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  <title>Netzwerk IT</title>
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            These are the search results for the query, showing results 1 to 15.
        
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  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/Pedro/news20110805-001">
    <title>Zeitarbeitsfirma persona Service in Esslingen umgeht Arbeiternehmerrechte</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/Pedro/news20110805-001</link>
    <description>Unter den Zeitarbeitsfirmen gibt es viele schwarze Schafe, die sich nicht einmal an die wenigen gesetzlichen Bestimmungen halten, die LeiharbeiternehmerInnen noch haben. Dazu gehört u.a. das die Leiharbeitsfirma das Risiko tragen muss, dass sie Beschäftigte mal nicht einsetzen kann. Die Firma persona Service GmbH&amp;Co.KG in Esslingen hat einem jungen Leiharbeiter solche Tage einfach als "unentschuldigtes Fehlen" vom Lohn abgezogen. Vermutlich kein Einzelfall in der Branche, die zu Recht für ihre üblen Ausbeutungsbedingungen in Verruf geraten ist. Ungewöhnlich ist eher, dass der Betroffene sich wehrt, den Lohn eingeklagt und an die Öffentlichkeit geht.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Im nachfolgenden dokumentieren wir einen zusammenfassenden Bericht des Betroffenen und rufen alle LeserInnen im Raum Stuttgart auf, am 26. August 2011, um 10:30 zum Gütetermin bei Arbeitsgericht Stuttgart zu kommen.</p>
<div class="section" id="bericht-eines-jungen-leiharbeiters">
<h3>Bericht eines jungen Leiharbeiters</h3>
<p>Da ich als 18jähriger mit Realschul-Abschluss von der Arbeitsagentur Esslingen keinerlei Ausbildungs- oder regulären Arbeitsplatz angeboten bekam, begann ich Mitte Februar eine Beschäftigung bei „persona Service GmbH &amp; Co.KG“ in Esslingen am Neckar, also einer Leiharbeits- bzw. Zeitarbeitsfirma als „ungelernte Arbeitskraft“.
Mein Stunden-Entgelt betrug 7,75 € auf Basis einer 35 Stunden-Woche. Das bedeutet, dass ich monatlich maximal zwischen 1.085 und 1.193 € Brutto erreichen konnte.</p>
</div>
<div class="section" id="sklavenjob">
<h3>Sklavenjob</h3>
<p>Es ist allgemein bekannt, dass für LeiharbeiterInnen in allen Bereichen schlechtere Bedingungen als für reguläre Arbeitsverhältnisse üblich sind: z.B. Urlaubsgeld (maximal 150 €), keine bzw. niedrigere Spät- und Nachtzulagen, deutlich weniger Urlaub usw. Dazu in meinem Fall ständig wechselnde Einsätze in einem weiten Umkreis, häufig auch körperlich schwere und sehr belastende Arbeit. Alles in allem ein Sklavenjob.</p>
<p>Meine Tätigkeit war vielseitig. Das klingt gut, bedeutet jedoch praktisch gerade das Gegenteil. Ich wurde ständig auf wechselnden Stellen eingesetzt: mal zum Maschinen-Putzen in einem Maschinenbau-Betrieb, dann zur Akkordarbeit (ohne Akkordzuschlag) an einer Verpackungsmaschine bei einem Lebensmittelhersteller, dann wieder als Hilfskraft bei Umzügen, dann Spätschicht (ohne Spätschichtzuschlag) in einem Metallbetrieb usw. Jedesmal jedoch war ich immer nur wenige Tage bei demselben Entleiher eingesetzt, bis dann der nächste „Einsatz“ kam.</p>
<p>Häufig kam es vor, dass „persona service“ gar keinen Einsatz für mich hatte. Dann sagte man mir jedesmal, ich solle mich bereit halten, man würde sich bei mir melden, sobald man wieder einen Einsatz für mich hätte. Laut Arbeitsvertrag hätte mich „persona service“ dennoch bezahlen müssen, da ja nicht ich für die Ausfallzeit verantwortlich war.</p>
</div>
<div class="section" id="unentschuldigtes-fehlen">
<h3>„Unentschuldigtes Fehlen“</h3>
<p>Telefonisch und persönlich war ich immer erreichbar und einsatzbereit. Mein Handy war rund um die Uhr eingeschaltet. Zusätzlich meldete ich mich immer wieder telefonisch im Büro von „persona service“ und fragte, ob es eine Arbeit für mich gäbe. An jeweils 5 Tagen im Februar und im März sowie an 8 Tagen im April sagte man mir jedoch, sie hätten gerade keine Arbeit, ich solle mich jedoch bereit halten.</p>
<p>Tatsächlich verbuchte „persona service“ diese Tage jedoch als „Unentschuldigtes Fehlen“.
Ein weitgehend unbekanntes, aber bedeutendes Problem für LeiharbeiterInnen ist, dass immer gleichzeitig zwei „Arbeitgeber“ zuständig sind: Verleih- und Entleihbetrieb. Das bedeutet z.B., dass es schwierig ist, jemanden zu finden, der einem die Entgeltabrechnungen erklären kann. Allerdings habe ich auch nicht damit gerechnet, dass die Abrechnungen meiner Verleiher-Firma auf meine Kosten so falsch sein könnten.</p>
<p>Die Entgeltabrechnungen kamen immer erst zum Ende des nachfolgenden Monats. Die Februar-Abrechnung erhielt ich z.B. erst Ende März, die März-Abrechnung dann Ende April usw. Der Vormonat war deshalb in der Erinnerung kaum mehr present.
Für mich waren die Abrechnungen außerdem ziemlich unverständlich. Mein Problem war jedoch, dass ich leider meinem Arbeit“geber“ bei den Zahlenkolonnen vertraute - was dieser schamlos ausnutzte.</p>
<p>Vermutlich behauptet „persona service“, ich hätte tatsächlich unentschuldigt gefehlt. Dann müsste „persona service“ jedoch diejenigen Betriebe und die Arbeitsplätze mit den exakten Tagen nennen können, bei denen ich angeblich „unentschuldigt“ nicht zur Arbeit erschienen sein soll! Für „persona service“ müsste dies ein Leichtes sein, denn jeder Personaleinsatz wird mit dem Entleiher schließlich exakt abgerechnet. Fehlzeiten müssten dann auch dokumentiert sein.
Außerdem: Weshalb bekam ich nicht sofort beim ersten Mal „unentschuldigten Fehlens“ irgendwelche Konsequenzen zu spüren - noch nicht mal eine Abmahnung?!</p>
<p>Was geschieht denn üblicherweise mit einem Arbeit“nehmer“, der bereits in den ersten 3 Monaten seiner Beschäftigung dermaßen häufig „unentschuldigt“ fehlt!? Es gibt genügend Fälle, bei denen selbst entschuldigtes Fehlen während der Probezeit zur sofortigen Kündigung führt. Was dann erst bei „unentschuldigtem“ Fehlen?</p>
<p>Ich behaupte: LeiharbeiterInnen sind Beschäftigte zweiter Klasse. Bezahlung und Arbeitsbedingungen sind deutlich schlechter als in regulären Arbeitsverhältnissen. Die Not von Leiharbeitern wird besonders von den Personalagenturen schamlos ausgenutzt - selbst dann, wenn die Arbeitsverträge und die Bezahlung korrekt eingehalten werden. Was aber, wenn auf Kosten der Leiharbeiter getrickst und betrogen wird? Nicht nur ich empfinde dies persönlich als kriminell!
Vorsätzlicher Betrug gilt normalerweise als Straftat. Allerdings gelten wohl unterschiedliche Maßstäbe dabei, wer wen betrügt. Betrügt z.B. ein abhängig Beschäftigter seinen Arbeit“geber“, drohen ihm schnell Gefängnis, mindestens aber saftige Geldstrafen, in jedem Fall aber die Kündigung - was durchaus den Verlust der Existenzgrundlage bedeuten kann.</p>
<p>Betrügt dagegen ein Arbeit“geber“ seine Leute, droht ihm allerhöchstens die Nachzahlung des eigentlich „korrekten“ Entgelts. Etwas Schlimmeres als vielleicht noch einen Imageverlust braucht insbesondere eine Leiharbeitsfirma ja wohl nicht zu fürchten.</p>
<p>Ich selbst habe, nachdem ich schließlich Ende Mai meine April-Abrechnung mit den dann angeblichen 8 Fehltagen erhielt, umgehend fristlos gekündigt. Denn obwohl ich dadurch kurzfristig ohne Beschäftigung und ohne Einkommen war, konnte ich unter diesen Bedingungen unmöglich weiterarbeiten.</p>
<p>Meinen vorenthaltenen Arbeitslohn habe ich nachträglich bei „persona service“ eingefordert - erfolglos. Also ging ich zum Arbeitsgericht. Dort wurde für mich ein „Gerichtliches Mahnschreiben“ aufgesetzt, wogegen „persona service“ jedoch Widerspruch einlegte. Also verfasste ich ein Klageschreiben.</p>
<p>Am 26. August 2011 um 10:30 ist „Gütetermin“ beim Arbeitsgericht Stuttgart.</p>
<p>Der Termin ist öffentlich. Ich hoffe, dass viele UnterstützerInnen kommen!</p>
<p>Ich weiß nicht, ob ich ein Einzelfall bin - für mich persönlich ist dies letztendlich egal. Was ich jedoch erreichen will, ist neben der Nachzahlung meines ausstehenden Lohnes, dass die Vorgehensweisen von Leiharbeitsfirmen wie „persona service“ öffentlich bekannt werden. Denn solchen Methoden, sich auf Kosten der Schwächsten am Arbeitsmarkt zusätzlich zu bereichern, sind das Letzte!</p>
<p>Mein persönlicher Fall bestätigt jedoch meine Meinung zutiefst: Leiharbeit gehört generell abgeschafft und verboten!</p>
</div>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Pedro</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2011-08-05T18:15:00Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/gesundheit/Helios/entlassungen-bei-helios-arbeiter-finanzieren-expansion-von-fresenius">
    <title>Entlassungen bei Helios - Arbeiter finanzieren Expansion von Fresenius</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/gesundheit/Helios/entlassungen-bei-helios-arbeiter-finanzieren-expansion-von-fresenius</link>
    <description>Der Pharmakonzern Fresenius ist auf Einkaufstour. Das Geld dafür wird bei den Beschäftigte z.B. in der Krankenhaussparte Helios zusammengekratzt. Im Helios Klinikum Emil von Behring GmbH in Berlin-Zehlendorf versucht Helios mit fragwürdigen Methoden bei Auslagerungen den eigentlich vorgeschriebenen Betriebsübergang durch massenhafte betriebsbedingte Kündigungen zu umgehen.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Am 8. Juli wird bekannt, dass der globale Pharmakonzern Fresenius den
amerikanischen Arzeimittelhersteller APP für 3,7 Milliarden US-Dollar
übernimmt. Auch sonst setzt der Konzern auf teure Expansion durch Aufkäufe. Allein in Deutschland hat die Krankenhaussparte Helios seit Mitte 90'er Jahren ca. 60 Krankenhäuser aufgekauft. Helios machte damit im letzten Jahr ca. 1,8 Milliarden Umsatz. Trotz schwarzer Zahlen reicht das aber nicht und so müssen wieder einmal die Beschäftigten bluten.</p>
<p>Im Helios Klinikum Emil von Behring GmbH in Berlin stehen
Massenentlassungen an. Das besondere dabei ist, dass die Jobs gar nicht verschwinden, sondern nur ausgelagert werden, zum größten Teil an konzerneigene Tochterfirmen. Dort gibt es entweder gar keine Tarifverträge oder nur sehr schlechte, so dass die Stundenlöhne zum Teil auf 5 bis 6 Euro gedrückt werden. An sich handelt es sich diesen Ausgliederungen um einen Betriebsübergang bei dem die Arbeitsbedingungen eigentlich gesetzlich geschützt wären. Um das zu umgehen, erklärt Helios die Maßnahmen als „Stilllegung“ und greift Helios einfach zu betriebsbedingten Kündigungen.</p>
<p>Im März wurde die Abteilung Technik mit 15 Beschäftigten &quot;stillgelegt&quot;, jetzt sollen die Logistik (25 Beschäftigte) und der Krankentransport (14 Beschäftigte) folgen. Der Betriebsrat hat allen Kündigungen widersprochen und in seiner Stellungnahme auf die Umgehung des Betriebsübergangs hingewiesen. Da die meisten Betroffenen Kündigungsschutzklage bei Arbeitsgericht eingereicht haben, steht Helios eine schwierige Prozesslawine ins Haus. Dabei wird Helios auch zu erklären haben, warum einigen gekündigten Technikern Arbeitsverträge zu schlechteren Bedingungen (z.B. längere Arbeitszeiten, keine Zusatzversicherung für Betriebsrente etc.) bei Tochterfirmen angeboten hat, wenn sie auf die Sozialplanabfindung verzichten.</p>
<p>Die betroffenen Arbeitnehmer wollen die anstehenden Prozesse gemeinsam angehen. Die ersten Kammertermine beim Arbeitsgericht Berlin stehen am 19. August, 10.00 Uhr, Saal 214 und am 11. September, 9:45 Uhr, Saal 505 an.</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Pedro</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2008-07-13T17:16:50Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/meinungsfreiheit/ixion-gmbh-co-kg-kapitalist-klagt-gegen-grundgesetz">
    <title>IXION GmbH&amp;Co.KG - Kapitalist klagt gegen Grundgesetz und Pressefreiheit</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/meinungsfreiheit/ixion-gmbh-co-kg-kapitalist-klagt-gegen-grundgesetz</link>
    <description>Die Hamburger Maschinenbaufirma IXION ist ein typischer Mittlerständler. Mit der Keule von Standortverlagerung und Insolvenz werden der Belegschaft Zugeständnisse abgepreßt. So stand es anonym im labournet. IXION reagierte darauf mit einem juristischen Amoklauf gegen Presse- und Meinungsfreiheit.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p> Der bisherige Verlauf der Auseinandersetzung ist auf <a href="http://www.labournet.de/branchen/sonstige/masch/ixion.html">labournet.de</a> ausführlich dokumentiert. Kurz zusammengefasst waren anonyme Insider-Berichte über das Vorgehen der Geschäftsleitung gegen die Belegschaft und ihre Betriebsräte Auslöser für einen juristischen Kleinkrieg der IXION gegen ihre Kritiker bei labournet.</p>
<p> Neben Unterlassungsansprüchen bezüglich konkreter Tatsachenbehauptungen wollten die Anwälte von IXION erreichen, dass labournet generell keine anonymen Berichte über ihre Firma mehr ins internet stellt. Ein juristischer Fehlschlag, da labournet als Presseorgan von dem Zeugnissverweigerungsrecht bezüglich seiner Informanten Gebrauch machte. </p>
<p> Daraufhin stellte IXION Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gegen Mag Wompel als verantwortliche Redakteurin von labournet. Die unglaubliche Begründung dafür ist, dass <a href="http://www.jungewelt.de/2007/08-16/055.php">IXION sich durch die Bezeichnung Kapitalist beleidigt sieht</a> </p>
<p> Wir können uns der Stellungnahme von labournet nur anschließen:</p>

