zur 			Verfügung steht ist fix</p>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>Um diese Namenslisten so durchdrücken zu können hat man eine „Alternativlosigkeit“ geschaffen. Der Mitarbeiter bekommt nichts, wenn er das Angebot nicht annimmt und stattdessen Kündigungsschutzklage erhebt.</p>
<p>Auch in Bezug auf die Kündigungsschutzklage hat der Betriebsrat durch die Namensliste</p>
<ul>
<li>
<p>auf die Widerspruchsmöglichkeit 	und damit die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter bis zum 	Prozessende verzichtet.</p>
</li>
<li>
<p>Gleichzeitig hat er die Beweislast umgekehrt, wobei der 	Mitarbeiter keine Chance hat, an die Personaldaten zu kommen, die er 	benötigen würde, um eine grobe Fehlerhaftigkeit der Namensliste 	nachzuweisen.</p>
</li>
</ul>
<p>Dieses Modell funktioniert nur, wenn der Betriebsrat mitspielt und dafür ist er nicht gewählt. In diesem Fall hat der Betriebsrat die Interessen der Mitarbeiter schlicht und einfach nicht vertreten.</p>]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>gimli</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2012-04-17T18:50:00Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/nsn-vereinbarungen/ergaenzung-tv.pdf">
    <title>Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/nsn-vereinbarungen/ergaenzung-tv.pdf</link>
    <description>30 Silberstücke ...</description>
    
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>gimli</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2012-04-14T20:18:29Z</dc:date>
    <dc:type>Datei</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/news20120414-001">
    <title>NSN Pressemitteilung – Ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/news20120414-001</link>
    <description>Offensichtlich hat die von NSN geforderte Mehrheit der betroffenen Mitarbeiter den Aufhebungsvertrag mit Wechsel in die Transfergesellschaft unterschrieben. Doch dies ist kein Grund für Jubelmeldungen in den Online-Schlagzeilen.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>14.04.2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom (<a class="reference external" href="http://blog.nci-net.de">http://blog.nci-net.de</a>)</p>
<p>Offensichtlich hat die von NSN geforderte Mehrheit der betroffenen Mitarbeiter den Aufhebungsvertrag mit Wechsel in die Transfergesellschaft unterschrieben. Doch dies ist kein Grund für Jubelmeldungen in den Online-Schlagzeilen.</p>
<p>In der NSN-Pressemitteilung vom 13.04.2012 heißt es: „Wie mit der IG Metall im vergangenen Monat vereinbart, war die Annahme dieses Angebots durch eine klare Mehrheit der betroffenen Mitarbeiter die Voraussetzung für den Verbleib des Unternehmens in München“. Doch es war keine Abstimmung an Wahlurnen, wie dieser Text Außenstehenden suggeriert. Es war keine freie Entscheidung, sondern eine erzwungene Mehrheit.</p>
<p>NSN hat in München mit Hilfe der IG Metall und des Betriebsrats ein Exempel statuiert und war damit erfolgreich. Dieses Modell, das entscheidende soziale Errungenschaften im Arbeitsrecht, die schwer erkämpft worden sind, mit einem Schlag zunichte macht, wird nun überall in Deutschland Schule machen. Der Abschluss vom 04.04.2012 stellt die eiskalte Form des amerikanischen Hire and Fire dar. Wobei das Hire nur im Ausland stattfindet. Nach deutschem Arbeitsrecht ist dieses Prinzip eigentlich nicht möglich, dennoch wurde es hier und heute mitten in Deutschland realisiert. Eine soziale Lösung für die betroffenen Mitarbeiter ist dies absolut nicht.</p>
<p>Schon allein die Art, wie dieser Abbau durchgeführt wurde, wurde von Vielen als kalt und unmenschlich empfunden. Ohne Vorwarnung, manche noch in Arbeit ertrinkend, bekommen die Mitarbeiter per E-Mail mitgeteilt, dass sie bis zum Ende des Monats den Arbeitsplatz zu räumen haben, oder sie würden gekündigt und bekämen dann überhaupt keine Abfindung mehr. Das Management besitzt noch nicht einmal den Anstand, dies den Betroffenen in Trennungsgesprächen persönlich mitzuteilen.</p>
<p>Um der Fürsorgepflicht nachzukommen genügt es nicht, am 3. Februar an die Führungskräfte eine E-Mail zu verschicken mit Betreff „Erreichbarkeit der Sozialberatung“ und diesen zu sagen „Bitte lasst eure Mitarbeiter bei Bedarf davon wissen“.</p>
<p>Über den Köpfen der Mitarbeiter hängt wie ein Damoklesschwert die Kündigungsdrohung und gleichzeitig die Drohung, wenn nicht mindestens 90 Prozent zustimmen würden, dann würde der ganze Standort geschlossen. Ihnen wird ein kurzfristiges Ultimatum gesetzt bis ausgerechnet Freitag, den 13., High Noon. Keine Zeit für klärende Gespräche mit Steuerberatern, Rentenberatern, der Krankenkasse, dem Arbeitsamt und dem Rechtsanwalt. Es ist Ostern, das höchste christliche Fest.</p>
<p>Dann werden die Mitarbeiter aufgefordert, ihren Urlaubsanspruch und ihre Plusstunden, von denen manche mehrere Hundert haben, bis Ende April abzubauen. Damit kommt die Trennungs-E-Mail einer fristlosen Kündigung gleich. Nach 25, 30 oder sogar 35 Jahren in der Firma müssen die Mitarbeiter innerhalb einer Woche ihren Arbeitsplatz räumen. Es bleibt nicht einmal Zeit, sich von den Kollegen richtig zu verabschieden. Die Mitarbeiter werden mit einem Fußtritt auf die Straße gesetzt, wohl wissend, dass sie mit über 50 Jahren kaum noch Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz haben werden. So behandelt man Menschen nicht und schon gar nicht Menschen, die viele Jahre oder sogar ihr gesamtes Berufsleben bei Siemens verbracht und diesem Unternehmen zu seinem Erfolg verholfen haben.</p>
<p>Es wundert nicht, dass die Quote erreicht wurde. Die Mitarbeiter hatten keineswegs eine freie Entscheidung, denn die einzige Alternative, die es zur Transfergesellschaft gab, war eine Kündigung ohne jegliche Abfindung in einer Situation, in der eine Kündigungsschutzklage nahezu aussichtslos ist.</p>
<p>Die Mitarbeiter wurden durch die Androhung einer Kündigung ohne Abfindung genötigt, den Vertrag zu unterschreiben, ansonsten wären sie sofort in die Arbeitslosigkeit und ein Jahr später in Hartz IV gefallen und das hätte ihnen einen erheblichen finanziellen Schaden zugefügt. Von Wahl, geschweige denn Wahlfreiheit kann hier keine Rede sein. Wenn man das Wort alternativlos gebrauchen kann, dann hier.</p>
<p>Auch für die verbleibenden Mitarbeiter sind die Aussichten schlecht, denn jedem von ihnen dürfte klar sein, dass das was nach diesem Kahlschlag in München übrigbleibt, keine Zukunftsperspektive über mehr als 1,5 oder 2 Jahre hinaus hat. Die angebliche Standortsicherung für drei Jahre steht unter dem Vorbehalt, dass sich die wirtschaftliche Lage von NSN nicht verschlechtert. Kein Kahlschlag seit Gründung von NSN hat bisher die sich stetig verschlechternde wirtschaftliche Lage aufhalten können. Warum sollte es jetzt anders sein, wo wieder empfindliche Lücken gerissen wurden und die letzte Motivation der Mitarbeiter durch diesen Abschluss vernichtet wurde? Denn jeder weiß jetzt, wie man mit ihm bei der nächsten Abbauwelle umgehen wird.</p>
<p>Die Jubelmeldungen in der Presse, gespeist durch NSN und die IG Metall, sind ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Mitarbeiter. Denn sie wissen, dass dieser Deal ein Scheinerfolg ist. Der Arbeitgeber hat alles erreicht, was er erreichen wollte, nur schneller und billiger. Der Standort Martinstraße wird geschlossen, er ist nicht erhalten geblieben, wie freudig in der Presse gemeldet.</p>
<p>Es besteht für keinen der 3.600 Mitarbeiter in München ein Grund, sich über diesen Deal zu freuen.</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>gimli</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2012-04-14T14:55:24Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/nsn-vereinbarungen/interessenausgleich">
    <title>Interessenausgleich</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/nsn-vereinbarungen/interessenausgleich</link>
    <description>"(1) NSN hat im Zuge einer weltweiten Restrukturierung u.a. die Schließung des Betriebes
St.-Martin-Straße in München beschlossen.
(2) Die Parteien verfolgen das Ziel, gemeinsam mit der IG Metall Bayern, möglichst viele
Arbeitsplätze in München zu erhalten."
</description>
    