<ul>
<li>*Der im Titel beanstandete Begriff der "Erpressung" ist eindeutig nicht im Sinne rechtswidriger Vermögensvorteile nach &sect;253 Abs. 1 StGB benutzt, sondern im landläufigen Sinne der leider alltäglichen Nutzung der bestehenden ökonomischen Macht angesichts der Lohnabhängigkeit. Nicht nur Belegschaften mit sog. Standortsicherungsverträgen wissen sofort, was mit "Erpressung" gemeint ist.* </li>
<li><em>Zudem fühlt man sich durch die Bezeichnung "Kapitalisten" beleidigt. Es freut uns, wenn "Der Ausdruck `Kapitalisten`</em> (...) <em>im allgemeinen Sprachgebrauch ein eindeutig negatives Werturteil" beinhaltet,</em> <em>denn es ist ein Zeichen, dass unsere - und nicht nur unsere - Kritik fruchtet.</em> *Dass diese Tatsachenbeschreibung gegenüber einem Besitzer von Produktionsmitteln "eine strafbare Beleidigung im Sinne des  &sect;185 StGB" darstellen soll, möchten wir unbedingt gerichtlich festgestellt sehen, es könnte der Anfang vom Ende des Kapitalismus sein.* </li>

</ul>
<p> Was ziemlich spaßig klingt, hat einen ernsten Beigeschmack. Die Verfassung schützt in Deutschland die Presse- und Meinungsfreiheit besonders. </p>
<p> Wir können den drei Investoren in der Firmengruppe <strong>IXION</strong>, zu der neben dem Hamburger Betrieb noch die <strong>Auerbach Maschinenfabrik GmbH</strong> und die <strong>Maxion Werkzeuge und Maschinen GmbH</strong>, in Thüringen gehören, nur dringend empfehlen, sich von ihren Anwälten zu trennen und die Strafanzeige und Klagen gegen labournet zurückzuziehen. Ansonsten könnte es leicht passieren, dass die selbst geschaffene negative publicity im internet auf das Geschäftsergebnis durchschlägt.</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Pedro</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2007-08-17T12:11:27Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/quelle/chronik/rote-karten-fur-den-vorstand">
    <title>Rote Karten für den Vorstand</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/quelle/chronik/rote-karten-fur-den-vorstand</link>
    <description>Am 19. Mai 2007 protestierten Beschäftige des Servicecenter mit einer "Roten Karte" Aktion gegen die Pläne der Geschäftsführung.</description>
    
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Pedro</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2007-06-14T00:00:00Z</dc:date>
    <dc:type>Blog Entry</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/ana/algbilanz/bilanz-2005">
    <title>Bilanz 2005</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/ana/algbilanz/bilanz-2005</link>
    <description></description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>  <strong>Verarmung nach dem Regelsatz!</strong></p>
<p>  In unserer Bilanz stehen nicht Einzelschicksale im Vordergrund. Einzelschicksale wurden und werden durch die Presse (z.B. der letzten Weihnachtsspendenaktionen der lokalen Zeitungen) und von uns immer wieder veröffentlicht. Diese Bilanz ist die Verallgemeinerung und Schlussfolgerung aus unseren Erfahrungen, aus Gesprächen, Beratungen, Aktionen und Berichten der Presse.</p>
<p>  Wir, die Betroffenen und die Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser ANA hatten recht, als wir auf dem überregionalen Erwerbslosentreffen (April 2004) die Zukunftsperspektive der Erwerbslosen eingeschätzt hatten: „Der Druck auf die Erwerbslosen wird immer stärker“:</p>

<ul>
<li>Das eigentliche Problem der fehlenden Arbeitsplätze wird nicht angegangen, sondern den Erwerbslosen angelastet („Die müssen nur wollen, dann finden sie schon Arbeit“).</li>
<li>Die Umsetzung der Vorschläge der Hartzkommission führt nicht zum Abbau der Erwerbslosigkeit. Deshalb wird durch die ARGEs und die Arbeitsämter der psychische, soziale und finanzielle Druck auf die Erwerbslosen erhöht.</li>
<li>Trotz des erhöhten Drucks auf die Erwerbslosen entsteht keine „bessere“ Statistik der Massenerwerbslosigkeit. Deshalb fordern die politischen Parteien und die Unternehmerverbände weitere Leistungskürzungen und Verschärfungen bei den Erwerbslosen. Die Schuld an der Massenerwerbslosigkeit wird immer wieder bei den Betroffenen zugeschoben.</li>
<li>Das Ziel der Unternehmerverbände und der Regierung ist es nun, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen um den „Billigstlohnsektor“ rascher ausbauen zu können und dadurch „die schwervermittelbaren Erwerbslosen wieder in Erwerbsarbeit zu bringen“. Stattdessen wird das gesamte Lohnniveaus sinken. Die Erwerbssituation „Arm trotz Arbeit“ wird für viele der Alltag sein. Aber die Massenarbeitslosigkeit und Verarmung bleibt in Deutschland weiterhin bittere Realität. </li>
<li>Solange die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (für eine menschenwürdige Erwerbsarbeit von der jede und jeder menschlich leben kann) nicht verändert werden, wird es in diesem Wirtschaftssystem Massenerwerbslosigkeit geben.  Dazu ist das Arbeitslosengeld II (Alg II) keine Grundsicherung für ein menschliches Leben.</li>

</ul>
<h2> Reformen = Sozialkahlschlag / Hartz IV kam nicht alleine!</h2>
<p>  Insgesamt führte die Politik aller Regierungsparteien der letzten 25 Jahre zu einer Zunahme des Sozialabbaus:</p>

<ul>
<li>Unter Kohl wurde das Prinzip der Parität in der Finanzierung von Sozialversicherungen erstmals mit der Einführung einer <strong>"Pflegeversicherung"</strong>, die allein von den Lohnabhängigen zu finanzieren ist, unterlaufen. </li>
<li>Danach folgte die <strong>Riesterrente</strong>, d. h. die Durchsetzung der Privatisierung / Kapitalisierung der Renten.</li>
<li>Die <strong>Hartzkommission</strong> hatte den Auftrag, die Erwerbslosen vermehrt unter Druck zu setzen, jede Arbeit anzunehmen, auch wenn keine vernünftige Arbeit vorhanden ist.</li>
<li>Die <strong>Rürupkommission</strong> hatte den Auftrag, das gesamte Sozialsystem - von der Rente bis zum Gesundheitswesen - von jeglichem „Sozialklimbim“ zu befreien.</li>
<li>Im Juni 03 wurde auf dem Sonderparteitag der SPD die „<strong>Agenda 2010</strong>“ verkündet und das Tempo des sozialen Kahlschlags wurde verschärft. </li>
<li>Das <strong>Arbeitslosengeld II (Alg II)</strong> wurde am 1.1.2005 eingeführt. </li>

</ul>
<p>  Im Zentrum der Kritik der ANA steht logischerweise Hatz IV und besonders das Arbeitslosengeld II (Alg II). Jedoch treffen alle anderen Einschnitte und Kürzungen im Sozialsystem auch die Erwerbslosen und ihre Familien. Dies darf mensch bei der Kritik nicht unterbewerten. </p>
<h2> Gibt es was Gutes an Hartz IV?</h2>
<p>  Nein! Denn auch die vielgelobte Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe führt mit der gleichzeitigen Reduzierung auf Sozialhilfeniveau, der Pauschalisierung aller Leistungen in einigen Fällen sogar zu einem realen Absinken unter dem ehemaligen Sozialhilfeniveau (Familien mit Kindern stärker davon betroffen). Die Konstruktion der „Bedarfsgemeinschaft“, die teilweise Nichtübernahme der vollen Miet- und Nebenkosten und der in der Praxis fehlenden Einzelfallprüfung und Härtefallregelung führt zur finanziellen Verschärfung der sozialen Situation von ALG II-EmpfängerInnen.
Auch die Grundidee von Hartz IV, dass durch mehr Druck auf die Erwerbslosen mehr in Erwerbsarbeit kommen, entbehrt jeglicher Realität. Das „Fordern“ wird durchgezogen, aber das „Fördern“ verläuft im Sande der Bürokratie, am Mangel an Finanzen und dem Fehlen der entsprechenden Erwerbsarbeitsplätze. </p>
<h2> Was ist das Erfolgskriterium/Zielvorgabe von Hartz IV?</h2>
<p>  Im Bericht des Sozialreferenten in Nürnberg wird nicht die realen Vermittlungen in den 1. Arbeitsmarkt als Grundlage des Erfolgs der Arbeit der ARGE genommen. Denn „Die Leistungsstärke der ARGE nur anhand der harten Vermittlungszahlen darzustellen, wäre daher eine starke Verkürzung. Zentrales Ziel des SGB II ist es vielmehr, den ALG II - Empfänger selbst in die Lage zu versetzen, sich zu helfen....Von entscheidender Bedeutung ist, dass Ziele (=Beurteilungskriterien) so formuliert werden, dass sie von den Mitarbeitern der ARGE beeinflusst werden können. Nur dann kann man gerechtfertigt vom Erfolg oder Misserfolg der ARGE sprechen. **So ist die Reduzierung der Arbeitslosigkeit als Gesamtgröße nicht beeinflussbar und von der ARGE nicht steuerbar. Es wurden daher die (beeinflussbaren) „Abgänge“ aus der Arbeitslosigkeit als Ziel definiert.** (S.21./22. Bericht des Sozialreferenten Nbg.). Die beeinflussbaren „Erfolge=Abgang“ sind Abschieben und Parken in 1-Euro-Jobs, „Bildungs“maßnahmen, miese Billigstjobs, Leistungskürzungen oder Entzug der ALG-II-Berechtigung. Für diese asozialen Maßnahmen werden noch „Abschiebeprämien“ für Fallmanager und SozialschnüfflerInnen in Aussicht gestellt.
Für den „Kunden“ gilt diese Erkenntnis (Fehlende Erwerbsarbeitsplätze als nicht beeinflussbares Kriterium) bei den geforderten „Eigenbemühungen“ nicht.</p>
<h2> Sozialsystem zur Bekämpfung der Erwerbslosen(-losigkeit)?</h2>
<p>  Was ist davon zu halten, wenn ein existierendes und verbesserungswürdiges „Sozialsystem zur sozialen Absicherung bei Erwerbslosigkeit“ zu einem „Sozialsystem zur Bekämpfung der Erwerbslosen(-losigkeit)“ „reformiert“ wird. Und dazu „die Hoffnung eines zu erwartenden Wirtschaftsaufschwungs“ der PolitikerInnen als Arbeits- und Beschlussgrundlage für neue Gesetze genommen wird? Dies zeugt entweder von Unfähigkeit oder von einer bewussten Strategie, dieses Problem im  heutigen Wirtschaftssystem (Kapitalismus) auf Kosten der Betroffenen abzustoßen und zu individualisieren. Jeder ist in diesem bundesdeutschen „Sozialsystem“ ab dem 1.1.2005 für sich selbst verantwortlich! Es ist sichtbar, dass den GestalterInnen dieser Gesetze (Alle jetzigen und ehemaligen Regierungsparteien aber auch die Unternehmerverbände), das Problem der Massenerwerbslosigkeit in diesem Gesellschaftssystem nicht zu lösen notwendig erscheint. Sie gehen den Weg, die Erwerbslosen als „Überflüssige“ und einem zu teuren „Kostenfaktor“ aus diesem System hinauszudrängen.</p>
<p>  Die Erwerbslosen werden vor der Frage gestellt: Entweder aus dem Sozialsystem rauszudrängen zu lassen. Dabei in ein soziales Nichts, ohne finanzielle, gesundheitliche Absicherung zu fallen. Viele Familien werden vor der Aufgabe gestellt, legal oder nichtlegal zu überleben. Oder in diesem System mit „Arm trotz Arbeit“ eine Lohndrückerrolle einzunehmen oder den „Anderen“ gegen einige Cents, deren Einkaufswagen zum Auto zu schieben und zu beladen.</p>
<h2> Alternativen?</h2>
<p>  Die Alternative ist eine soziale und menschenwürdige Absicherung eines jeden in der Bundesrepublik lebenden Menschen. In einer Gesellschaft in der Erwerbsarbeit anerkanntermaßen nicht mehr für alle möglich ist, muss diese Gesellschaft (die eine der reichsten ist) dafür sorgen, dass alle auf der Basis dieses vorhandenen Reichtums für jeden ein menschliches Leben, auch ohne Erwerbsarbeit, ermöglicht werden kann. Dies ist keine Illusion, sondern eine reale Möglichkeit und eine aktuelle Forderung!</p>
<h2> Die Gesamtbilanz </h2>
<p>  der Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitslose ANA 
zu Hartz IV und Alg II <strong>ist eindeutig</strong>:</p>