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>gimli</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2012-04-05T14:29:13Z</dc:date>
    <dc:type>Datei</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/nsn-vereinbarungen/br-folien">
    <title>BR Folien, 04. April 2012</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/nsn-vereinbarungen/br-folien</link>
    <description>Inhalt der am 03.04.2012 
geschlossenen Tarifverträge
und des Interessenausgleichs
zur Erhaltung des Standorts Münchens 
</description>
    
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>gimli</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2012-04-05T14:29:33Z</dc:date>
    <dc:type>Datei</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/nsn-vereinbarungen/transfer-sozialtarifvertrag">
    <title>TRANSFER- UND SOZIALTARIFVERTRAG</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/nsn-vereinbarungen/transfer-sozialtarifvertrag</link>
    <description>"(1) Infolge der Restrukturierungsmaßnahmen, die im Interessenausgleich vom
04.04.2012 beschrieben sind, entsteht die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen und
sozialen Nachteile, die für die Beschäftigten entstehen, abzumildern. ..."
</description>
    
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>gimli</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2012-04-05T14:28:49Z</dc:date>
    <dc:type>Datei</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/nsn-vereinbarungen">
    <title>Dokumente eines Verbrechens</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/nsn-vereinbarungen</link>
    <description>Transfer und Sozialtarifvertrag (sic), BR-Folien vom 04.04.2012 und Interessenausgleich</description>
    
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>gimli</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2012-04-05T14:30:00Z</dc:date>
    <dc:type>Ordner</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/blog/professor-haelt-an-seiner-auffassung-zu-igm-privilegien-fest">
    <title>Professor hält an seiner Auffassung zu IGM-Privilegien fest</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/blog/professor-haelt-an-seiner-auffassung-zu-igm-privilegien-fest</link>
    <description></description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Quelle <a class="reference external" href="http://blog.nci-net.de/2012/03/28/professor-halt-an-seiner-auffassung-zu-igm-privilegien-fest/">nci-net.de</a></p>
<p>Im SZ-Artikel „Erhebliches Rechtsrisiko“ vom 27.03.2012 haben die Professoren Volker Rieble und Richard Giesen die Meinung geäußert, die Vereinbarung von Privilegien für IG Metall-Mitglieder im Sozialtarifvertrag bei NSN München seien wohl nicht vereinbar mit der negativen Koalitionsfreiheit. Klagen wegen willkürlicher Ungleichbehandlung am Arbeitsgericht hätten daher große Aussicht auf Erfolg.</p>
<p>Der Betriebsrat hat heute auf der Betriebsrats-Homepage behauptet, „dass der in der SZ genannte Rechtsprofessor, der den Bonus in Bausch und Bogen verurteilt hatte, nicht alle Informationen, wie z.B. den in der Vergangenheit liegenden Stichtag für die IG Metallmitgliedschaft, vor seiner Äußerung gekannt hatte. Somit ist die Bewertung auf einer falschen Grundlage entstanden und spiegelt nicht mehr unsere vorliegende Situation wieder.“ Die Geschäftsleitung bezog sich in ihrer heutigen E-Mail an die Mitarbeiter auf diesen Artikel und bestätigte die Auffassung des Betriebsrates mit den Worten: „Nach unseren Informationen hat sich der Rechtsprofessor in Unkenntnis der Sachlage geäußert und seine Aussagen uns gegenüber bereits wieder zurück genommen.“</p>
<p>Wir haben daraufhin bei Professor Rieble gefragt, aus welchem Grund er diese Aussage wieder zurückgenommen habe. Professor Riebles Antwort war: „Ich habe meine Aussage nicht zurückgenommen – habe auch mit niemandem von NSN gesprochen. Und ich halte an meiner Auffassung fest!“</p>
<p>Offensichtlich ist die „zuverlässige und gewöhnlich ausgezeichnet unterrichtete Quelle“ des Betriebsrats ein Flop und die Information der Geschäftsleitung war offenbar eine Fehlinformation.</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>gimli</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Entlassungen</dc:subject>
    