<ul>
<li>Die Hartz-Gesetze führten nicht zum Abbau der Erwerbslosigkeit.</li>
<li>Die Hartz-Gesetze schafften keine neuen tariflichen Erwerbsarbeitsplätze.</li>
<li>Die sogenannten „notwendigen Reformen des Sozialstaates“ haben zu sozialem Abstieg, Ausgrenzung und Verarmung weiterer Teile der Bevölkerung geführt. </li>
<li>Realität ist nicht die verstärkte Vermittlung in Erwerbsverhältnisse mit tariflichen Einkommen. Es ist der verstärkte finanzielle und psychologische Druck auf Langzeitarbeitslose und das Hinausdrängen aus den steuerfinanzierten sozialen Leistungen in unsichere und niedrigstbezahlte Tätigkeiten oder gar durch Streichung der Leistungen.</li>
<li>Der Sektor der Billigstlohn- und prekären Arbeitsverhältnisse hat sich vergrößert. </li>
<li>„Normalarbeitsverhältnisse“ sind durch den Einsatz von 1-Euro-Jobs abgebaut worden. </li>
<li>Die Belegschaften in den Betrieben sind durch die Angst vor Alg II erpressbarer geworden.</li>
<li>Das Arbeitslosengeld II senkt langfristig das Rentenniveau großer Teile der Bevölkerung.</li>
<li>Der Staatshaushalt wird auf Kosten der Armen saniert.</li>

</ul>
<h2> Wir lehnen weiterhin die Hartz-Gesetze ab!</h2>

<ul>
<li>Die Hartz-Gesetze konnten nicht verhindert werden. Es ist deshalb notwendig, weiterhin für die Abschaffung von Hartz IV und Alg II zu kämpfen. Es ist aber auch notwendig, für die Verbesserung der sozialen Lage und der Verwirklichung der vorhandenen Rechte für den einzelnen Betroffenen aktiv zu sein.</li>
<li>Von dieser Position aus halten wir es aber auch für notwendig, konkrete Kritik an der Praxis der Umsetzung von Hartz IV zu formulieren. Denn die Leidtragenden an der nach wie vor chaotischen, bürokratischen und repressiven Praxis der ARGE-Nürnberg sind die Erwerbslosen und ihre Familien.</li>
<li>Es ist notwendig, dass die Betroffenen erkennen: Nur sie selbst und nur gemeinsam können sie ihre Lage ändern.</li>
<li>Zur Bilanz der ANA gehört: Schon viele  haben sich schon in die richtige Richtung bewegt. Wir müssen weiter machen.</li>
<li>Eine menschenwürdige und soziale Gesellschaft ist nötig und möglich!  </li>

</ul>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Pedro</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2007-02-02T16:22:33Z</dc:date>
    <dc:type>Seite</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/ana/algbilanz/bilanz-2006">
    <title>Bilanz 2006 </title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/ana/algbilanz/bilanz-2006</link>
    <description></description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<h2>Seit 2 Jahren Hartz IV: <strong>Leben unter der Armutsgrenze</strong></h2>
<h3> Regelsatz</h3>
<p>  Der Regelsatz nach Alg II liegt unter dem Existenzminimum. </p>
<h3> Miete und Heizung</h3>
<p>  Die tatsächlichen Kosten werden oft nicht übernommen. 
 Repression</p>
<h3> Repression</h3>
<p>  Die Erwerbslosen werden durch Sanktionen und Diffamierung bekämpft und nicht die Arbeitslosigkeit. </p>
<h3> Billiglöhne</h3>
<p>  Billiglöhne = arm trotz Arbeit </p>
<h2><strong>Regelsatz</strong></h2>
<p>  „<em>Es frisst mich auf. Es macht mich depressiv. Ich kann meinen Kindern nichts bieten.</em>“ (Zitat einer betroffenen Alleinerziehenden) Der Regelsatz zum Arbeitslosengeld II (SGB II) von 345,-  Euro im Monat, z.B. ist 1 Cappuchino pro Woche oder 76 Ct. pro Monat für Kinderspielzeug vorgesehen, liegt unterhalb der Lebenshaltungskosten. Das ist keine Panne. Dieser Satz wurde bewusst aus politischem Kalkül, so niedrig festgesetzt. ---  Sozialverbände fordern schon seit Einführung von Hartz IV einen deutlich höheren Betrag. Vor allem Familien mit Kindern und Alleinerziehende sind betroffen. Die Anzahl der Kinder, die in Armut leben, ist durch Hartz IV stark gestiegen.</p>
<p>  Wir fordern:</p>

<ul>
<li>**Eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes**</li>
<li><strong>Keine Anrechnung des Kindergeldes</strong></li>
<li><strong>Keine Anrechnung vom Partner-Einkommen</strong></li>
<li><strong>Keine Einführung von "Sippenhaftung"</strong></li>

</ul>
<h2><strong>Miet- und Heizkosten</strong></h2>
<p>  Nach wie vor zahlt die ARGE Nürnberg nur für 6 Monate eine Miete, die über der von ihr festgelegten Mietobergrenze liegt. Danach muss die Differenz auch vom Regelsatz bezahlt werden. Die ‚Lösung’ wäre ein Umzug in eine billigere Wohnung. Allerdings wissen weder die Arge noch die Stadtverwaltung, wo diese Wohnungen zu finden sind, die ihren Kriterien entsprechen. Für Heizkosten gibt es ebenfalls eine Obergrenze, die bewusst zu niedrig angesetzt ist. Familien mit kleinen Kindern haben wieder besonders zu leiden, da sie einen höheren Heizbedarf haben, genauso wie Mieter in unsanierten Altbauwohnungen. Die Folgen sind Kürzungen bei anderen lebensnotwendigen Haushaltsposten.</p>
<p>  Wir fordern:</p>

<ul>
<li>**Übernahme der tatsächlichen Miete**</li>
<li>**Übernahme der vollen Heizkosten**</li>

</ul>
<h2><strong>Repression</strong></h2>
<p>  Erwerbslose werden massiv unter Druck gesetzt, wie z. B. durch Anwesenheitskontrollen, unangemeldete Hausbesuche. Kürzungen und Sperrzeiten werden verstärkt verhängt. Der Sozialhilfeverein Tacheles hat ermittelt, **dass 60% aller verhängten Sperrzeiten zu Unrecht** erfolgten. Die Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit bleibt auf hohem Niveau bestehen. Ebenfalls sind keine existenzsichernden Arbeitsplätze entstanden. Führende Politiker und Unternehmensverbände fordern noch mehr Druck und Leistungskürzungen bei den Erwerbslosen. Gleichzeitig mit diesen Repressionen werden Kampagnen der Diffamierung von Parteien, Unternehmern und Medien geführt. Unterstützt werden sie dabei durch einseitige "wissenschaftliche" Darstellungen. Die Schuld an der Massenerwerbslosigkeit wird so den Betroffenen zugeschoben.</p>
<p>  Wir fordern:</p>

<ul>
<li><strong>Keine Repressionen gegen Erwerbslose</strong></li>
<li><strong>Einstellung der Diffamierungen</strong></li>

</ul>
<h2><strong>Billiglohn</strong></h2>
<p>  Erwerbslose sind gezwungen, jede Arbeit zu jeder niedrigen Entlohnung anzunehmen. Selbst Sittenwidrigkeit und Lohnwucher (= 50 % unter dem Tariflohn) sind mittlerweile an der Tagesordnung. Das wird durch das SGB II legalisiert. 
Dadurch kommen die Beschäftigten unter enormen Druck, die massiven Senkungen ihrer Löhne und Kürzungen ihrer Sozialleistungen zu schlucken. Mit der Drohung:
„Die Neuen sind ja noch billiger!" haben die Arbeitgeber den Billiglohnsektor extrem ausgebaut.      Die KollegInnen verdienen so wenig, dass sie unter dem vom Staat festgelegten Existenzminimum liegen und auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen sind. **Arm trotz Arbeit ist mittlerweile bittere Realität.**</p>
<p>  Wir fordern:</p>

<ul>
<li><strong>Existenzsichernde Einkommen</strong> </li>
<li><strong>Einführung eines Mindestlohnes</strong></li>

</ul>
<h2><strong>Bilanz nach 2 Jahren Hartz IV</strong></h2>
<p>  Die Einführung von SGB II führte auch nach zwei Jahren nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit, im Gegenteil: Die Zahl der Langzeiterwerbslosen und der Menschen, die mit ihnen in "Bedarfsgemeinschaften" leben, steigt. Die Verarmung ist weiter fortgeschritten. Dies bedeutet für viele Betroffene Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben bis hin zur Vereinsamung. Die Menschen werden durch verschärfte Repression aus dem ALG II – Leistungsbezug herausgedrängt.</p>
<p>  Es wurden keine neuen tariflichen Arbeitsplätze geschaffen. Realität ist vielmehr die Vermittlung in Billigstlöhne. Dadurch hat sich der Sektor der prekären Arbeitsplätze vergrößert. Normale Arbeitsplätze sind durch die Schaffung der 1-EURO-Jobs vernichtet worden. </p>
<p>  Die Beschäftigten bleiben aus Angst vor Arbeitslosigkeit erpressbar. Auch ihre Lebensbedingungen verschlechtern sich weiter. Die Löhne sind auf breiter Front eingebrochen, mit negativen Folgen für die Binnenkonkunktur und die Sozialkassen. Hartz IV /SGBII senkt damit auch das allgemeine Rentenniveau. </p>
<p>  <strong>Für die Zukunft ist Altersarmut programmiert!</strong></p>
<p> <strong>Nein zu Hartz IV</strong></p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Pedro</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2007-01-31T19:48:22Z</dc:date>
    <dc:type>Seite</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/gesundheit/Helios/hintergrundinformation-zu-verhaftungen-in-der-turkei">
    <title>Hintergrundinformation zu Verhaftungen in der Türkei</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/gesundheit/Helios/hintergrundinformation-zu-verhaftungen-in-der-turkei</link>
    <description>Eine Darstellung der im September 2006 erfolgten Verhaftungswelle in der Türkei, aufgrund deren ca. 130 Oppositionelle eingesperrt wurden.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p> An die demokratische Öffentlichkeit!</p>
<h2> Stoppen wir den Staatsterror in der Türkei!</h2>
<p>  Während die Türkei behauptet, sie würde demokratisch werden, wendet sie gleichzeitig im ganzen Land einen offenen Staatsterror an. Die demokratischen Einrichtungen werden angegriffen, ihre Mitarbeiter verhaftet, die Demonstrationen und Kundgebungen werden angegriffen und in ein Blutbad verwandelt, sogar Kinder werden auf offener Straße erschossen. Die Zahl der Menschen, die sich wegen Folter an den Menschenrechtsverein IHD wenden, steigt weiter. Die Situation ähnelt der Zeit der faschistischen Militärjunta und des Ausnahmezustandes.  </p>
<p>  Nach der Einführung des neuen Antiterrorgesetzes (TMY) im Juni 2006, das trotz Appellen und Protesten von demokratischen Massenorganisationen, Menschenrechtlern, Intellektuellen, Gewerkschaftern, Arbeiter und Werktätigen eingeführt wurde, haben die Angriffe auf demokratische Rechte und Einrichtungen in den letzten Monaten mächtig zu genommen. Diese Angriffe stützen sich auf das neue Antiterrorgesetzes, das von der demokratischen Öffentlichkeit bereits als Antigesellschaftsgesetz bezeichnet wird.</p>
<p>  Anfang August wurde ein zweiwöchiges Erscheinungsverbot gegen die Zeitung Özgür Gündem (Freier Tagesordnung) und gegen die Zeitschrift Özgür Halk (Freies Volk) ein einmonatiges Erscheinungsverbot verhängt.</p>
<p>  Am 12. August wurde der 16jährige Junge Fevzi Abik in Adana mitten auf der Straße von der Polizei erschossen. Am 5. September wurde die 8jährige Mizgin Özbek zusammen mit zwei weiteren Personen Opfer einer außergerichtlichen Hinrichtung, als die Gendarmerie in Batman das Feuer auf sie eröffnete. 
Die Protestdemonstration vom 6. September in Ankara gegen die Besatzung und Soldatenverschickung in den Libanon wurde von der Polizei mit Gasbomben und Panzern angegriffen, 18 von den insgesamt 61 Festgenommenen wurden ins Gefängnis überstellt.</p>
<p>  Vom 8. bis 12. September wurden in verschiedenen Städten der Türkei viele Wohnungen gestürmt, von denen aus Wohnungen und auf der Straße Festgenommenen wurden 23 Journalisten, Schriftsteller und als Sozialisten bekannten Oppositionelle inhaftiert. Unter den Verhafteten befinden sich der Chefredakteur der Zeitung „Atilim“ Ibrahim Cicek, der Nachrichtenkoordinator der Zeitung Sedat Senoglu, sowie die Kolumnisten Ziya Ulusoy und Bayram Namaz, die Leiterin des Radiosenders “Özgür Radyo”, Füsun Erdogan, sowie weitere der Öffentlichkeit als Revolutionäre und Sozialisten bekannte Persönlichkeiten. Die Zeitung Atilim erhielt wegen ihrer Berichterstattung vom 14. September über diese Angriffe gemäß der § 6 des neuen Antiterrorgesetzes ein zweiwöchiges Erscheinungsverbot.</p>
<p>  Am 12. September haben die vom Staat gesteuerten Contraguerillas in Diyarbakir erneut mit einem Massaker auf den Aufruf zum Frieden des kurdischen Volkes geantwortet. 10 Personen wurden dabei ermordet, 7 Kinder.</p>
<p>  Die Büros des Zeitschriften Özgür Halk (Freies Volk) und Genc Bakis (Junge Sicht) in Istanbul Aksaray und Taksim wurden am 13. September von Polizeieinheiten gestürmt und zerstört. Der Herausgeber Suat Kolca und 4 weitere Mitarbeiter wurden verhaftet und anschließend ins Gefängnis überstellt.</p>
<p>  Die Inhaftierungsoperation des türkischen Staates gegen Fortschrittliche, Demokraten, Linke und Sozialisten weitete sich noch weiter aus. Am 21. September wurde das zentrale Büro der Zeitung Atilim in Istanbul und sämtliche Filialen auch in anderen Städten der Türkei sowie die Günes Agentur, wo die technischen Arbeiten der Zeitung erledigt werden, von Spezialeinheiten durchsucht. Außerdem wurden die Büros der Arbeiterzeitschrift Dayanisma, die Geschäftsräume des Radiosenders Özgür Radyo, Die Wissenschafts-, Ästhetik-, Bildungs-, Kultur- und Forschungsstiftung (BEKSAV), die Büros der Zeitschrift Sanat ve Hayat (Kunst und Leben), der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) in Istanbul-Taksim und die Büros in allen anderen Städten, die Verschönerungsvereine in den Vierteln der Werktätigen, sämtliche Filialen des Vereins Werktätiger Frauen (EKD), Die Hauptstelle und alle Zweigstellen der Gewerkschaft Tekstil-Sen, Die Gewerkschaft Limter-Is, Mitglied der Konföderation Revolutionärer Arbeitergewerkschaften (DISK), Die Räume der Föderation der Sozialistischen Jugendvereine und die Mitgliedsvereine in allen Städten und zahlreiche Wohnungen durchsucht.
Die Razzien und die Menschenjagd sowie Entführungsversuche auf offener Straße setzten sich in den darauffolgenden Tagen fort und dauern bis heute an.</p>
<p>  Infolge der Razzien wurden etwa 130 Journalisten, Radiomitarbeiter, Frauenaktivistinnen, Jugendaktivisten festgenommen. Von diesen Festgenommenen wurden 45 Personen inhaftiert. Unter den Inhaftierten befinden sich auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Limter-Is, Cem Dinc und der Generalsekretär der Gewerkschaft, Zafer Tektas, die Vorsitzende der Gewerkschaft Tekstil-Sen, Ayse Yumli Yeter und die Generalsekretärin Sevim Kaptan Ölcmez, der Nachrichtendirektor des Radiosenders Özgür Radyps Halil Dinc und der Mitarbeiter des Radios Sinan Gercek, die Präsidentin des Istanbuler Vereins Werktätiger Frauen, Cicek Otlu, die Vertreterin der ESP in Istanbul, Figen Yüksekdag, der Herausgeber der Zeitung Dayanisma, Emin Orhan, der Kolumnist der Zeitung Atilim Hasan Cosar und die Mitarbeiterin Özge Kelekci, sowie Mehmet Güzel und Serdal Isik. Somit stieg die Gesamtzahl der im Rahmen dieses Angriffs inhaftierten Personen auf 68. Die Anzahl der in der Türkei und Nordkurdistan inhaftierten Journalisten erhöhte sich auf 25. </p>
<p>  Da die Akte, die als Vorwand für den Angriff angegeben wird, vom Gericht mit einem sechsmonatigen Geheimhaltungsbeschluss belegt wurde, wissen weder die Inhaftierten, noch die durchsuchten Einrichtungen, die Rechtsanwälte oder die Öffentlichkeit, was darin steht.</p>
<p>  Am 07.10.2006 wollte der Istanbuler Menschenrechtsverein (IHD) einen Schweigemarsch mit der Forderung „Meinungsfreiheit“ durchführen, der allerdings von der Polizei verhindert wurde. Als der Vorsitzende des IHD Hürriyet Sener sich mit folgenden Worten an die Polizei wand: „Ihr verletzt unser in der Verfassung festgeschriebenes Recht, wir werden unseren Marsch durchführen“ erhielt er diese Antwort: „Genau, wir verletzen euer in der Verfassung festgeschriebenes Recht, und ihr werdet nicht laufen“. </p>
<p>  Sowohl die von den Razzien betroffenen Einrichtungen als auch andere Gewerkschaften, demokratische Massenorganisationen, Intellektuelle und Schriftsteller verstärken auf verschiedenen Wegen den Kampf gegen das Antiterrorgesetz und den Festnahmeterror. Auch auf internationaler Ebene mehren die Proteste sich zunehmend.</p>
<p>  Die von den Angriffen betroffenen Einrichtungen sowie demokratische Persönlichkeiten und Organisationen und auch wir sind uns darüber einig, dass das, was in der Türkei in der letzten Zeit vor sich geht in jeglicher Hinsicht als Staatsterror zu bezeichnen ist und faktisch Bedingungen eines Ausnahmezustandes geschaffen wurden.</p>
<p>  Mit diesem Angriff wird versucht, die sozialistische und oppositionelle Presse zum Schweigen zu bringen, die Stimme der für ihre Rechte kämpfenden Gewerkschafter, der Arbeiter, Werktätigen, Jugendlichen, Frauen zum Verstummen zu bringen. Der türkische Staat hat mit dem neuen Antiterrorgesetz der ganzen Bevölkerung den Krieg erklärt und sich in den Einrichtungen, Wohnungen und auf den Straßen auf die Menschenjagd begeben. Er tritt die Pressefreiheit, die Aktionsfreiheit und die Freiheit der Assoziation mit Füßen und sperrt die Journalisten und Schriftsteller ins Gefängnis. Er antwortet mit Gewalt auf den Aufruf der kurdischen Nation für Freiheit und Frieden.</p>
<p>  Die Journalisten, Schriftsteller, Intellektuellen, Menschenrechtler und Oppositionellen dieses Landes, wo die Presse-, Aktions- und Assoziationsfreiheit mit Füßen getreten wird haben sich zusammengetan und nehmen eine gemeinsame Haltung gegen diese Angriffe ein.</p>
<p>  Um die Solidarität mit den demokratischen Organisationen und Einzelpersonen aus der Türkei und Nordkurdistan zu vergrößern rufen wir alle demokratischen Organisationen und Einzelpersonen aus aller Welt dazu auf, sich zu solidarisieren. </p>
<p>  Wir rufen Sie dazu auf, gegen die antidemokratischen Maßnahmen der türkischen Regierung zu protestieren, die sofortige Freilassung der Inhaftierten zu fordern und sich an den Delegationen zu beteiligen, die als Prozessbeobachter in die Türkei fahren werden zu beteiligen.</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Pedro</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2006-12-12T13:49:44Z</dc:date>
    <dc:type>Seite</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/gesundheit/Helios/solidaritatsinitiative-mit-verhafteten-gewerkschaftern-in-der-turkei">
    <title>Solidaritätsinitiative mit verhafteten Gewerkschaftern in der Türkei</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/gesundheit/Helios/solidaritatsinitiative-mit-verhafteten-gewerkschaftern-in-der-turkei</link>
    <description>Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beteiligt Euch zahlreich an der beiliegenden Solidaritätserklärung für verhaftete GewerkschaftskollegInnen in der Türkei. Bitte macht auch von Euren e-mail Verteilern Gebrauch, um diese Aktion möglichst weit zu verbreiten. Wir, Baki Selcuk und Lutz Fischer, sind Mitglieder der Gewerkschaft ver.di und Betriebsräte im HELIOS Klinikum Emil von Behring in Berlin.
Berlin, den 23. Oktober 2006 
Mit kollegialen Grüßen, 
Baki Selcuk und Lutz Fischer 
</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<h2> Freiheit für die in der Türkei Verhafteten Gewerkschafter!</h2>
<p>  Ayse Yumli Yeter, Sevim Kaptan Ölcmez, Cem Dinç und
  Zafer Tektaş müssen frei gelassen werden!</p>
<p>  Wir, als Gewerkschaften, Betriebsräte und Einzelpersonen sind sehr empört über die immer noch vorkommenden Festnahmen von Gewerkschaftern, Journalisten und Oppositionellen in der Türkei und über die Verhinderung ihrer Arbeit. Die Verhaftung der Vorsitzenden der Textilgewerkschaft Tekstil-Sen, Ayse Yumli Yeter, der Generalsekretärin dieser Gewerkschaft Sevim Kaptan Ölçmez, des Vorsitzenden der Gewerkschaft Limter-İş, Cem Dinç und des Generalsekretärs Zafer Tektaş sehen wir als einen Angriff auf die demokratischen Rechte und Freiheiten, zu denen auch gewerkschaftliche Betätigung gehört. </p>
<p>  Wir protestieren gegen diese Angriffe und die Festnahmen von Gewerkschaftern und anderen demokratischen Oppositionellen durch den türkischen Staat.</p>
<p>  Wir solidarisieren uns mit den verhafteten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und fordern den türkischen Staat auf, Ayse Yumli Yeter, Sevim Kaptan Ölçmez, Cem Dinç und Zafer Tektas sofort freizulassen und den Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen. </p>
<p>  Solidaritätsinitiative mit den Verhafteten Gewerkschaftern in der Türkei - Dezember 2006</p>
<p>  Mail mit Unterschützungserklärung unter Angabe von Name, Ort, Mitglied der Gewerkschaft und Mitglied der Interessenvertretung bitte zurücksenden an bkselcuk@yahoo.de oder lutzefischer@aol.com </p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Pedro</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2006-12-12T13:42:27Z</dc:date>
    <dc:type>Seite</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/meinungsfreiheit/ups/pressespiegelupsaan/verdi-schloss-betriebsrat-aus">
    <title>"Verdi schloss Betriebsrat aus" </title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/meinungsfreiheit/ups/pressespiegelupsaan/verdi-schloss-betriebsrat-aus</link>
    <description>Artikel in der "Nürnberger Zeitung"</description>
    