    <dc:date>2012-03-28T20:45:54Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/blog/bee-angebote-unter-zeitdruck-und-ohne-entscheidungsgrundlage">
    <title>BeE-Angebote unter Zeitdruck und ohne Entscheidungsgrundlage</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/blog/bee-angebote-unter-zeitdruck-und-ohne-entscheidungsgrundlage</link>
    <description>27.03.2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p><a class="reference external" href="http://blog.nci-net.de/2012/03/27/bee-angebote-unter-zeitdruck-und-ohne-entscheidungsgrundlage/">http://blog.nci-net.de/2012/03/27/bee-angebote-unter-zeitdruck-und-ohne-entscheidungsgrundlage/</a></p>
<p>Am Dienstag, den 3.4.2012 soll also der Betriebsrat dem Interessenausgleich mit Namenslisten zustimmen. Bereits einen Tag später sollen die Mitarbeiter dann ihre beE-Angebote erhalten und bis „Freitag, den 13.“ April ihre Zustimmung zum Übertritt in die Beschäftigungsgesellschaft abgeben. Ansonsten, so der Arbeitgeber platzt der Deal.</p>
<p>Die Mitarbeiter haben also über Ostern genau 5 Werktage Zeit, sich fachmännischen Rat von Anwälten, vom der Agentur für Arbeit, von Rentenberatern und Steuerberatern einzuholen. Über die Osterfeiertage, wenn alle diese Fachleute in Urlaub sind. Das ist eine Zumutung.</p>
<p>Irgendetwas Schriftliches, wie zum Beispiel den Sozialtarifvertrag oder das Eckpunktepapier hat kein Mitarbeiter bisher vorgelegt bekommen. Man weiß noch nicht einmal genau, was abgeschlossen wurde. Die Geschäftsleitung hat gestern auf der Mitarbeiterveranstaltung gesagt, alle Vereinbarungen wären von beiden Seiten bereits unterschrieben, während die IG Metall selbst sagt, es gäbe nur ein „Eckpunktepapier“, das noch „mit Leben gefüllt werden müsse“.</p>
<p>Die Betriebsräte selber sind laut BR-Homepage in den nächsten zwei Wochen erstmal mit dem Interessenausgleich und Sozialplan beschäftigt und stehen daher den Mitarbeitern nicht für Fragen zur Verfügung. Der ein oder andere von ihnen wird sicher auch in Urlaub sein.</p>
<p>Die Mitarbeiter werden von IG Metall und Arbeitgeber in die Zange genommen und in die Beschäftigungsgesellschaft getrieben. Für die Entscheidung – beE oder nicht beE – fehlt jegliche Entscheidungsgrundlage.</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>gimli</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Namenslisten</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Sozialauswahl</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Interessenausgleich</dc:subject>
    