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Pedro</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2006-09-13T12:42:55Z</dc:date>
    <dc:type>Link</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/meinungsfreiheit/ups/reaktionenupsaan/topic.2006-09-07.5672132109">
    <title>[···]</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/meinungsfreiheit/ups/reaktionenupsaan/topic.2006-09-07.5672132109</link>
    <description></description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Pedro</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2008-08-16T08:22:00Z</dc:date>
    <dc:type>Kollektion</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/meinungsfreiheit/ups/forenupsaan/public/943741543483/474345805">
    <title>Re: UPS Union Busting zukünftig ohne Neo-Nazis - Ende gut, alles gut?</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/meinungsfreiheit/ups/forenupsaan/public/943741543483/474345805</link>
    <description>[quote:Anonymous User format="text/plain"]
Im übrigen ist Deine Formulierung oben ungenau: Verfassungsfeindliches Material hat Tobias Dede bei UPS nicht vertrieben, wohl aber die Websites von gefährlichen Hitler-Verehrern zur Lektüre empfohlen![/quote]

Du hast recht, man muß da sehr genau unterscheiden, ansonsten fliegt einem noch eine Unterlassungsklage von Dede ins Haus.
Dede hat mit seiner Empfehlung der Website aber einen Beitrag zur ihrer Verbreitung geleistet.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[[quote:Anonymous User format="text/plain"]
Im übrigen ist Deine Formulierung oben ungenau: Verfassungsfeindliches Material hat Tobias Dede bei UPS nicht vertrieben, wohl aber die Websites von gefährlichen Hitler-Verehrern zur Lektüre empfohlen![/quote]

Du hast recht, man muß da sehr genau unterscheiden, ansonsten fliegt einem noch eine Unterlassungsklage von Dede ins Haus.
Dede hat mit seiner Empfehlung der Website aber einen Beitrag zur ihrer Verbreitung geleistet.]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Pedro</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2008-08-22T18:28:30Z</dc:date>
    <dc:type>Comment</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/meinungsfreiheit/ups/forenupsaan/public/943741543483/474345803">
    <title>Re: UPS Union Busting zukünftig ohne Neo-Nazis - Ende gut, alles gut?</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/meinungsfreiheit/ups/forenupsaan/public/943741543483/474345803</link>
    <description>Hallo Kollege!

Du schreibst: "Keinesfalls darf da Gras über die Sache wachsen! Es sei denn, UPS pfeift seine Leute wie Dede, König, Kusay etc. auch aus dem UPS Managment zurück."

Sehe ich auch so. Dede ist zeigt übrigens, wie auch die Geschäftsleitung in dieser Affäre, wie immer weder Reue noch Unrechtsbewußtsein. 
Dass er vor Gericht einen Rückzieher machte gegenüber Leuten, die er gar nicht treffen wollte, weil sie nicht bei UPS arbeiten, sagt ja nicht viel. (Dummerweise handelt es sich bei diesen Leuten auch noch u.a. um den EBR-Chairman eines UPS-Kunden)

Jörns Reineke und Co. scheinen nach wie vor kein Problem damit zu haben, dass sich einer ihrer Hiwis die Inhalte von Naziartikeln zu eigen macht und bei UPS verbreitet, um Kollegen zu diffamieren. Freilich haben sie ein Problem damit, dass solche Schweinereien aufgedeckt werden. Weil die Herren vielleicht ein wenig langsam sind und in ihrer eigenen Welt leben, schwant ihnen evtl. immer noch nicht, welche Kreise diese Affäre bereits jetzt zieht.

Im übrigen ist Deine Formulierung oben ungenau: Verfassungsfeindliches Material hat Tobias Dede bei UPS nicht vertrieben, wohl aber die Websites von gefährlichen Hitler-Verehrern zur Lektüre empfohlen!
Wird ihn (und UPS) noch so lange beschäftigen bis die Geschäftsleitung einen Schlußstrich zieht und sein Verhalten, wie es der offiziellen Firmenethik entspricht, sanktioniert.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[Hallo Kollege!

Du schreibst: "Keinesfalls darf da Gras über die Sache wachsen! Es sei denn, UPS pfeift seine Leute wie Dede, König, Kusay etc. auch aus dem UPS Managment zurück."

Sehe ich auch so. Dede ist zeigt übrigens, wie auch die Geschäftsleitung in dieser Affäre, wie immer weder Reue noch Unrechtsbewußtsein. 
Dass er vor Gericht einen Rückzieher machte gegenüber Leuten, die er gar nicht treffen wollte, weil sie nicht bei UPS arbeiten, sagt ja nicht viel. (Dummerweise handelt es sich bei diesen Leuten auch noch u.a. um den EBR-Chairman eines UPS-Kunden)

Jörns Reineke und Co. scheinen nach wie vor kein Problem damit zu haben, dass sich einer ihrer Hiwis die Inhalte von Naziartikeln zu eigen macht und bei UPS verbreitet, um Kollegen zu diffamieren. Freilich haben sie ein Problem damit, dass solche Schweinereien aufgedeckt werden. Weil die Herren vielleicht ein wenig langsam sind und in ihrer eigenen Welt leben, schwant ihnen evtl. immer noch nicht, welche Kreise diese Affäre bereits jetzt zieht.

Im übrigen ist Deine Formulierung oben ungenau: Verfassungsfeindliches Material hat Tobias Dede bei UPS nicht vertrieben, wohl aber die Websites von gefährlichen Hitler-Verehrern zur Lektüre empfohlen!
Wird ihn (und UPS) noch so lange beschäftigen bis die Geschäftsleitung einen Schlußstrich zieht und sein Verhalten, wie es der offiziellen Firmenethik entspricht, sanktioniert.]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Pedro</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2008-08-22T18:28:30Z</dc:date>
    <dc:type>Comment</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/meinungsfreiheit/ups/forenupsaan/public/943741543483/474345802">
    <title>Re: UPS Union Busting zukünftig ohne Neo-Nazis - Ende gut, alles gut?</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/meinungsfreiheit/ups/forenupsaan/public/943741543483/474345802</link>
    <description>Es ist offensichtlich, dass der UPS Supervisor und Betriebsratsvorsitzende im UPS Center Nürnberg, Tobias Dede, trotz schwerster Verstöße gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen von der UPS Geschäftsleitung und seinem Vertrauten und langjährigen Weggefährten, dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden UPS Deutschland, geschützt wird.

Und da sollten wir uns vom schauspielmäßigen Auftritt des UPS Managemitglieds bei Gericht nicht täuschen lassen!

Hier wurde vermutlich aus rein taktischen Gründen eine "scheinheilige Rückwärtsrolle" vollzogen, die einen im Nachhinein Reuigen tangiert - nicht aber ungeschehen machen kann, dass Herr Dede, der uns allen seinen wahren Charakter vorher offenbarte, a) verfassungsfeindliches Material verbreitet hat, b) Mitbürger in höchste Gefahr für Leib und Leben gebracht hat und c) sein rechtswidriges Treiben mit dem Ziel verfolgt hat, sich als Mitglied des UPS Managments in eine Arbeitnehmervertretung zu pushen.

Alle Ziele erreicht! "Und jetzt tun wir so, als wären wir im Nachhinein reuige Sünder." 
Die empörte Öffentlichkeit bekommt ein paar Brotkrumen in Form gekünstelter Reue und später Einsicht vorgeworfen, und soll sich daran satt fressen.

Bleiben wir doch einfach bei den unumstößlichen Fakten:

In den UPS Niederlassungen Stuttgart, Frankfurt und Nürnberg betreibt eine Seilschaft von UPS Managern, Sups und Personalreferenten in einer Art Wettbewerb die schlimmsten, Menschen beschädigenden Aktivitäten, um UPS zu einer "gewerkschaftsfreien Zone" zu machen.

Dabei ist die Systematik stets, dass man zuallererst das UPS Management in die Arbeitnehmervertretungen schleust, um dann den UPS Personalleitern (heuer nennen sie sich Leiter für Arbeit &amp; SOZIALES !!!) eine Breche zu schlagen, in der ihre konstruierten Kündigungen, für dei "unbequemen Gewerkschafter/innen", von Managementmitgliedern und gleichzeitig hauptberuflichen Pseudobetriebsräten durchgewunken werden.

UPS billigt nicht nur diese Vorgehensweise, sondern fördert sie offensichtlich sogar, indem die "besonders fleißigen" Pseudobetriebsräte nach einer gewissen Zeit, vielleicht auch einem gewissen Kontingent "aus der Firma erfolgreich beseitigter Gewerkschafter" in die höhere Managementlaufbahn übernommen werden und nicht wegen klarer, schwerster Rechtsverstöße und Pflichtverletzungen sofort gefeuert werden, wie in jeder seriösen Firma der Fall.

Ich denke, dass wir in breit angelegten, mehrsprachigen Flugblattaktionen in den Betrieben publizieren sollten, was sich Herr Dede da geleistet hat und welche Leute z. B. im GBR mit ihm seit Jahren unter einer Decke stecken.

Keinesfalls darf da Gras über die Sache wachsen! Es sei denn, UPS pfeift seine Leute wie Dede, König, Kusay etc. auch aus dem UPS Managment zurück. Nur so läßt sich verdeutlichen, dass diese Leute nicht im Sinne unseres Ehrenkodex handeln und deswegen in unserer Firma - geschweige denn im UPS Management! - nichts zu suchen haben!

Da das aber unter den gegebenen Umständen eher utopisch ist, sollten sich zumindest ver.di-Betriebsräte solidarisieren und die Leute vor Ort permanent darüber informieren, mit welchen Praktiken diese Leute unserem Image aufs Schwerste schaden und somit auch verursachen könnten, dass UPS Kunden verliert. Weniger Kunden = weniger Aufträge = weniger Arbeitsplätze.

Letztendlich - und nicht utopisch! - eine Jobvernichtungsmaschine von Leuten betrieben, die aus rein egoistisch niederen Gründen agieren, und bei der ihre eigenen Arbeitsplätze aber nicht gefährdet sind!

Gegen die Aktionen, die diese bekannten Pseudobetriebsräte bei UPS - vermutlich mit Billigung der GL - sich leisten dürfen, sind die seinerzeit verteilten "Vergünstigungen" an die damals korrupten BRe bei VW echte Peanuts, wegen derer bei VW aber nach Entdeckung nicht lange gefackelt und kräftig aufgeräumt wurde!

Warum nicht auch bei UPS?

Und wieviele Kunden, deren Vorfahren vom Naziregime verfolgt, gefoltert und ermordert wurden, und wieviele Kunden, die sich mit den Opfern bei UPS und deren Familien solidarisieren, müssen unserem Unternehmen erst den Rücken kehren, bevor UPS endlich schnallt, dass Leute wie Supervisor Dede, Supervisor König, Manager im europäischen UPS Management Kusay usw. nicht nur als hauptberufliche UPS Betriebsräte grundsätzlich auf eigene Rechnung handeln und vermutlich nicht mal vor dem Imageverlust unserer Firma zurückschrecken, wenn es ihren ureigenen Interessen dient.

Ein echter Trottel, wer da im UPS Führungsmanagement glaubt, sie würden es für die Firma tun!</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[Es ist offensichtlich, dass der UPS Supervisor und Betriebsratsvorsitzende im UPS Center Nürnberg, Tobias Dede, trotz schwerster Verstöße gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen von der UPS Geschäftsleitung und seinem Vertrauten und langjährigen Weggefährten, dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden UPS Deutschland, geschützt wird.

Und da sollten wir uns vom schauspielmäßigen Auftritt des UPS Managemitglieds bei Gericht nicht täuschen lassen!

Hier wurde vermutlich aus rein taktischen Gründen eine "scheinheilige Rückwärtsrolle" vollzogen, die einen im Nachhinein Reuigen tangiert - nicht aber ungeschehen machen kann, dass Herr Dede, der uns allen seinen wahren Charakter vorher offenbarte, a) verfassungsfeindliches Material verbreitet hat, b) Mitbürger in höchste Gefahr für Leib und Leben gebracht hat und c) sein rechtswidriges Treiben mit dem Ziel verfolgt hat, sich als Mitglied des UPS Managments in eine Arbeitnehmervertretung zu pushen.

Alle Ziele erreicht! "Und jetzt tun wir so, als wären wir im Nachhinein reuige Sünder." 
Die empörte Öffentlichkeit bekommt ein paar Brotkrumen in Form gekünstelter Reue und später Einsicht vorgeworfen, und soll sich daran satt fressen.