    <dc:date>2012-03-27T17:46:21Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/blog/stimmt-der-betriebsrat-mch-m-namenslisten-zu">
    <title>Stimmt der Betriebsrat Mch M Namenslisten zu?</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/siemens/blog/stimmt-der-betriebsrat-mch-m-namenslisten-zu</link>
    <description></description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Siehe auch: <a class="reference external" href="http://blog.nci-net.de/2012/03/27/stimmt-der-betriebsrat-mch-m-namenslisten-zu/">http://blog.nci-net.de/2012/03/27/stimmt-der-betriebsrat-mch-m-namenslisten-zu/</a></p>
<p>Der Betriebsratsvorsitzende, Horst Schön (IG Metall), hat heute für Montag, den 2.4.2012 und Dienstag, den 3.4.2012 zu einer zweitägigen Betriebsratssitzung geladen. Mit eingeladen sind Michael Leppek von der IG Metall München und der Rechtsanwalt des Betriebsrats, Rüdiger Helm.</p>
<p>In dieser Sitzung soll es darum gehen, einen Interessenausgleich zu vereinbaren. Dieser soll als wesentlichen Bestandteil eine vom Betriebsrat verabschiedete Namensliste gemäß §1 Abs. 5 KSchG („Negativnamensliste“) für die Mitarbeiter, die gehen sollen, enthalten. Weiter soll einer „Positivnamensliste“ für die Zuordnung zu den neuen Gesellschaften zugestimmt werden. Es ist jetzt schon klar, dass die abschließende Beschlussfassung zu diesem Interessenausgleich mit der Negativnamensliste am Dienstag, den 3.4.2012 um 15 Uhr erfolgen soll.</p>
<p>Namenslisten nach §1 Abs. 5 KSchG sind für einen Betriebsrat ein absolutes No Go, denn Namenslisten erschweren Mitarbeitern eine Kündigungsschutzklage erheblich. Durch Zustimmung zu Namenslisten macht sich ein Betriebsrat zu einem Handlanger des Arbeitgebers. Wie will der Betriebsrat in nur zwei Tagen überprüfen, ob die Sozialauswahlkriterien für die 3.600 Mitarbeiter erfüllt sind?</p>
<p>Durch die Zustimmung in dieser Eile zu dem Interessenausgleich mit Namenslisten soll einerseits die Kündigungsschutzklage erschwert werden und andererseits die Klage auf Nachteilsausgleich aus §113 Abs.3 BetrVG unmöglich gemacht werden. Der Betriebsrat erschwert mit einer Zustimmung zu dem geplanten Interessenausgleich allen Mitarbeitern, die ihren Arbeitsplatz verlieren sollen, die Durchsetzung ihrer Rechte erheblich.</p>
<p>Außerdem sind alle Fraktionen, also auch die IG Metall mit dem Wahlversprechen „mit uns gibt es keine Namenslisten“ angetreten.</p>
<p>Gehört hat man in den letzten Wochen viel von der IG Metall, aber wenig vom Betriebsrat, so dass manche Mitarbeiter sich schon gefragt haben, ob sie in der Münchner Martinstraße überhaupt noch einen Betriebsrat haben. Kaum hört man wieder etwas von diesem IG Metall geführten Betriebsrat, sind es Hiobsbotschaften in Form von Namenslisten. Ist das etwa der Preis dafür, dass die Betriebsräte in die neuen Gesellschaften hinüber gerettet werden?</p>
<p>Die Mitarbeiter sollten sich an die von ihnen gewählten Betriebsräte wenden und sie unter Hinweis auf ihr Wahlversprechen dazu auffordern, den Namenslisten nicht zuzustimmen.</p>
<p>Schweigen kann man hierzu nicht mehr. So geht man mit Menschen, die Angst vor Arbeitsplatzverlust haben, nicht um. Wir empfinden Namenslisten als Verrat an der Belegschaft.</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>gimli</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    
      <dc:subject>Sozialauswahl</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Namensliste</dc:subject>
    
    
      <dc:subject>Sozialplan</dc:subject>
    
    <dc:date>2012-03-27T17:09:32Z</dc:date>
    <dc:type>Weblog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/blogs/schrei/ibfg">
    <title>IBFG Kongreß</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/blogs/schrei/ibfg</link>
    <description>Am 5. Dezember 2004 beginnt in Japan der 18. Kongreß des Internationaler Bund Freier Gewerkschaften.</description>
    
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>gimli</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2004-12-05T11:27:42Z</dc:date>
    <dc:type>Blog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/blogs/schrei/edith">
    <title>Edith</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/blogs/schrei/edith</link>
    <description>Eine traurige Nachricht hat uns erreicht:
Edith Dufey, geboren am 13.7.1960, Betriebsrätin bei Siemens Erlangen I&amp;S hat sich das Leben genommen.
</description>
    
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>gimli</dc:creator>
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    <dc:date>2004-05-17T21:35:00Z</dc:date>
    <dc:type>Blog Entry</dc:type>
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  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/blogs/schrei/rechtsgeschichte">
    <title>Rechtsgeschichte?</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/blogs/schrei/rechtsgeschichte</link>
    <description>Bei MAN-Salzgitter hat das Mitarbeiternetz MAN wahrscheinlich Rechtsgeschichte gemacht</description>
    
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>gimli</dc:creator>
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    <dc:date>2004-05-17T21:32:59Z</dc:date>
    <dc:type>Blog Entry</dc:type>
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