Bleiben wir doch einfach bei den unumstößlichen Fakten:

In den UPS Niederlassungen Stuttgart, Frankfurt und Nürnberg betreibt eine Seilschaft von UPS Managern, Sups und Personalreferenten in einer Art Wettbewerb die schlimmsten, Menschen beschädigenden Aktivitäten, um UPS zu einer "gewerkschaftsfreien Zone" zu machen.

Dabei ist die Systematik stets, dass man zuallererst das UPS Management in die Arbeitnehmervertretungen schleust, um dann den UPS Personalleitern (heuer nennen sie sich Leiter für Arbeit &amp; SOZIALES !!!) eine Breche zu schlagen, in der ihre konstruierten Kündigungen, für dei "unbequemen Gewerkschafter/innen", von Managementmitgliedern und gleichzeitig hauptberuflichen Pseudobetriebsräten durchgewunken werden.

UPS billigt nicht nur diese Vorgehensweise, sondern fördert sie offensichtlich sogar, indem die "besonders fleißigen" Pseudobetriebsräte nach einer gewissen Zeit, vielleicht auch einem gewissen Kontingent "aus der Firma erfolgreich beseitigter Gewerkschafter" in die höhere Managementlaufbahn übernommen werden und nicht wegen klarer, schwerster Rechtsverstöße und Pflichtverletzungen sofort gefeuert werden, wie in jeder seriösen Firma der Fall.

Ich denke, dass wir in breit angelegten, mehrsprachigen Flugblattaktionen in den Betrieben publizieren sollten, was sich Herr Dede da geleistet hat und welche Leute z. B. im GBR mit ihm seit Jahren unter einer Decke stecken.

Keinesfalls darf da Gras über die Sache wachsen! Es sei denn, UPS pfeift seine Leute wie Dede, König, Kusay etc. auch aus dem UPS Managment zurück. Nur so läßt sich verdeutlichen, dass diese Leute nicht im Sinne unseres Ehrenkodex handeln und deswegen in unserer Firma - geschweige denn im UPS Management! - nichts zu suchen haben!

Da das aber unter den gegebenen Umständen eher utopisch ist, sollten sich zumindest ver.di-Betriebsräte solidarisieren und die Leute vor Ort permanent darüber informieren, mit welchen Praktiken diese Leute unserem Image aufs Schwerste schaden und somit auch verursachen könnten, dass UPS Kunden verliert. Weniger Kunden = weniger Aufträge = weniger Arbeitsplätze.

Letztendlich - und nicht utopisch! - eine Jobvernichtungsmaschine von Leuten betrieben, die aus rein egoistisch niederen Gründen agieren, und bei der ihre eigenen Arbeitsplätze aber nicht gefährdet sind!

Gegen die Aktionen, die diese bekannten Pseudobetriebsräte bei UPS - vermutlich mit Billigung der GL - sich leisten dürfen, sind die seinerzeit verteilten "Vergünstigungen" an die damals korrupten BRe bei VW echte Peanuts, wegen derer bei VW aber nach Entdeckung nicht lange gefackelt und kräftig aufgeräumt wurde!

Warum nicht auch bei UPS?

Und wieviele Kunden, deren Vorfahren vom Naziregime verfolgt, gefoltert und ermordert wurden, und wieviele Kunden, die sich mit den Opfern bei UPS und deren Familien solidarisieren, müssen unserem Unternehmen erst den Rücken kehren, bevor UPS endlich schnallt, dass Leute wie Supervisor Dede, Supervisor König, Manager im europäischen UPS Management Kusay usw. nicht nur als hauptberufliche UPS Betriebsräte grundsätzlich auf eigene Rechnung handeln und vermutlich nicht mal vor dem Imageverlust unserer Firma zurückschrecken, wenn es ihren ureigenen Interessen dient.

Ein echter Trottel, wer da im UPS Führungsmanagement glaubt, sie würden es für die Firma tun!]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Pedro</dc:creator>
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    <dc:date>2008-08-22T18:28:30Z</dc:date>
    <dc:type>Comment</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/meinungsfreiheit/ups/forenupsaan/public/943741543483/474345801">
    <title>UPS Union Busting zukünftig ohne Neo-Nazis - Ende gut, alles gut?</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/meinungsfreiheit/ups/forenupsaan/public/943741543483/474345801</link>
    <description> Am Ende sorgte wohl der Druck eines großen UPS Kunden für die entscheidende Wende und UPS-Supervisor Tobias Dede mußte auf Anweisung von oben den Rückzug antreten. Öffentlich räumte er ein, dass die Benutzung der neo-nazistischen "Anti-Antifa" website im BR-Wahlkampf gegen die ver.di Kollegen ein Fehler gewesen sei.

 Sein größtes Fehler, der ihm wohl noch lange nachhängen wird, ist es wohl gewesen, dass er sich hat erwischen lassen. Bekanntlich darf ein UPS-Manager beim union busting so ziemlich alles, solange es UPS nicht schadet. Genau das ist hier aber passiert, weil Dede - offensichtlich gedeckt vom deutschen Management - völlig unnötigerweise für "Kollateralschäden" sorgte. Gewerkschafter aus anderen Betrieben reinzuziehen war schon dumm, umso mehr als diese sich zu wehren wußten. Die typische Arroganz des UPS Managements - die frei nach dem alten Autonomen Motto "legal, illegal, scheissegal" - auf ein übliches `Augen zu und durch´ setzte, hat diesmal einen deutlichen Dämpfer erhalten.

 Bei aller Freude und Glückwünsche an die klagenden Kollegen bleibt eine bittere Gewissheit. UPS hat nicht aus Einsicht gehandelt, sondern nur unter starken Druck einen taktischen Rückzug angetreten.

Daher würde Pedro schon interessieren, wie die UPS'ler die Wende beim Skandal über UPS und die Nazi-Connection in Nürnberg sehen? :zz:</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[ Am Ende sorgte wohl der Druck eines großen UPS Kunden für die entscheidende Wende und UPS-Supervisor Tobias Dede mußte auf Anweisung von oben den Rückzug antreten. Öffentlich räumte er ein, dass die Benutzung der neo-nazistischen "Anti-Antifa" website im BR-Wahlkampf gegen die ver.di Kollegen ein Fehler gewesen sei.

 Sein größtes Fehler, der ihm wohl noch lange nachhängen wird, ist es wohl gewesen, dass er sich hat erwischen lassen. Bekanntlich darf ein UPS-Manager beim union busting so ziemlich alles, solange es UPS nicht schadet. Genau das ist hier aber passiert, weil Dede - offensichtlich gedeckt vom deutschen Management - völlig unnötigerweise für "Kollateralschäden" sorgte. Gewerkschafter aus anderen Betrieben reinzuziehen war schon dumm, umso mehr als diese sich zu wehren wußten. Die typische Arroganz des UPS Managements - die frei nach dem alten Autonomen Motto "legal, illegal, scheissegal" - auf ein übliches `Augen zu und durch´ setzte, hat diesmal einen deutlichen Dämpfer erhalten.

 Bei aller Freude und Glückwünsche an die klagenden Kollegen bleibt eine bittere Gewissheit. UPS hat nicht aus Einsicht gehandelt, sondern nur unter starken Druck einen taktischen Rückzug angetreten.

Daher würde Pedro schon interessieren, wie die UPS'ler die Wende beim Skandal über UPS und die Nazi-Connection in Nürnberg sehen? :zz:]]></content:encoded>
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    <dc:creator>Pedro</dc:creator>
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    <dc:date>2008-08-22T18:28:29Z</dc:date>
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  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/meinungsfreiheit/ups/reaktionupsaan/ewc-of-lucent-technologies-welcome-settlement">
    <title>EWC of Lucent Technologies welcomes settlement </title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/archiv/meinungsfreiheit/ups/reaktionupsaan/ewc-of-lucent-technologies-welcome-settlement</link>
    <description>The European Works Council of Lucent Technologies sent on august 9th a mail to UPS Senior Management. The EWC welcome the settlement, which obviously is a new turn in the events In Nuremberg and thanks the UPS senior management for the intervention. </description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p> Dear Sirs,</p>
<p> We have just received a press report of the court proceedings against the UPS supervisor and Nuremberg works council chairman Tobias Dede. We are happy to hear that the conflicting parties have reached a settlement that is obviously acceptable to both parties.</p>
<p> This settlement, which legally binds Tobias Dede to never use this Nazi website again for his own personal ends, shows that UPS is obviously prepared not to tolerate such behaviour. We assume that this turn of
events is a result of the intervention of senior UPS management and we would like to thank you for your efforts in this case.</p>
<p> The judge made clear at the end of the proceedings that  the use of such a nazi website by Dede is not the done thing - even if the content were true. We would like to concur with the judge. Disputes with trade unions cannot be solved with the help of such dangerous criminals.</p>
<p> At the end of the proceedings, Dede apologised. We, too, accept this apology and the matter is now closed.</p>
<p> Yours sincerely,
 R. B., Secretary, European Works Council,
 Lucent Technologies Network Systems</p>
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    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Pedro</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2006-08-14T09:15:35Z</dc:date>
    <dc:type>Seite</dc:type>
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